Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern
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  • Thema Terrorismus
Ausweisung vom PKK-Unterstützern

27. Januar 2011 — Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d. h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) gehören zum Kernbereich der Verhaltensmodalitäten,…

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Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten

22. Januar 2009 — Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird. Der Entwurf setzt einen Rahmenbeschluss der EU zur gegenseitigen Anerke…

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