Nachrichten aus Recht und Steuern
27. Dezember 2011 — Es läuft dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung einführt, die die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister für so verursachte Schäden auch ohne sein Verschulden vor…
16. Juli 2009 — Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags nahm jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren Stellung, das den Fahrzeugherstellern in nächster Zeit noch einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Hintergrund der BGH-Entscheidung war eine Klage, in der der Kläger be…
6. April 2009 — Wenn der Bundesgerichtshof ein Urteil mit dem Leitsatz “Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung” überschreibt, ahnt man schon, dass es um eine Kuchentragödie geht. Und tatsächlich: In dem vom BGH zu entscheidenden Fall nimmt der Kläger eine Bäckerei und Konditorei, au…
23. Januar 2009 — Die Sicherungspflichten des Warenherstellers enden nicht mit dem Inverkehrbringen des Produkts. Er ist vielmehr verpflichtet, auch nach diesem Zeitpunkt alles zu tun, was ihm nach den Umständen zumutbar ist, um Gefahren abzuwenden, die sein Produkt erzeugen kann. Er muss es auf noch nicht bek…
19. Dezember 2008 — In einem Verfahren über mängelbehaftete Pflegebetten hat der Bundesgerichtshof jetzt Stellung genommen zu den Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln. Die klagende Pflegekasse verlangt die Erstattung von Nachrüstungskosten für Pflegebetten aus der P…
