Nachrichten aus Recht und Steuern
9. Februar 2012 — Das vor zwei Jahren erstmals ausgesprochene Glasverbot im Kölner Straßenkarneval war rechtmäßig. Im Jahr 2010 hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glas…
9. November 2010 — Vieles in Köln wiederholt sich. Uns so ist es für die in zwei Tagen startende Karnevalssession wieder so wie für die letzte: Die Stadt Köln erlässt für bestimmte Innenstadt-Bezirke ein Glasverbot und ordnet die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verbots an. Das Verwaltungsgericht Köln ordnet di…
5. November 2010 — Nachdem die Stadt Köln sich bereits zum letzten Karneval für bestimmte Stadtbezirke an einem Glasverbot versucht hat, wurde vom Verwaltungsgericht Köln jetzt auch der zweite Anlauf für die kommende Karnevalssession gestoppt. Das Verwaltungsgericht Köln hat das von der Stadt Köln für die Sessi…
17. September 2010 — Das „Glasverbot“ an Karneval 2010 in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln und gab damit den Klagen eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel und eines Kölner Kiosk-Betreibers statt. Die Stadt Köln hatte im Januar 2010 mit einer Allgemeinverfügung…
10. Februar 2010 — Vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln den Vollzug des von der Stadt Köln für die Karnevalstage verfügten Glausverbots für die Kölner Innenstadt ausgesetzt. Buchstäblich am letzten Tag vor Beginn der närrischen Tage hat heute jedoch auf die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Sta…
4. Februar 2010 — Eine der unangenehmeren Folgen rheinischen Frohsinns sind die Glasscherben, die an den Karnevalstagen die Wege des Straßenkarnevals verunzieren. Der Stadt Köln waren diese ebenfalls ein Dorn im karnevalistischen Auge und so sprach sie unter Anordnung des Sofortvollzugs in einer Allgemeinverfü…
