Nachrichten aus Recht und Steuern
10. Januar 2011 — Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten. Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesv…
4. Juni 2009 — Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie “6 aus 49″ mit einem möglichen Höchstgewinn (”Jackpot”) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von …
9. Januar 2009 — Das Landgericht Koblenz hat in einem im Verfahren der einstweiligen Verfügung bestimmte Formen der Werbung für die Glücksspiellotterie „6 aus 49” untersagt. Der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist es danach zukünftig untersagt, bei der Werbung für die Lotterie „6 aus 49” in ihren Annahmestellen mi…
