Nachrichten aus Recht und Steuern
23. Dezember 2011 — Es handelt sich um eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, dass in Österreich auf der Inntalautobahn in Tirol ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, besteht. Die Ungeeignetheit der von der Kommission als weniger einschränken…
12. September 2011 — Grenzwerte für Lärmpegel am Boden, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen, können grundsätzlich von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dabei ist nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union darauf zu achten, d…
15. März 2011 — Das Europäische Parlament hat die Einführung von CO2-Grenzwerten für neue “leichte Nutzfahrzeuge”, die zum Transport von Gütern bestimmt sind, gebilligt. Die Regeln, auf die sich das Europäische Parlament mit den Mitgliedstaaten geeinigt hat, beinhaltet gleichzeitig Anreize zur Herstellung ho…
