Nachrichten aus Recht und Steuern
11. Mai 2011 — Auch Bildveröffentlichungen sind gegendarstellungsfähig, soweit durch sie eine Tatsachenbehauptung aufgestellt wird. Der bloße Umstand, daß es sich bei einem veröffentlichten Bild um eine reine Fotomontage – im Sinne einer Zusammenstellung unverändert gebliebenen Bildmaterials – handelt, stel…
11. Mai 2011 — Die Mitteilung, der Betroffene sei “zu Tränen gerührt” gewesen, bezieht sich auf dem Beweis zugängliche körperliche Vorgänge und ist deshalb eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung. Eine Tatsachenbehauptung wird durch einschränkende Zusätze in der Regel jedenfalls dann nicht zur Mein…
5. Oktober 2010 — Der Zugang einer Gegendarstellung beim Empfänger ist in der Regel nicht mehr “unverzüglich” im Sinne von § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Pressegesetzes, wenn er mehr als zwei Wochen, nachdem der Betroffene von der Erstmitteilung Kenntnis erlangt hat, erfolgt. Die Übermittlung einer Gegendarstel…
