Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern
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Arbeitslosengeld für Grenzgänger

4. November 2011 — Wer als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, dem wird das Arbeitslosengeld nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv nach der beruflichen Quali…

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Hochzeit während des Kurzurlaubs

16. Februar 2010 — Bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt des Unionsbürgers von bis zu drei Monaten im EU-Ausland folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers. Dies entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof B…

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