Nachrichten aus Recht und Steuern
24. April 2013 — Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zwei Beschlüssen die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) geg…
19. Februar 2013 — Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stattgegeben, mit denen Facebook di…
19. Februar 2013 — Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stattgegeben, mit denen Facebook di…
19. Februar 2013 — Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz findet das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet. Eine dennoch zu U…
26. Oktober 2012 — Die in § 50 SGB VIII geregelten Verpflichtungen obliegen den Jugendämtern gegenüber den Familiengerichten, nicht aber gegenüber den am Streit beteiligten Personen, die aus diesen Regelungen folgerichtig auch keine eigenen subjektiv-öffentlichen Ansprüche gegenüber dem Jugendamt herleiten könn…
28. September 2012 — Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt. Der Leitfaden soll den Anbietern von Telekommun…
29. Juni 2012 — Die Pflichtangaben auf der elektronischen Gesundheitskarte sind identisch mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Im übrigen kann der Versicherte selbst über die Informationen bestimmen, die auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Durch die Einführung…
8. März 2012 — Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. So die Entscheidung des Landgeri…
27. Januar 2012 — Ein Jobcenter, dass ohne Wissen des Leistungsbeziehers mit Nachfragen an dessen früheren Vermieter herantritt – im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall etwa durch Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein sowie durch Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren…
16. Mai 2011 — Mit der Übermittlung von personenbezogenen Informationen – konkret: von medizinischen Gutachten – aus Strafakten an die Fahrerlaubnisbehörde hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht befasst: Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlau…
6. Mai 2011 — Wie zuvor bereits erstinstanzlich das Landgericht Berlin hat nun auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen. Zwar spreche im Streitfall ei…
7. April 2011 — Im Saarland wird vermutlich bereits in der nächsten Woche das neue Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag beraten werden. Der Gesetzentwurf sieht als Kern die Schaffung eines unabhängigen Datenschutzzentrums vor. Dieses wird unter Leitung der Landesdatenschutzbeauftragten nich…
8. Februar 2011 — Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, d…
8. November 2010 — Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Beschäftigtendatenschutz erhöhen möchte. Insbesondere tritt der Bundesrat dafür ein, die Verständlichkeit der Bestimmungen zu erhöh…
2. August 2010 — Das “Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program – TFTP)”, das sogenannte…
9. März 2010 — nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei d…
22. Februar 2010 — Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Änderung der “Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern” gefasst. Mit der Änderung der Standardvertragsklausel soll der Ausweitung von Datenverarbeitungstätigkeiten und neuen …
11. Februar 2010 — Das Europäische Parlament ist heute der Empfehlung seines Innenausschusses gefolgt und hat das SWIFT-Interimsabkommen mit den USA abgelehnt. Im Zuge einer Umstrukturierung hatte der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) …
12. November 2009 — Ist eine formularmäßig erteilte Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der eigenen Daten für die Zusendung von Werbung per Post wirksam? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Der vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall beruhte auf einer Klage des Bundesve…
23. September 2009 — Das Finanzamt kann einen Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof jetzt eine erste Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen. Die mit dem Ste…
13. Juli 2009 — Wie begründet man es als Gesetzgeber, dass man etwas will, von dem man genau weiss, dass es so nicht geht? Ganz einfach, man geht beim Bundesrat in die Lehre: Um die Vertiefung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung nicht zu verzögern und die partnerschaftli…
10. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes mit einer Reihe von Änderungen zugestimmt. Nach der jetzt beschlossenen gesetzlichen Neuregelung sollen personenbezogene Daten wie Adressen künftig immer dann weitergegeben werden …
18. Mai 2009 — Der Bundesrat fordert, bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung den Datenschutz einzuhalten. In seinen am Freitag beschlossenen Stellungnahmen zu einem entsprechenden Abkommen beider Staaten und dem erforderlichen Umsetzungsgesetz unterstreicht er die Notwendigk…
22. April 2009 — Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich die Bundesregierung auf eine neue Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt. Geplant ist wohl, im Rahmen der derzeit im Bundestag behandelten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einen Paragraph 32 „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für…
19. Februar 2009 — Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht, mit dem eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer noch in dieser Legislaturperiode in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen werden soll. Ungeachtet dessen sollen die Arbeiten an einem Arbe…
kanzlei-hoenig.de | vor 47 Minuten — Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, …
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Vino Pannini © Liz Collet Lesen Sie es noch mal, bitte: “Bundesärztekammer unterstützt ,Aktionswoche Alkohol’ “ Also…… öhm….. ich dachte ja…
CMS Hasche Sigle | vor 2 Stunden — Freitag Abend, das Büro leert sich. Zeit, durchzuatmen, Zeit für privatere Gespräche vor dem zum Greifen nahen Wochenende. Und Zeit für einige ku…
DOPATKA | vor 2 Stunden — Immer mehr Traditionsvereine geraten durch Auf- und Abstiege in finanzielle Schwierigkeiten. Alemannia Aachen musste inzwischen Insolvenzanztrag …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Honig © Liz Collet ……………und wirbt dafür mit einer Bienen-App. Kein Scherz. Mehr dazu? Hier, bitte. …