Nachrichten aus Recht und Steuern
13. April 2012 — Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz der Chance…
18. Juli 2011 — Das im letzten Thüringer Wahlkampf verwendete NPD-Wahlplakat mit dem Slogan “echte” und “falscher Thüringer” hatte ein juristisches Nachspiel: Als dritte und letzte Instanz bestätigte jetzt das Thüringer Oberlandesgericht ein Urteil, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landt…
18. Januar 2011 — Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute dem Land durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt. – Wobei Anfang 2011 wohl nicht mehr viel zu vollziehen ist, die Schulden dürften überwiegend bereits gemacht sein. …
20. August 2010 — Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz musste dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung…
17. April 2009 — In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Parteien, mit denen dem Wahlvolk deutlich gemacht werden soll, warum eine bestimmte Partei unbedingt gewählt gehört, auch wenn sie in der vergangenen Legislaturperiode viel…
11. März 2009 — Die Bundesregierung hat heute eine “Formulierungshilfe” zum Handels-? und Aktienrecht beschlossen. Die heute gebilligten Regelungsvorschläge sollen aus Beschleunigungsgründen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU eingebracht werden. Ziel is…
