Nachrichten aus Recht und Steuern
22. Februar 2013 — Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ist § 7 Abs. 3 BUrlG zwar unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Die unionsrechtskonforme Ausl…
22. Juni 2012 — Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber …
12. März 2013 — Der Verstoß des Arbeitnehmers gegen eine tarifvertragliche oder einzelvertragliche Pflicht zur ärztlichen Untersuchung kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige…
16. Mai 2013 — Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG,…
13. Mai 2013 — Trotz einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach Zahlungen von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld stets freiwillig erfolgen, kann ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf diese Leistungen bestehen. So hat aktuell das Bundesarbeitsgericht den Freiwilligkeitsvorbehalt in der arbeitsvertraglichen …
2. Mai 2013 — Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Abgeltungsanspruch entsteht nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Ende des Übertragungszeitraums ausscheidet und der n…
30. April 2013 — Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Rechtsstreit zwischen einer Berli…
29. April 2013 — Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die 1961 in Russland geborene Klägerin sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgesch…
29. April 2013 — Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht. Für den gemeinsa…
28. April 2013 — Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil – eine sog. „gespaltene Ren…
5. April 2013 — Bei Lehrerstellen, die für einen Seiteneinstieg ausgeschrieben sind, ist ein Ausschluss von Bewerbern wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung zulässig. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über das Recht der Klägerin, am Bewerbungsverfahren für d…
3. April 2013 — Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Soweit eine arbeitsvertragliche Befristungsabrede eines sachlichen Grundes bedarf – etwa weil zwischen den Parteien innerhalb der letzten drei Jahre vo…
25. März 2013 — Inwieweit ist ein Arbeitgeber zur Anfechtung oder zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigt, wenn ihm der Arbeitnehmer eine Vorstrafe (oder ein ehemals gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren) verschwiegen hat? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Bundesarbeitsgericht beschä…
20. März 2013 — Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfa…
19. März 2013 — Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitneh…
19. März 2013 — Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wo…
19. März 2013 — Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen…
18. März 2013 — Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten. Dem Beamten steht aus nationalem Recht…
14. März 2013 — Ein Bundesland als Arbeitgeber und nicht die Gemeinde als Schulträgerin ist verpflichtet, einem Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten. Das Land kann sich dieser Verpflichtung nicht entziehen mit dem Hinweis, die Aufwendungen für den Kauf des Buchs könnten als Werbungskosten steu…
12. März 2013 — Der Verstoß des Arbeitnehmers gegen eine tarifvertragliche oder einzelvertragliche Pflicht zur ärztlichen Untersuchung kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten de…
12. März 2013 — Verursacht ein Arbeitnehmer im betrunkenen Zustand einen Verkehrsunfall, so haftet er nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung für den grob fahrlässig verursachten Schaden. Im Falle einer absoluten Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) nimmt die herrschende Meinung an, dass im Wege eines An…
11. März 2013 — Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der im Jahr 194…
22. Februar 2013 — Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ist § 7 Abs. 3 BUrlG zwar unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb…
12. Februar 2013 — Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs …
28. Januar 2013 — Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer…
17. Januar 2013 — Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten die…
14. Januar 2013 — Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war einem Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbei…
4. Januar 2013 — Die Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird nicht bereits durch eine Leiharbeitnehmerklausel im Interessenausgleich widerlegt, solange nicht zu erkennen ist, dass die Leiharbeitnehmer die Arbeit gekündigter Stammarbeitnehmer übernommen haben und deshalb bloße Austauschkündigungen vo…
it-recht-deutschland | vor 18 Minuten — Die Rechtsanwaltsgesellschaft WeSaveYourCopyrights mahnt zurzeit i. A. des Herrn Matthew Tasa Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubtes Filesha…
LEXEGESE | vor 22 Minuten —(Financial Times) - ... The world’s biggest carbon emitter, China is planning to experiment with carbon trading schemes during the next three year…
Handelsvertreter Blog | vor 29 Minuten — Auch die Ergo bietet ihren Handelsvertretern zur Absicherung ihrer Rentenansprüche und der Berufsunfähigkeit ein Versorgungswerk an. Die Einzahlu…
MarkenBlog | vor 33 Minuten — Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 1124 vom 21.05.2013: Jungfernflug zum Mord Ducken oder Mucken Jetzt noch langsame…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 33 Minuten — Ruft man beim Amtsgericht Worms an, sagt der Anrufbeantworter, man rufe außerhalb der Geschäftszeiten an. “Diese sind: Montags bis Donnerstags vo…