Nachrichten aus Recht und Steuern
15. November 2011 — Geht die Nichtteilnahme an einer Prüfung auf Äußerungen des Prüfers zurück, kann diese auf “triftigen Gründen” beruhen. Eine eigenständige Sachaufklärung kann das Verwaltungsgericht insoweit auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vornehmen, wenn diese im Rahmen des für die Entscheid…
4. Februar 2011 — Für einen deutschen Studiengang, der auf den Erwerb eines außereuropäischen Bachelor-Abschlusses abzielt, besteht kein Anspruch auf BAföG-Förderung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gerichtete Klage e…
7. Januar 2011 — Gibt der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei sind auch Ausführungen in…
16. November 2010 — Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Mit dieser Begründung verpflichtete jetzt das Verwaltungsgericht Münster in einem…
23. September 2010 — Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Die Führung des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades “Ma…
8. Juli 2010 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn einee Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber da…
29. Juni 2010 — Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ein Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz verein…
13. April 2010 — Das Unionsrecht steht nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen. Eine solche Beschränkung ist jedoch …
14. April 2009 — Bei einem Diplomstudium, das nach Erwerb eines Bachelorgrades aufgenommen wird, handelt es sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium und nicht um ein nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulrecht gebührenfreies Fortsetzungsstudium. Der Ents…
2. Januar 2009 — Bachelor-Studienplätze dürfen nicht wegen künftiger Master-Studiengänge reduziert werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster in zwei Eilbeschlüssen errechnet, dass an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Bachelor-Studiengang der Kommunikationswis…
Jus@Publicum | vor 30 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…