Keine Beschattung durch das Nachbargrundstück
Stillurlaub für Väter
Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU
Der Datenschutzbeauftragte bei der Fusion zweier öffentlicher Stellen
Solarstromförderung auf der Ackerfläche
Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?
Betriebliche Lohngestaltung und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Medizinprodukt oder Arzneimittel?
Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
PKH, Reisekostenerstattung und die Gebühren eines Verkehrsanwalts
Alter Mann und “Junges Team”
Keine Gewerbesteuer aufgrund Kapitalherabsetzung
Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
Geldumtausch in der Wechselstube
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeimmobilien
Uniformtragepflicht für freigestellte Personalratsmitglieder
Bürgschaft für den Arbeitgeber
Handschriftliches Fahrtenbuch und Computeraufzeichnungen
Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes
Der private, nichtbeliehene Amtsträger
Kriegsdienstverweigerung im Klageverfahren
Gemeinschaftsheizung
Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten
Bundeszentrale für politische Bildung – Bildungsauftrag vs. Persönlichkeitsrecht
Bürgermeister – bei Schuldunfähigkeit gibt’s Ruhegehalt
Ein Portrait für den ermittelnden Staatsanwalt
Öko-Geflügelzucht – aber nur auf einem Teilbetrieb
Die Haftung des Patentanwalts
Wenn Herr Dr. wissenschaftlich türkt
Neue Regelsätze bei Hartz IV
Führerschein ab 17
EU-Knöllchen
Novelle zum Telekommunikationsrecht
Meeresschutzgebiete
Der Mieter und der Hotellärm
Baugenehmigungspflicht für Solarenergie­anlagen
Carbit gegen Maulwürfe
Steuererlass zur Erhaltung der Anwaltszulassung
Ablösung eines Nießbrauchsrechts als nachträgliche Anschaffungskosten
Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs
Tvöd Leistungszulage
Berufserfahrung und die Stufenzuordnung im Tarifvertrag der Länder (TV-L)
Konjunkturpaket II teilweise verfassungswidrig
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichen Betrieben
Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde
Berufliche Benachteiligung durch Stasi-Operationen gegen Dritte
Darf Wein bekömmlich sein?
LKW-Überholverbote auf der Autobahn
Sperrzeit bei vorverlegtem Beschäftigungsende
Betrunkene Wies’n-Besucher und die Taxifahrer
Beamtenbeurteilung Nrw, Beamtenbeurteilung
Aufenthaltserlaubnis für Personen im syrischen Ausländerregister
Rizinusschrot – Grenzwert statt Tierversuch
Kündigung eines Hausbauvertrags
Zuweisung an eine wohnortnähere Regelgrundschule für einen behinderten Schüler
Der Solidaritätszuschlag (nicht) vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Haftbefehl und das Beschleunigungsverbot
Terminsgebühr in Kindschaftssachen
Master of Science Kieferorthopädie
Schulgelder an Schweizer Privatschulen
Neue EU-Behörden für die Finanzaufsicht
Mitbestimmung bei der Einstellung eines Vereinsmitglieds
Beipackzettel für die Anlageberatung
Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
Medikamentensicherheit in der EU
Europäische Schädlingsbekämpfung
Pauschalierte Aufwandsdeckung für die Schwerbehindertenvertretung
Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Keine einstweilige Anordnung gegen ELENA
Gen-Milch
Flyer hinterm Scheibenwischer
Schenkungsteuer wegen Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht
Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers
Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen
Kurzarbeit und Beschäftigungsgesellschaft
Der Geschäftsführende Komplementär einer KG als Nichtunternehmer
Die nichtunternehmerischen PKW-Nutzung und die Umsatzsteuer
Umsatzbesteuerung einer Geschäftsveräußerung
Fernsehen live aus dem Stadtrat
Polizeiliche Dauerüberwachung statt Sicherungsverwahrung
Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle
Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters
Nachträglich berechnete Sozialversicherungsbeiträge
Der anonyme Kläger
Häuslichen Krankenpflege durch eine Institutsambulanz
Untreue per Schwarzer Kasse
Ärztliche Begutachtung im Unterbringungsverfahren
Urheberrechtsabgaben und die Vorlagepflicht an den EuGH
Erbrechtliche Ansprüche in der EU
Klage der GbR gegen den Willen eines Gesellschafters
Bauherrenmodelle und geplatzte Steuervorteile
Mangelhaft! Sitzen bleiben!
Parkplätze im Hafen
Kein Rauchverbot im Thekenraum
Verfolgbarkeit von Jugendschutzverstößen im Internet
Kündbarkeit einer Patronatserklärung
Haftung bei Einsatz polnischer Handwerker
Die verspätete Veränderungssperre
Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz
Zeugnisverweigerungsrecht bei Drogenhilfe
Unterhaltsleistungen ins Ausland
1 € kann zu teuer sein
Kostenpflicht für verbindliche Auskünfte
Das Auto als Haushaltsgegenstand beim BAföG
Restaurantschecks Lohnsteuer
Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Ernst-Wolfgang Böckenförde zum 80. Geburtstag
Hausverbot im Finanzamt
Alternative Heilbehandlung nicht ohne Amtsarzt
Weinfonds
Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators
Sauerstoffhochdruckbehandlung für Frischfleisch
Karneval zukünftig wieder mit Kölschglas
Der beidseitig nicht eingehaltene Grenzabstand
Verfassungsbeschwerde ohne Begründung
Lehrer Mit Hörgerät, Hörgeräte Für Lehrer
Keine Patientenunterlagen für die Krankenkasse
Snowmobil-Fahrt in Lappland
Parkplätze für die Arbeitnehmer
Transparenzberichte für Pflegeheime in Sachsen-Anhalt
Steuern auf Schrottimmobilien
Schulleiter-Entlastung
Tonnagebesteuerung ausgeflaggter Handelsschiffe
Anlageberatungsvertrag
Private Haltung von Krustenechsen
Bestattungskosten für den Mörder der Mutter
Schätzung kleiner Abfallmengen
Haftung des Bahnbeamten für einen Kassenfehlbetrag
Spalla Cotta
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten
Nachrücker im Kreisausschuss wegen Parteiaustritts?
Fristfax um 23:58 Uhr
Elternunterhalt – die Eltern im Pflegeheim
Vorführwagen – wie alt darf der sein?
Wandelanleihen des zukünftigen Arbeitgebers
Unterhaltszahlungen ins Ausland – oder: der Bauernhof in Serbien
Arbeitslohnrückzahlung
Die Klage mit der eingescannten Unterschrift
Aufklärungspflicht über Innenprovision
Gründungszuschuss ohne unmittelbar vorgehenden Arbeitslosengeldbezug
Börsenpapiere statt Tagesgeld
Keine gestaffelte Prämien von der Krankenkasse
Abwassergebühr für den Brennwertkessel
Keine Pflicht zur Steuerfinanzierung des Straßenausbaus
Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens
Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit
Der Nachlass des Contergan-Kindes
Zugang zum Notarberuf
Keine Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte
Legosteine
Baumängel beim Wohnungseigentum
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
Preiserhöhungsklauseln in der Gasversorgung
Ablehnung eines nicht gestellten Leistungsantrags
Einstellung des Kinderzuschlags
BAföG nach der Förderungshöchstdauer und der Grundsatz von Treu und Glauben
Tierversuchsrichtlinie
Basel III
Kein Elektro-Rollstuhl von der Krankenkasse
Psychische Folgen eines Arbeitsunfall
Rechtsmittelbelehrung und Zustellurkunde
“Königin im Ring”
Der Schankraum als Nebenraum für Raucher
Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit
Anwaltsgebühren für den angefochtenen Prozessvergleich
Kostenentscheidungen gegen den WEG-Verwalter
Steuerberatungskosten bei der Steueramnestie
Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter verhinderte Lastschrifteinzug
Lebenspartner und die Grunderwerbsteuer
Rechnen bei der Notenvergabe
Handwerkskammerbeitrag
Zivildienst und keine Wartezeiten zum Studium
Jahreszeugnisnote 1 : 2
Backwaren fertig verpackt
Steuer-ID
Keine Sportgrundschule
Brot Gewichtsprüfung
Gruppenverfolgung für Yeziden
Gesellenprüfung im Hörgeräteakustiker-Handwerk
Deutsche Beschränkungen für den Anflug auf Zürich-Kloten
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten
Rabatt in der Apotheke
Tresorschlüssel in falschen Händen
Die Grundschuld, die nur zur Bebauung verwendet werden darf
Der nicht berücksichtigte Schriftsatz
Vereinsbeitrag nach Umsatz
Nichteheliche Kinder im Rentenalter – und ihr Erbrecht
Das deutsche Sportwettenmonopol vor dem EuGH
Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit
Umsatzsteuer Schwimmbad
“Der Tag der Aufgabe zur Post ist das Datum der Einspruchsentscheidung”
Ausbildungsvergütung und VBL-Beitrag beim Kindergeld
Geschenkte Gesellschaftsanteile
Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung
Zinsen auf Einkommensteuererstattungen
Nachtarbeitszuschlag Schweiz
Täuschung durch Ping-Anrufe
Treuhänderische Domain-Registrierung
Versorgungsverwaltung NRW – und ihre Beamten
Eingang zum Paradies – aber nur mit Baugenehmigung
Outlet-Center und das interkommunale Abstimmungsgebot
Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz
Duale Hochschule und die Wehrpflicht
Industrie- und Handelskammern – und die Grenzen der Interessenvertretung
Erkennungsdienstliche Behandlung
Datenspeicherung bei der Polizei
Nächtlicher Kopfsprung ins Nichtschwimmerbecken
Europäische Finanzaufsicht
Berufsausbildung und vorzeitiges Zivildienst-Ende
Duale Hochschule und die Rückstellung vom Wehrdienst
Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe
Wiederkehrende Ausbaubeiträge
Beweisvideos im Straßenverkehr
Baumwurzeln in Nachbars Rasen
Computer vom Discounter
Kinder im Taxi
Persönlicher Reitlehrer
Die Taube auf dem Dach
Das Beinahe-Schnäppchen im Internetshop
Stadtgas für die Erben
Das Nachbesserungsrecht des Verkäufers
Kein Flug ohne Reisepass
Parken vor der Nachbargarage
Kündigung für 1,8 Cent
Beihilfe für chinesische Heilkräuter
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber
Der verkaufte Mietvertrag
Veröffentlichung der Transparenzberichte für Pflegeheime
Verfahrenspfleger in Betreuungssachen
1.182 Seiten Verfassungsbeschwerde für ein Bußgeld von 175 € …
Förderung auswärtiger Kindergartenplätze
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
Zeitsoldat Und Promotion
Aussetzung der Vollziehung bei drohender Vollstreckung
Geldwäsche 2009
Zukunftspaket
Ökosteuervergünstigungen zusammengestrichen
Beitragsbemessung bei der Tierseuchenkasse
Enteignungen zugunsten der Chemischen Industrie
Glühlampen 60 Watt
Drängeln beim Einstieg
Angeblich heimattreue Jugend
Tarifvertrag Werkfeuerwehr, Feuerwehr Tarifvertrag
Schadensverursachung durch den Unterfrachtführer
Restitutionsklage und gewerbliche Schutzrechte
Unterhaltspflichten in der Zwangsvollstreckung
Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung
Umsatzsteuer beim Factoring
Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus
Degressive AfA auf eine Einlage
Veräußerungsgewinn, Freibetrag und das Halbeinkünfteverfahren
Die “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
Sanierungsgewinn+Rechtslupe

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