Archiv von Artikeln des Blogs Rechtslupe im November 2009.
Der Radarwarner aus der Telefonwerbung
Schacht Konrad
Wertaufholungen nach steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen
Die Genossenschaftsanteile eines Landwirts
Anschaffungsnahe Aufwendungen oder Schönheitsreparaturen?
Negativer Arbeitslohn bei fehlgeschlagenem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
Rabattfreibetrag beim Personalverkauf im Konzern
Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer
Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern
Kein Cannabis-Bier
Ausgleichsanspruch bei verspäteten Flügen
Sondersteuer für Landungsboote auf Sardinien
Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“
Niederlassungserlaubnis Darmstadt, Berechnung Von Aufenthaltszeiten
Der Heilpraktiker in der Beihilfe
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe
Aufklärung im Anlageprospekt der Publikums-KG
Unterhaltsrückstände nach Insolvenzeröffnung
Versetzung des fliegenden Personals
Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
Busverspätungen und die Arbeitszeiten der Busfahrer
Verteidiger-Kassiber
Fehlende Angaben beim Eigenantrag in der Insolvenz
Der Wucher im Zivilprozess
Diodenbeleuchtung
Keine Schenkungsanfechtung für Stiftungen
Vollstreckungsimmunität für russische Mieteinnahmen
Gehaltspfändung und Pflichtbeiträge zur Versorgungsanstalt
Zeitliches Ende für die Vollstreckungserinnerung
Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts
Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer
Kritik am Chefredakteur
Effektiver Rechtsschutz im Sozialrecht
Mexiko olé!
Auch ein Land muss Gebühren bezahlen
Sanktionen und Existenzminimum bei Hartz IV
Keine Hotelverlosung im Internet
Rossmann Franchise, Franchise Rossmann
Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen
Wertaufholung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung
Buchführungspflicht wegen Auslandsumsätzen
Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrlangem Gebäude-Leerstand
Verjährungs-Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
Werkstatt Verpachtung
Ein PKW für den Handelsvertreter
Keine Steuerberaterprüfung mit abgebrochenem Jurastudium
Abfindung für eine Arbeitszeitreduzierung
Haftung Arge
Notarielle Belehrungspflichten bei der Grundschuldbestellung
Verwahrungsbuch Notar, Verwahrungsbuch
Volksverhetzung auf Wunsiedler Art
Postalische Nutzung der Ex-Wohnung
Sachverhaltsaufklärung im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren
Mieterhöhung nach Mietspiegel
Entgangener Gewinn im Sachverständigenbeweis
Mieterhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete
Insolvenzanfechtung Drittzahlung
Strafverfahren gegen Jugendliche und die Presse
Das abgehörte Gespräch des Bruders
Biopatente zwischen Karlsruhe und Luxemburg
Wem gehört die Fußball-Weltmeisterschaft – oder zumindest die Sammelbilder?
Marion und das Karlsruher Kochbuch
Berufungskläger, Wer Ist Berufungskläger
Die unterlassene Befunderhebung als ärztlicher Kunstfehler
Provisionsanspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters
Content
Eingruppierung von Mitarbeitern
Entgelt in der Tierkörperbeseitigung
Der ungeeignete Staatsanwalt auf Probe
Sexueller Mißbrauch durch Psychotherapeuten
Mietrückstände, Ratenzahlung und der Räumungsprozess
Internationale Zuständigkeit in der Luftfracht
Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre Registrierung
Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet
“HappyDigits” und die Briefwerbung
Öltankreinigung
Einfrieren von Samenzellen
Notwegerecht über Gemeinde-Wirtschaftswege
Hausordnung Einkaufszentrum, Hausordnung Einkaufscenter
Das erste Wirtschaftsjahr der GmbH
Keine Ansparabschreibung für Freiberufler im Jahr 2007
Der falsche Dr. im Personalausweis
Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs
Kein häusliches Arbeitszimmer für Lehrer
Wiener Schnitzel vom Schwein
Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig
Ohne Aussprache, Wahl Ohne Aussprache
Kaufhaus mit Glastür
Die Krankenakte und die Krankenkasse
Bestattungspauschale
Hochzeit in der Insolvenz
Verfahrenskostenstundung ohne Jobsuche
Wo Stadtwerke draufsteht muss auch Stadt drin sein
Versorgungsehe nach Krebserkrankung
Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe
Leukämie eines Bundeswehr-Funkers
Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualstraftäter
Gnadenfrist für bissige Schäferhunde
Keine Kinderpornos für Ruhestands-Polizisten
Keine private Wettvermittlung ins EU-Ausland
Vergabe außerkapazitärer Studienplätze
“Wachstumsbeschleunigungs”-Gesetz
Abfindung wegen ehrverletzender Kündigungsgründe
Taubenhaltung IM Wohngebiet, Taubenhaltung
Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Sonntagsarbeit
Transformation tariflicher Normen beim Betriebsübergang
Befristete Hochschulmediziner
Tarifliche Altersgrenze für Piloten
Leistungsgeminderter Arbeitsplatz
Rechtsmittelverzicht nach Verständigung im Strafverfahren
Wettbewerbsverbote in der GmbH-Satzung
Pfändung der Anteile bei der Wohnungsgenossenschaft
Zwangsverwalter Hausgeld, Zwangsverwaltung Hausgeld
Betreuungsunterhalt
Betreuungsunterhalt bei älteren Schulkindern
Bio-Legehennenkot
Schultersturz
Notarhaftung für Notwegerechte
Türkische Wehrpflicht und deutsche Strafgewalt
Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung
Englische Vergleichsplanverfahren
Anwaltshaftung Anspruchsgrundlage, Anspruchsgrundlage Anwaltshaftung
Gurtmuffel
Teilschmerzensgeld
Notwehr gegen prozesstaktische Forderungsabtretungen
Indizien für eine Eigenbrandstiftung
Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung bei U-Haft des Mieters?
Ersatz der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Grenzen der Anlegerberatung
Nochmals: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Schadensminderung bei der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Lastschrift-Widerspruch durch den Insolvenzverwalter
Kickback in der Anlageberatung
Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger – und die Kostenerstattung
Deckungszusage Krankenversicherung
Feststellung des Hoferben für einen Nicht-Hof
Hoferbenbestimmung durch die möglichen Erben
Hofübergabevertrag Muster, Muster Hofübergabevertrag 2010
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis noch in der Berufungsinstanz
Grundstücksverkehrsgenehmigung
Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf den Mindestlohn
Verbundene Geschäfte bei geschlossenen Immobilienfonds
Kein Kindergeld ohne gültige Aufenthaltserlaubnis
Kindergeld Nebenberufliches Studium
Folgeobjekt Eigenheimzulage 2010, Eigenheimzulage Folgeobjekt 2009
Kein Kindergeld für 26jährige Studenten
Das Risiko angeblicher Scheinfirmen
Kfz Steuer Luxemburg
Partnermonate im Elterngeld
Kinderbetreuung für die ehemaligen Stadtteile
Telefonieren im Auto – mit dem Festnetztelefon erlaubt
Sat.1 sucht den Superstar
Apotheken-Azubi – nur mit Vetrag
Unerwünschte Pflichtexemplare
Internet-Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen
Der Genmais und die Bienen
Gewinnspiele auf Sendung
Beihilfefähigkeit des Neugeborenen-Screenings
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in “Altfällen”
Zielabweichungsbescheid für ein Factory-Outlet-Centers
Partnervermittlung per Video
Australische Unterhaltsurteile
Insolvenz Ohg, Ohg Insolvenz
Versagung der Restschuldbefreiung
Erbbauzins Verjährung, Erbbauzinsen Verjährung
Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften
Die Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem Finanzgericht
Baukostenzuschüsse fürs Altenpflegeheim
Beratungsleistung Umsatzsteuer, Umsatzsteuer Beratungsleistungen
Die IHK als Unternehmer
Zwischenhandel mit Eintrittskarten
Wegzugsteuer
Pauschalbesteuerung Investmentfonds
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen
Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch
Zwangsversteigerung Nachlass
Entwertungsgrenze in der Hausratversicherung
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern
Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz
Kündigungsschutz Luxemburg
Kinderfreibetrag Mangelfall
Wo werden die Soda-Club-Wassersprudler produziert?
Vergeltungsangriff gegen einen Lehrer
Informationsfreiheit und die mögliche Verstimmung der Amerikaner
Verschlusssachen und die Informationsfreiheit
Telefonbücher vor dem EuGH
Kinoförderung und Verdrängungswettbewerb
Elektronisches Leserecht für Betriebsrat-eMails
Abfindungsanspruch bei verspäteter Kündigungsschutzklage
Befristete Arbeitszeiterhöhung für einen Rundfunkredakteur
Unterlassungsansprüche des Betriebsrates bei Personalmaßnahmen
Infrastrukturbeitrag, Infrastrukturbeitrag Gemeinde
Klagebegründung im Wohnungseigentum
Die Erkennbarkeit eines Mangels im Sachverständigengutachten
Zahlungsunfähigkeit und die Kenntnis des Stromversorgers
Bum – Bum – Sonntagszeitung

< Oktober 2009 Dezember 2009 >
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