Archiv von Artikeln des Blogs Rechtslupe im Mai 2011.
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Die “Spitzelaffäre” und das Persönlichkeitsrecht des Zeitschriftenverlags
Kein Viagra für Polizisten
Gebühren für geplatzte Lastschriften
Entscheidungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung
Nachbarklage gegen eine Biogasanlage
Vorverfahrenskosten bei geringem Streitwert
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark
Cadmium in Schmuck
Die GbR und das Grundbuch
Die bestandskräftige Beseitigungsverfügung und der Grundstückskäufer
Gewinnspieleintragsdienste
Der Weg zum Kindergarten – und seine Folgen
Die zu niedrige Streitwertfestsetzung
Altersgrenze für Beamte
Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung
Abschiebungshaft und Abschiebungsprognose
Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten
Blauer Engel für Teddys und Rechenzentren
Zweigpraxen eines Medizinischen Versorgungszentrums
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Gleichbehandlung und Differenzierung bei der Gehaltserhöhung
Zuweisung eines Telekom-Beamten zu einem Tochterunternehmen
Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe
Auftragsvergabe und Nebenangebote
Sozialplanabfindung für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer
Zurückschiebung Bundespolizei
Die beanstandete Werbeanzeige
Das Urheberrecht und Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten
Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen
Die unangekündigte Außenprüfung des Arbeitsamtes
Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei einem Telekom-Beamten
Das Urheberrecht und der Datenbankschutz
Beiordnung eines Notanwalts
Sicherheiten bis 10% der Bausumme
Unerlaubte Rechtsberatung durch eine Geschädigten-GbR
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
Ausgleichskonto Baugewerbe, Ausgleichskonto Bau
Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern und die Stufenzuordnung
Die Postwurfsendungen der NPD-Fraktion
Gewinnspielkarten mit Einwilligung für Werbeanrufe
Aufhebung einer Bestellung zum Pflichtverteidiger
Der betreuende Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
Die Erstausbildung des Kindesunterhaltspflichtigen
Industrieanlagen und die Verminderung von Schadstoffemissionen in der EU
Abänderung Jugendamtsurkunde Famfg, Jugendamtsurkunde Bonn
Angebot für eine untaugliche Mängelbeseitung
Die neue Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau
Das Krematorium im Gewerbegebiet
Kohlenmonoxid-Pipeline und die Erdbebensicherheit
Schulfotografen
Sammlungsankauf in der Nazizeit
Erbbauzinserhöhung
Verlagerung des Notdienstes bei Filialapotheken
Kinderlärm
Zoo-Akten als Umweltinformation
Der ausländische Broker und sein deutscher Terminoptions-Vermittler
Rauchverbot in Speisegaststätten
Wählertäuschung und Anwaltsberuf
Befangenheit und Rechtsmittel im Insolvenzverfahren
Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens
Textiletikettierungsregeln für Echtfell und Leder
Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins
Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und die Ökodesign-Richtlinie
Verlustvorträge bei der Unternehmensveräußerung
Opferschutz in Europa
Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung
Die Versicherung in der Insolvenz des Geldtransportunternehmens
Begründung einer Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum
Neues Hundegesetz in Niedersachsen
Reform des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
Sekundäre Darlegungslast bei der Frachtführerhaftung
Abstehen im Urkundenprozess im Berufungsverfahren
Bio-Tabak
Hausverwaltervertrag und der Verkauf des Hauses
Abfindung nach Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans
Markenprobleme beim Domain-Parking
Flensburger Punkteauskunft
Gesetzentwurf für eine Visa-Warndatei
Verpachtung Mandantenstamm
Der Parteivortrag und die Erwägungen des Gerichts
Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
Unberechtigter Umsatzsteuerausweis in unvollständiger Rechnung
Die “quellenbezogene Mindestbesteuerung” und der Bundesfinanzhof
Abfindung für ehemalige T-Online-Aktionäre
Kassenbrillen
Zugang zum Notarberuf – auch für EU-Ausländer
Führerscheinentzug wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz
Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern
Zuweisung eines Beamten zu einer Telekom-Tochter
Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes
Kein Streikverbot bei EDEKA
Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?
Änderung eines türkischen Familiennamens
Abwassergebühren und die geplanten Sanierungsmaßnahmen
Stufenzuordnung und befristete Arbeitsverhältnisse im Schuldienst
Kindergeld und BAföG
Alter vor Kinderzahl bei der betriebsbedingten Kündigung?
Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers für Auslandshilfe
Geringere Vergütung bei zu wenig Personal im Pflegeheim
Die ganze Brust – auch beim Hähnchen
Berufsqualifikation von Tierärzten
Der gewerblich genutzte internetfähigen PC und die GEZ
Die Haftung der GbR, die Gesellschafterhaftung und die Rechtskraftwirkungen
Windrad IM Wohngebiet
Content
Baugenehmigung für ein Hochhaus
Leiharbeitnehmer auf neuen Arbeitsplätzen
Arbeitgeberdarlehen und die vertragliche Ausgleichsklausel
Die NPD, ihr Rechenschaftsbericht und das Transparenzgebot
Vertragszahnärztliche Zweigpraxis für Kieferorthopädie
Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
Bestimmtheit einer Feststellungsklage
Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit
Medizinisches Versorgungszentrum und die Anerkennung als Belegarzt
Erschließung über das Nachbargrundstück als Grundstücksmangel
Minusstunden
Außergerichtliche Anwaltsgebühren und einstweiliges Verfügungsverfahren
Pks 2010 Nrw
Gleichlautende Unternehmenskennzeichen und die Markeneintragung
Eintragung der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers
Kein rot-weißes Flatterband am Groß Glienicker See
Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs
Hof im Sinne der Höfeordnung
Rechte Demo oder Kulturfest?
Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht
Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bei der Unternehmergesellschaft
Transparenzberichte über Pflegeheime – aber nur ohne weitere Erläuterungen
Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit
Keine Therapieunterbringung in der JVA
Das örtlich unzuständige Berufungsgericht
Progressive Kreisumlage
Verjährung bei “alten” Verbraucherdarlehn
Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen
Arbeitsvertragsgestaltung an Ganztagsschulen
Polizeidienstunfähig, Polizeidienstunfähigkeit
Arbeitnehmererfindung und die Kenntnis des Arbeitgebers
Windenergie – auf dem kurzen Weg ins Netz
Funktionszulage im Schreibdienst
Gaspreiserhöhungen für “Erdgas Classic”
Keine Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes
Rundbogenfenster
Das besetzte Gerichtsfax
Berufungszulassung und die falsch bestimmte Berufungssumme
Verbraucherinformation über die Lebensmittelüberwachung
Ausgründung Privatklinik
Die geplante Reise und die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung
Beschleunigungsgebot bei der Zurückschiebungshaft
Der verfahrensbeendende Beschluss
Kündigungsschutzklage eines Rabbiners
Der kurzfristige Austritt aus dem Arbeitgeberverband
Urheberrechtsstreitigkeiten in Schleswig-Holstein
Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet
Alternativangebote bei der WEG-Verwalter-Bestellung
Buy-out-Vereinbarungen im Journalismus
Umgruppierungen und die Unterrichtung des Betriebsrats
Vom Stasispitzel zum Helden?
Zivilprozess und die Zeugenaussagen im Strafverfahren
Bahnabfall
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Patentlizenz und Patentverletzung
Streitgenossenschaft und gemeinsamer Gerichtsstand bei Kapitalanlagen
Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
Nebenforderung und Zwangsversteigerung
Sonntags keine Flohmärkte
Vertretung einer Sparkasse in der Zwangsversteigerung
Urlaub und Elternzeit
Antike Münze
Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
Änderung des Umlageschlüssels beim Wohnungseigentum
Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft
Blindarbeitsentgelt bei einem Windpark
Das “Schriftgebilde” als Unterschrift
Geschäftsführerhaftung in der Unternehmenskrise – und ihre Verjährung
Urlaub in der Kündigungsfrist
Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen
Neuwahlen in Schleswig-Holstein
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
Unverbindliche Auskunft des Finanzamtes
Der Sprachkurs im Ausland und die Reisekosten
“Burn-out und die Steuerberaterversorgung
Existenzsicherung für Asylbewerber
Die Stadthalle für den Landesparteitag
Unterschreitung des Einstellungsprofils und der Personalrat
Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – und die Genehmigung einer Zweigpraxis
Klage gegen eine Zwangsversteigerung – beim Verwaltungsgericht
Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan
Hauptversammlung nach turbulentem Wirtschaftsjahr
Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in einem Raumordnungsprogramm
Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Die nachträgliche Verordnung von Arzneimittel und die Beihilfe
Prüfungspflichten des Internet-Hosters
Content
Docosahexaensäure in der Säuglingsnahrung
Der bloß angedrohte Weiterbeschäftigungsantrag
Rechtzeitige Zeugensuche im eigenen Betrieb
Das tägliche Glas Milch
Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe
Integritätsinteresse beim verliehenen Kraftfahrzeug
Zahnarzt ohne Vergütung
Die Finanzverwaltung und die Schweizer Steuer-CDs
Entschädigung für grundeigene Bodenschätze
Selbstpfändung
Börsenkurs und die Abfindung beim Squeeze-Out
Grenzübergreifender Forderungseinzug in der EU
Keine Zusammenrechnung bei der Ausgleichsgrenze im Versorgungsausgleich
Kindergeld für die Gemeinden?
Prozesskostenhilfeantrag und der zulässige Rechtsweg
Eingruppierung eines Arbeitnehmers durch eine Paritätische Kommission
Die falsch übertragenen Lohnsteuerdaten
Fristenkalender, Erledigungsvermerk und Eintüten
Neue Turbine für die Wasserkraftanlage
Entschädigung für bergfreie Bodenschätze
Einleitung der Betriebsratsanhörung durch einen Stellvertreter
Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze
Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung
Verkehrsrechtsschutzversicherung – Was gibt es zu beachten?
Der Schlaf während der Beamten-Heimfahrt
Kein Hotel für den NPD-Vorsitzenden
Mehrkosten wegen der Änderung eines Sondereigentums
Auskunfts- und Schadensersatzklage im Arzneimittelrecht
Die Kündigung des NPD-Aktivisten
Bemessungsrahmen beim Arbeitslosengeld
Genussrechte – die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung?
Anonyme Samenspende und die Adoption durch die Lebenspartnerin
Einstellung behinderter Beamter
Verwaltungsgebührenbefreiung für staatliche Hochschulen
Die Einkünfte eines Militärberaters
Der kurze Weg von der Strafakten zur Fahrerlaubnisbehörde
Kleine und große Lösung und das Transsexuellengesetz
Berufung nach Teilerledigungserklärung
Private Daten auf dem Dienst-PC der Bundeswehr
Stasi-Trainer für Sportsoldaten
Urlaubsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
Der erstinstanzlich übersehene Klageantrag
Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz
Dauergrünland und der Wechsel der Grünfutterpflanzen
Theoretische Fahrprüfung auf Tamilisch
Gewaltschutz und Unionsrecht
Betriebsratswahlen bei privatisierten Tochterunternehmen
Bürgerbegehren und Bauleitplanung
Formulardefizite bei der Agrarförderung
Die falsch aufgehängten Wahlplakate
Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce
Marktmacht im Telekommunikationsmarkt
Vorgerichtliche Anwaltskosten und die Berufungssumme
Der verspätete Semesterbeitrag
Der Wolf war nicht der Täter
Gläubigerbeeinträchtigung trotz Masseunzulänglichkeit
Klagerechte für Umweltverbände
Transliteration von Namen in Personenstandsurkunden
Habsburg in der Oberlausitz
Flughafenentgelte
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld
Creme 21 der Club
Der Fußgänger und das Spritzwasser
Die Kreditkarte des Arbeitgebers
Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind
Die Finanzierungslebensversicherung im Versorgungsausgleich
Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
Rechtsmittel und Meistbegünstigung
Bestechlichkeit im katholischen Krankenhaus
Anhörungsrüge und Parteivortrag
Brautkleider sind Kunst
Kein Bonus für eine übersprungene Schulklasse bei der Studienplatzvergabe
Durchsetzung von Brüssel IIa-Beschlüssen in Sorgerechtssachen
Versorgungszusage bei der LBBW
Kein Bismarck in der Nazizeit
Der Aktionstag als Versammlung
Vorläufige Steuerfestsetzung und das Haushaltsbegleitgesetz 2004
Asylbewerberheim IN Wohngebiet
Kindergeld und die Untersuchungshaft des Kindes
Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren
Versorgungsordnung mit Wiederverheiratungsklausel
Mietminderung und Betriebskostenabrechnung
Aktenversendungspauschale und die Rechtsschutzversicherung
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Gleichzeitige Entscheidung über PKH-Antrag und Hauptsache
Prozessvollmacht und Anscheinsvollmacht
Rentenbesteuerung a.F.
Tilgungs-Lebensversicherung in der Personenhandelsgesellschaft
Gegendarstellung bei Fotomontagen
Sofortige Beschwerde und der Abtrennungsbeschluss
Zu Tränen gerührt
Bebauungsplan Stade, Ausfertigungsfehler
Niederlassungserlaubnis für Ehegatten einer Deutschen
Verpackungsmangel im Sammelladungsverkehr
Fotovoltaik statt Asbestdach
Zusatzversorgungsbezüge in der Lebenspartnerschaft
Erforderliche Stellplätze für einen Einkaufsmarkt
Verschleierte Parteispenden sind keine Untreue
Straßenausbaubeitrag für einen Golfplatz
Urheberrechtsverletzungen auf dem Internet-Videoportal
Optische Mängel beim Estrichfußboden
Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation
Geruchsprognose für den Schweinestall
Dienstbarkeiten in der Insolvenz
Der voreilige Makler
Wenn der Sohn den Eltern hilft…
Glücksspielrechtliches Internetverbot in Bayern
Mitbestimmung bei den Lehrerkonferenzen
Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Anfechtung in der Arbeitgeberinsolvenz
Selbständige Nebentätigkeit und die Regelinsolvenz
Schulwegkostenerstattung bei Ausweichen auf ein hessisches Gymnasium
Das Gehalt des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase
Fallgrube für die Öllieferung
Studienplatzbewerbung nur mit Abi
Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungstermin
Der zu enge Radweg
Der Wert einer Entlastung des WEG-Verwalters
Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum trotz negativer Haarprobenanalyse
Beweiswert eines Verkündungsprotokolls
Sozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.
Rechtsweg bei Arbeitnehmerüberlassung
Wegfall der Geschäftsgrundlage beim VOB/B-Einheitspreisvertrag
Bearbeitungsgebühren fürs Bankdarlehn
Häusliches Arbeitszimmer eines Amtsrichters
Der Umgang mit dem eigenen Kind als außergewöhnliche Belastung
Embo Fee
Zahlungen zur Abwendung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Festgeldanlagen und die Tonnagebesteurung
Verzinsung eines erstatteten Lohnsteuerhaftungsbetrages
Samson und Dalila – und die BILD-Zeitung
Geschäftsführergehälter bei der Dienstleistungs-Tochter
Geringfügige Dienstwagennutzung und Lohnsteuerhaftung
Vorsteuern aus Waldinventur
Vermietung AN Prostituierte, Vermietung Prostitution
Bilanzierung oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung in Schätzungsfällen
Pensionszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG
Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit
Verluste aus stiller Beteiligung an der Arbeitgeber-GmbH
Besteuerung einer Abfindungszahlung
Güllekeller Betriebsvorrichtung
Nachzahlungszeitraum bei Ghetto-Renten
Bestandskräftige Steuerbescheide und die EU-Rechtswidrigkeit
Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters
Apothekenabschlag
Stichtagsregelung beim Elterngeld
Schwarzlohnabreden und die Strafbarkeit des Arbeitgebers
Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen
Sgb X Kindergeld
Der deutsche RAF-Terrorist und das niederländische Strafurteil
Ausländische Ehegatten und die EU-Freizügigkeit
Deutscher Schuldner mit deutschem Grundstück im englischen Insolvenzverfahren
Facebook – “Gefällt mir!”
Karlsruhe Nachhilfe für einen Prozessbevollmächtigten
Ärztlicher Kunstfehler und der Forderungsübergang an die Pflegeversicherung
Der Vertragsarzt als Amtsträger
Nettolohnvereinbarung im Profi-Fußball
LKW-Vertragswerkstattnetz
EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund
“Abgebrochene” Abschleppmaßnahmen
Nebenintervention Muster
Markenparfümimitate – Ein Hauch fast von Chanel
Ärztliche Honorarvereinbarung mit Kassenpatienten
Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs
Kosten für einen Bebauungsplan
Doppelte Haushaltsführung eines EU-Bediensteten
Taubenfütterungsverbot
Tanken ohne Bezahlung – und die Detektivkostne
Steuerliche Erfassung einer italienischen Sozialversicherungsrente
Der (steuerliche) Wohnsitz einer Flugbegleiterin
Einkommensermittlung einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse
Übergang eines Landwirts zur Durchschnittssatzbesteuerung und Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen
Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids in eine Untätigkeitsklage
Erstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kartellverstöße im EU-Binnenmarkt
Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
Vermietung über eine gewerblich geprägte Personengesellschaft
Die Hilfsmittel eines Handeslvertreters
Steuerhinterziehung durch falsche Kilometer-Angaben
Schweizer Arztpraxis und deutscher Progressionsvorbehalt
Die Klage auf zukünftige Mietzahlungen
Änderungen bei der Riester-Rente
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht
Änderung des Solidaritätszuschlags bei bestandskräftiger Veranlagung
Kein Umsatzsteuervorteil für Haftungsvergütungen bei geschlossenen Fonds
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
Entschädigung für Videoüberwachung durch Arbeitgeber
Mitarbeiterführung “wie im Dritten Reich”
Sperrzeit in der Szenekneipe
Beinbruch im Gottesdienst als Arbeitsunfall
Prozesskostenhilfe für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern
Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen
Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig Krankenversicherte und die Lebensversicherung
Elterngeld bei der Europäischen Zentralbank
Entschädigung für traumatisiertes Gewaltopfer
Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen
Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen
Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch
Therapiedreirad für die soziale Integration eines Grundschulkindes
Tageweise Beschäftigung in der Londoner Konzernzentrale in der Elternzeit
Kurzarbeiter wegen Rückgang der Patientenzahlen
24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder
Die persönliche Haftung des Bankvorstands
Das Motorrad aus den USA
Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld
Gegenstandswert bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Täuschung in Abschlussklausuren
Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe
YourBus
Anscheinswaffen bei einer Protestaktion
Die Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin
Der Copy-Doktor der Fachhochschullehrerin
Vermittlung von Sportwetten trotz des Glücksspielmonopols
Fußballfan mit Mundschutz
Die Justizangestellte und die Verletzung des Dienstgeheimnisses
Ärztliches Berufsrecht und das falsche Attest
Mit bester Empfehlung vom Schönheitschirurgen
Modedesignerin und die Künstlersozialversicherung
Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien
Ruhen Der Schulpflicht Hessen
Schmerzensgeld für die Vorverurteilung eines Beamten
Brillen aus dem Ausland
Die Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung
Abschreibung Oldtimer
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union
Häusliches Arbeitszimmer als Durchgangszimmer zu Terrasse und Garten
Kooperationen in der privaten Arbeitsvermittlung
Private Sportwetten 2008
Kindergeldabzweigung Behinderte, Behindertenkindergeld
Steuerberater und Fachverlag – keine gemeinsame Homepage
Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen
Nachliquidation von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
Messgerät als Medizinprodukt
Zwei Fristenkalender
Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr
Alternative Klagehäufung
Versorgungsausgleich und die Erwerbe aus dem Anfangsvermögen
Selbständiges Beweisverfahren und Insolvenzeröffnung
Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe für Blinde
Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Erheblicher Grund für Terminsverlegung
Verwendungszulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes
Fledermaus statt Windrad – oder: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Artenschutz
< April 2011 Juni 2011 >
Die “Spitzelaffäre” und das Persönlichkeitsrecht des Zeitschriftenverlags
Kein Viagra für Polizisten
Gebühren für geplatzte Lastschriften
Entscheidungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung
Nachbarklage gegen eine Biogasanlage
Vorverfahrenskosten bei geringem Streitwert
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark
Cadmium in Schmuck
Die GbR und das Grundbuch
Die bestandskräftige Beseitigungsverfügung und der Grundstückskäufer
Gewinnspieleintragsdienste
Der Weg zum Kindergarten – und seine Folgen
Die zu niedrige Streitwertfestsetzung
Altersgrenze für Beamte
Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung
Abschiebungshaft und Abschiebungsprognose
Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten
Blauer Engel für Teddys und Rechenzentren
Zweigpraxen eines Medizinischen Versorgungszentrums
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Gleichbehandlung und Differenzierung bei der Gehaltserhöhung
Zuweisung eines Telekom-Beamten zu einem Tochterunternehmen
Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe
Auftragsvergabe und Nebenangebote
Sozialplanabfindung für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer
Zurückschiebung Bundespolizei
Die beanstandete Werbeanzeige
Das Urheberrecht und Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten
Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen
Die unangekündigte Außenprüfung des Arbeitsamtes
Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei einem Telekom-Beamten
Das Urheberrecht und der Datenbankschutz
Beiordnung eines Notanwalts
Sicherheiten bis 10% der Bausumme
Unerlaubte Rechtsberatung durch eine Geschädigten-GbR
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
Ausgleichskonto Baugewerbe, Ausgleichskonto Bau
Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern und die Stufenzuordnung
Die Postwurfsendungen der NPD-Fraktion
Gewinnspielkarten mit Einwilligung für Werbeanrufe
Aufhebung einer Bestellung zum Pflichtverteidiger
Der betreuende Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
Die Erstausbildung des Kindesunterhaltspflichtigen
Industrieanlagen und die Verminderung von Schadstoffemissionen in der EU
Abänderung Jugendamtsurkunde Famfg, Jugendamtsurkunde Bonn
Angebot für eine untaugliche Mängelbeseitung
Die neue Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau
Das Krematorium im Gewerbegebiet
Kohlenmonoxid-Pipeline und die Erdbebensicherheit
Schulfotografen
Sammlungsankauf in der Nazizeit
Erbbauzinserhöhung
Verlagerung des Notdienstes bei Filialapotheken
Kinderlärm
Zoo-Akten als Umweltinformation
Der ausländische Broker und sein deutscher Terminoptions-Vermittler
Rauchverbot in Speisegaststätten
Wählertäuschung und Anwaltsberuf
Befangenheit und Rechtsmittel im Insolvenzverfahren
Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens
Textiletikettierungsregeln für Echtfell und Leder
Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins
Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und die Ökodesign-Richtlinie
Verlustvorträge bei der Unternehmensveräußerung
Opferschutz in Europa
Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung
Die Versicherung in der Insolvenz des Geldtransportunternehmens
Begründung einer Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum
Neues Hundegesetz in Niedersachsen
Reform des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
Sekundäre Darlegungslast bei der Frachtführerhaftung
Abstehen im Urkundenprozess im Berufungsverfahren
Bio-Tabak
Hausverwaltervertrag und der Verkauf des Hauses
Abfindung nach Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans
Markenprobleme beim Domain-Parking
Flensburger Punkteauskunft
Gesetzentwurf für eine Visa-Warndatei
Verpachtung Mandantenstamm
Der Parteivortrag und die Erwägungen des Gerichts
Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
Unberechtigter Umsatzsteuerausweis in unvollständiger Rechnung
Die “quellenbezogene Mindestbesteuerung” und der Bundesfinanzhof
Abfindung für ehemalige T-Online-Aktionäre
Kassenbrillen
Zugang zum Notarberuf – auch für EU-Ausländer
Führerscheinentzug wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz
Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern
Zuweisung eines Beamten zu einer Telekom-Tochter
Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes
Kein Streikverbot bei EDEKA
Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?
Änderung eines türkischen Familiennamens
Abwassergebühren und die geplanten Sanierungsmaßnahmen
Stufenzuordnung und befristete Arbeitsverhältnisse im Schuldienst
Kindergeld und BAföG
Alter vor Kinderzahl bei der betriebsbedingten Kündigung?
Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers für Auslandshilfe
Geringere Vergütung bei zu wenig Personal im Pflegeheim
Die ganze Brust – auch beim Hähnchen
Berufsqualifikation von Tierärzten
Der gewerblich genutzte internetfähigen PC und die GEZ
Die Haftung der GbR, die Gesellschafterhaftung und die Rechtskraftwirkungen
Windrad IM Wohngebiet
Content
Baugenehmigung für ein Hochhaus
Leiharbeitnehmer auf neuen Arbeitsplätzen
Arbeitgeberdarlehen und die vertragliche Ausgleichsklausel
Die NPD, ihr Rechenschaftsbericht und das Transparenzgebot
Vertragszahnärztliche Zweigpraxis für Kieferorthopädie
Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
Bestimmtheit einer Feststellungsklage
Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit
Medizinisches Versorgungszentrum und die Anerkennung als Belegarzt
Erschließung über das Nachbargrundstück als Grundstücksmangel
Minusstunden
Außergerichtliche Anwaltsgebühren und einstweiliges Verfügungsverfahren
Pks 2010 Nrw
Gleichlautende Unternehmenskennzeichen und die Markeneintragung
Eintragung der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers
Kein rot-weißes Flatterband am Groß Glienicker See
Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs
Hof im Sinne der Höfeordnung
Rechte Demo oder Kulturfest?
Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht
Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bei der Unternehmergesellschaft
Transparenzberichte über Pflegeheime – aber nur ohne weitere Erläuterungen
Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit
Keine Therapieunterbringung in der JVA
Das örtlich unzuständige Berufungsgericht
Progressive Kreisumlage
Verjährung bei “alten” Verbraucherdarlehn
Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen
Arbeitsvertragsgestaltung an Ganztagsschulen
Polizeidienstunfähig, Polizeidienstunfähigkeit
Arbeitnehmererfindung und die Kenntnis des Arbeitgebers
Windenergie – auf dem kurzen Weg ins Netz
Funktionszulage im Schreibdienst
Gaspreiserhöhungen für “Erdgas Classic”
Keine Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes
Rundbogenfenster
Das besetzte Gerichtsfax
Berufungszulassung und die falsch bestimmte Berufungssumme
Verbraucherinformation über die Lebensmittelüberwachung
Ausgründung Privatklinik
Die geplante Reise und die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung
Beschleunigungsgebot bei der Zurückschiebungshaft
Der verfahrensbeendende Beschluss
Kündigungsschutzklage eines Rabbiners
Der kurzfristige Austritt aus dem Arbeitgeberverband
Urheberrechtsstreitigkeiten in Schleswig-Holstein
Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet
Alternativangebote bei der WEG-Verwalter-Bestellung
Buy-out-Vereinbarungen im Journalismus
Umgruppierungen und die Unterrichtung des Betriebsrats
Vom Stasispitzel zum Helden?
Zivilprozess und die Zeugenaussagen im Strafverfahren
Bahnabfall
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Patentlizenz und Patentverletzung
Streitgenossenschaft und gemeinsamer Gerichtsstand bei Kapitalanlagen
Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
Nebenforderung und Zwangsversteigerung
Sonntags keine Flohmärkte
Vertretung einer Sparkasse in der Zwangsversteigerung
Urlaub und Elternzeit
Antike Münze
Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
Änderung des Umlageschlüssels beim Wohnungseigentum
Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft
Blindarbeitsentgelt bei einem Windpark
Das “Schriftgebilde” als Unterschrift
Geschäftsführerhaftung in der Unternehmenskrise – und ihre Verjährung
Urlaub in der Kündigungsfrist
Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen
Neuwahlen in Schleswig-Holstein
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
Unverbindliche Auskunft des Finanzamtes
Der Sprachkurs im Ausland und die Reisekosten
“Burn-out und die Steuerberaterversorgung
Existenzsicherung für Asylbewerber
Die Stadthalle für den Landesparteitag
Unterschreitung des Einstellungsprofils und der Personalrat
Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – und die Genehmigung einer Zweigpraxis
Klage gegen eine Zwangsversteigerung – beim Verwaltungsgericht
Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan
Hauptversammlung nach turbulentem Wirtschaftsjahr
Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in einem Raumordnungsprogramm
Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Die nachträgliche Verordnung von Arzneimittel und die Beihilfe
Prüfungspflichten des Internet-Hosters
Content
Docosahexaensäure in der Säuglingsnahrung
Der bloß angedrohte Weiterbeschäftigungsantrag
Rechtzeitige Zeugensuche im eigenen Betrieb
Das tägliche Glas Milch
Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe
Integritätsinteresse beim verliehenen Kraftfahrzeug
Zahnarzt ohne Vergütung
Die Finanzverwaltung und die Schweizer Steuer-CDs
Entschädigung für grundeigene Bodenschätze
Selbstpfändung
Börsenkurs und die Abfindung beim Squeeze-Out
Grenzübergreifender Forderungseinzug in der EU
Keine Zusammenrechnung bei der Ausgleichsgrenze im Versorgungsausgleich
Kindergeld für die Gemeinden?
Prozesskostenhilfeantrag und der zulässige Rechtsweg
Eingruppierung eines Arbeitnehmers durch eine Paritätische Kommission
Die falsch übertragenen Lohnsteuerdaten
Fristenkalender, Erledigungsvermerk und Eintüten
Neue Turbine für die Wasserkraftanlage
Entschädigung für bergfreie Bodenschätze
Einleitung der Betriebsratsanhörung durch einen Stellvertreter
Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze
Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung
Verkehrsrechtsschutzversicherung – Was gibt es zu beachten?
Der Schlaf während der Beamten-Heimfahrt
Kein Hotel für den NPD-Vorsitzenden
Mehrkosten wegen der Änderung eines Sondereigentums
Auskunfts- und Schadensersatzklage im Arzneimittelrecht
Die Kündigung des NPD-Aktivisten
Bemessungsrahmen beim Arbeitslosengeld
Genussrechte – die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung?
Anonyme Samenspende und die Adoption durch die Lebenspartnerin
Einstellung behinderter Beamter
Verwaltungsgebührenbefreiung für staatliche Hochschulen
Die Einkünfte eines Militärberaters
Der kurze Weg von der Strafakten zur Fahrerlaubnisbehörde
Kleine und große Lösung und das Transsexuellengesetz
Berufung nach Teilerledigungserklärung
Private Daten auf dem Dienst-PC der Bundeswehr
Stasi-Trainer für Sportsoldaten
Urlaubsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
Der erstinstanzlich übersehene Klageantrag
Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz
Dauergrünland und der Wechsel der Grünfutterpflanzen
Theoretische Fahrprüfung auf Tamilisch
Gewaltschutz und Unionsrecht
Betriebsratswahlen bei privatisierten Tochterunternehmen
Bürgerbegehren und Bauleitplanung
Formulardefizite bei der Agrarförderung
Die falsch aufgehängten Wahlplakate
Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce
Marktmacht im Telekommunikationsmarkt
Vorgerichtliche Anwaltskosten und die Berufungssumme
Der verspätete Semesterbeitrag
Der Wolf war nicht der Täter
Gläubigerbeeinträchtigung trotz Masseunzulänglichkeit
Klagerechte für Umweltverbände
Transliteration von Namen in Personenstandsurkunden
Habsburg in der Oberlausitz
Flughafenentgelte
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld
Creme 21 der Club
Der Fußgänger und das Spritzwasser
Die Kreditkarte des Arbeitgebers
Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind
Die Finanzierungslebensversicherung im Versorgungsausgleich
Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
Rechtsmittel und Meistbegünstigung
Bestechlichkeit im katholischen Krankenhaus
Anhörungsrüge und Parteivortrag
Brautkleider sind Kunst
Kein Bonus für eine übersprungene Schulklasse bei der Studienplatzvergabe
Durchsetzung von Brüssel IIa-Beschlüssen in Sorgerechtssachen
Versorgungszusage bei der LBBW
Kein Bismarck in der Nazizeit
Der Aktionstag als Versammlung
Vorläufige Steuerfestsetzung und das Haushaltsbegleitgesetz 2004
Asylbewerberheim IN Wohngebiet
Kindergeld und die Untersuchungshaft des Kindes
Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren
Versorgungsordnung mit Wiederverheiratungsklausel
Mietminderung und Betriebskostenabrechnung
Aktenversendungspauschale und die Rechtsschutzversicherung
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Gleichzeitige Entscheidung über PKH-Antrag und Hauptsache
Prozessvollmacht und Anscheinsvollmacht
Rentenbesteuerung a.F.
Tilgungs-Lebensversicherung in der Personenhandelsgesellschaft
Gegendarstellung bei Fotomontagen
Sofortige Beschwerde und der Abtrennungsbeschluss
Zu Tränen gerührt
Bebauungsplan Stade, Ausfertigungsfehler
Niederlassungserlaubnis für Ehegatten einer Deutschen
Verpackungsmangel im Sammelladungsverkehr
Fotovoltaik statt Asbestdach
Zusatzversorgungsbezüge in der Lebenspartnerschaft
Erforderliche Stellplätze für einen Einkaufsmarkt
Verschleierte Parteispenden sind keine Untreue
Straßenausbaubeitrag für einen Golfplatz
Urheberrechtsverletzungen auf dem Internet-Videoportal
Optische Mängel beim Estrichfußboden
Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation
Geruchsprognose für den Schweinestall
Dienstbarkeiten in der Insolvenz
Der voreilige Makler
Wenn der Sohn den Eltern hilft…
Glücksspielrechtliches Internetverbot in Bayern
Mitbestimmung bei den Lehrerkonferenzen
Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Anfechtung in der Arbeitgeberinsolvenz
Selbständige Nebentätigkeit und die Regelinsolvenz
Schulwegkostenerstattung bei Ausweichen auf ein hessisches Gymnasium
Das Gehalt des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase
Fallgrube für die Öllieferung
Studienplatzbewerbung nur mit Abi
Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungstermin
Der zu enge Radweg
Der Wert einer Entlastung des WEG-Verwalters
Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum trotz negativer Haarprobenanalyse
Beweiswert eines Verkündungsprotokolls
Sozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.
Rechtsweg bei Arbeitnehmerüberlassung
Wegfall der Geschäftsgrundlage beim VOB/B-Einheitspreisvertrag
Bearbeitungsgebühren fürs Bankdarlehn
Häusliches Arbeitszimmer eines Amtsrichters
Der Umgang mit dem eigenen Kind als außergewöhnliche Belastung
Embo Fee
Zahlungen zur Abwendung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Festgeldanlagen und die Tonnagebesteurung
Verzinsung eines erstatteten Lohnsteuerhaftungsbetrages
Samson und Dalila – und die BILD-Zeitung
Geschäftsführergehälter bei der Dienstleistungs-Tochter
Geringfügige Dienstwagennutzung und Lohnsteuerhaftung
Vorsteuern aus Waldinventur
Vermietung AN Prostituierte, Vermietung Prostitution
Bilanzierung oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung in Schätzungsfällen
Pensionszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG
Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit
Verluste aus stiller Beteiligung an der Arbeitgeber-GmbH
Besteuerung einer Abfindungszahlung
Güllekeller Betriebsvorrichtung
Nachzahlungszeitraum bei Ghetto-Renten
Bestandskräftige Steuerbescheide und die EU-Rechtswidrigkeit
Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters
Apothekenabschlag
Stichtagsregelung beim Elterngeld
Schwarzlohnabreden und die Strafbarkeit des Arbeitgebers
Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen
Sgb X Kindergeld
Der deutsche RAF-Terrorist und das niederländische Strafurteil
Ausländische Ehegatten und die EU-Freizügigkeit
Deutscher Schuldner mit deutschem Grundstück im englischen Insolvenzverfahren
Facebook – “Gefällt mir!”
Karlsruhe Nachhilfe für einen Prozessbevollmächtigten
Ärztlicher Kunstfehler und der Forderungsübergang an die Pflegeversicherung
Der Vertragsarzt als Amtsträger
Nettolohnvereinbarung im Profi-Fußball
LKW-Vertragswerkstattnetz
EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund
“Abgebrochene” Abschleppmaßnahmen
Nebenintervention Muster
Markenparfümimitate – Ein Hauch fast von Chanel
Ärztliche Honorarvereinbarung mit Kassenpatienten
Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs
Kosten für einen Bebauungsplan
Doppelte Haushaltsführung eines EU-Bediensteten
Taubenfütterungsverbot
Tanken ohne Bezahlung – und die Detektivkostne
Steuerliche Erfassung einer italienischen Sozialversicherungsrente
Der (steuerliche) Wohnsitz einer Flugbegleiterin
Einkommensermittlung einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse
Übergang eines Landwirts zur Durchschnittssatzbesteuerung und Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen
Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids in eine Untätigkeitsklage
Erstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kartellverstöße im EU-Binnenmarkt
Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
Vermietung über eine gewerblich geprägte Personengesellschaft
Die Hilfsmittel eines Handeslvertreters
Steuerhinterziehung durch falsche Kilometer-Angaben
Schweizer Arztpraxis und deutscher Progressionsvorbehalt
Die Klage auf zukünftige Mietzahlungen
Änderungen bei der Riester-Rente
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht
Änderung des Solidaritätszuschlags bei bestandskräftiger Veranlagung
Kein Umsatzsteuervorteil für Haftungsvergütungen bei geschlossenen Fonds
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
Entschädigung für Videoüberwachung durch Arbeitgeber
Mitarbeiterführung “wie im Dritten Reich”
Sperrzeit in der Szenekneipe
Beinbruch im Gottesdienst als Arbeitsunfall
Prozesskostenhilfe für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern
Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen
Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig Krankenversicherte und die Lebensversicherung
Elterngeld bei der Europäischen Zentralbank
Entschädigung für traumatisiertes Gewaltopfer
Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen
Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen
Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch
Therapiedreirad für die soziale Integration eines Grundschulkindes
Tageweise Beschäftigung in der Londoner Konzernzentrale in der Elternzeit
Kurzarbeiter wegen Rückgang der Patientenzahlen
24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder
Die persönliche Haftung des Bankvorstands
Das Motorrad aus den USA
Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld
Gegenstandswert bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Täuschung in Abschlussklausuren
Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe
YourBus
Anscheinswaffen bei einer Protestaktion
Die Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin
Der Copy-Doktor der Fachhochschullehrerin
Vermittlung von Sportwetten trotz des Glücksspielmonopols
Fußballfan mit Mundschutz
Die Justizangestellte und die Verletzung des Dienstgeheimnisses
Ärztliches Berufsrecht und das falsche Attest
Mit bester Empfehlung vom Schönheitschirurgen
Modedesignerin und die Künstlersozialversicherung
Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien
Ruhen Der Schulpflicht Hessen
Schmerzensgeld für die Vorverurteilung eines Beamten
Brillen aus dem Ausland
Die Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung
Abschreibung Oldtimer
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union
Häusliches Arbeitszimmer als Durchgangszimmer zu Terrasse und Garten
Kooperationen in der privaten Arbeitsvermittlung
Private Sportwetten 2008
Kindergeldabzweigung Behinderte, Behindertenkindergeld
Steuerberater und Fachverlag – keine gemeinsame Homepage
Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen
Nachliquidation von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
Messgerät als Medizinprodukt
Zwei Fristenkalender
Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr
Alternative Klagehäufung
Versorgungsausgleich und die Erwerbe aus dem Anfangsvermögen
Selbständiges Beweisverfahren und Insolvenzeröffnung
Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe für Blinde
Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Erheblicher Grund für Terminsverlegung
Verwendungszulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes
Fledermaus statt Windrad – oder: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Artenschutz
< April 2011 Juni 2011 >
