Archiv von Artikeln des Blogs Rechtslupe im März 2010.
Anwaltliche Prüfungspflichten bei der Verfassungsbeschwerde
Treuhand Steuerlich
Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen
Schenkungsteuerstundung trotz Weiterverkaufs
Erbfallkostenpauschbetrag
Private PKW-Nutzung eines Landwirts
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
Private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung?
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Steuerpflichtige Garantiezusage beim Gebrauchtwagekauf
Besteuerung von Altersrenten
Niederlassungserlaubnis Leipzig
Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug
Realsplitting im Jahr der Wiederheirat
Wiedereinsetzung bei nicht geglaubter eidesstattlicher Versicherung
Erstellung und Betreuung von Websites
Streit über den Zuschlag in der Zwangsversteigerung
Behandlungsfehler des Durchgangsarztes
Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf
Zurückstellung vom Wehrdienst und der zweite Bildungsweg
Schadensersatz für einen Wartburg 353
Die Haftung des Scheidungsanwalts
Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung
Der Sturz im Pflegeheim
Rechtsanwaltsvergütung Stundensatz
Routenänderung auf der Kreuzfahrt
Münchener Terrassensturz
Führerscheinentzug trotz rechtswidriger Video-Abstandsmessung
Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse
Heringshaie und Dornhaie
Kommunale Beratungsstelle für Windenergie
Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerfragen
UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte
Schonvermögen bei Hartz IV
Europarechtswidrige Quellensteuerentlastung?
Ehescheidungen in der EU
Regionale Kennzeichnung von Lebensmittel
Handel mit Robbenerzeugnissen
Die falsche Faxnummer aus dem Gerichtsverzeichnis
Insolvenzanfechtung bei Aufrechnung mit bedingten Forderungen
Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz unwirksamer Zustellung
Kosten der PKH-Beschwerde
Immobilienwertermittlungsverordnung
Mindestlohnverordnung Pflege, Pflege Mindestlohn Verordnung
Abluftreinigungsanlage für Schweinestall
Versorgung von teilzeitbeschäftigten Beamten
Kindesmissbrauch durch Beamte
Wetterbedingter Flugausfall
Mieterhöhung wegen unwirksamer Klausel zur Schönheitsreparatur
Keine höheren Leistungen für Contergan-Opfer
Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts
Einstweilige Anordnung und die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
Mehrere Unterlassungsansprüche und das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit
Keine Beschlagnahme des gesamten eMail-Verkehrs
Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland
Gerichtsstandvereinbarung im selbständigen Beweisverfahren
Die türkische Aktiengesellschaft und das deutsche Kreditwesengesetz
Keine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis
Musterwiderrufsbelehrung für Darlehnsverträge
Die Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn
Beerdigungskosten als dauernde Last
Verpflegung für das Bordpersonal auf der Flusskreuzfahrt
Fremde Marken im Googles Adwords-Programm
Restschuldbefreiung nach “gebeichtetem” Obliegenheitsverstoß
Zweitwohnungsteuer für Studenten mit eigenem Kinderzimmer
Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht
Die Holzlieferung als Arbeitsunfall des Käufers
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen
Gemeinsames Wattenmeer-Sekretariat
Zwischengewinne als negative Einnahmen beim Erwerb von Investmentfondanteilen
Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs
Kleinfeuerungsanlagenverordnung
Mindestlohn für Dachdecker
Steuerinfos aus Anguilla
Haftung für verdeckte Sacheinlagen
Prospekthaftung bei geschlossenen Berliner Immobilienfonds
Keine zusätzlichen Anwaltskosten in der Vollstreckungserinnerung
Unfallersatztarife und die Schätzung von Mietwagenkosten
Gefährdung des Kindeswohls und die Begutachtung der Mutter
Vergleich Nach Versäumnisurteil
Nachrüstungspflicht bei verschärfter DIN-Norm
Neue Mobilfunkfrequenzen
Privatfahrzeug statt privat mitgenutztes Geschäftsfahrzeug
Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim
Schenkungsteuer für das gelöschte Wohnrecht
Zwangsentnahme
Liebhaberei durch Testamentsanfechtung?
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Kein Mann als Gleichstellungsbeauftragter
Postausgangskontrolle
Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Abmahnung oder Kündigung
Betriebsratskosten in der Insolvenz
Politische Betätigung des Betriebsrats
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung für Arge-Mitarbeiter
Verwirkung des Widerspruchsrechts
Der “Hausbrand” als betriebliche Altersversorgung
Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Pflichtteilsrechte bei vorweggenommener Erbfolge
Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung
Verwaltungskostenumlage per Mietvertragsformular
Zweitgutachten im selbständigen Beweisverfahren
Die Waffe für den zweiten Raub
Die persönliche Anhörung des Betroffenen bei der Sicherungshaft
Polizeigebühren bei missbräuchlicher Alarmierung
Kein Hühnerauslauf im Wald
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
Übergang von Verlustabzügen bei “Abwärtsverschmelzung”
Betreutes Wohnen und Leistungen an den Vermieter
Gewerblicher Grundstückshandel auf Druck der Bank
Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen
Umsatzsteuervergütung aus der Tätigkeit des Insolvenzschuldners
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Abschreibung nach Einlage zum Teilwert
Strategieentgelte als Anschaffungskosten der Kapitalanlage
Ausbildungsentschädigung für angehende Fußballprofis
Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter
Unfallersatztarif
Honorarvereinbarung für die Bauüberwachung bei Ingenieurbauten
Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde als Arbeitgeberin
Die ärztliche Verrechnungsstelle in der Insolvenz des Arztes
Das Verletztengeld für den selbständigen Unternehmer und der Erwerbsschaden
Konkludente Abnahme beim Baustatiker
Krankentagegeld und die neue selbständige Berufstätigkeit
Der auswärtige Rechtsanwalt in der Kostenerstattung
Der Auftritt des holländischen Musikers
Fiktive Einkünfte beim Kindesunterhalt
Rechtsschutz für einen verhinderten Zwangsverwalter
Rechtsschutz gegen die Wahlprüfung
Geldspielumsätze
Kindergeld Polen Lebendes Kind, Kindergeld Polen 2010
Ein Geländewagen ist kein LKW
Anschaffungsnaher AUfwand, Anschaffungsnaher Aufwand 2010
Überkreuzvermietungen zwischen nahen Angehörigen
Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto
Elektronisches Fahrtenbuch
Beratungskosten bei der Steueramnestie
Die gesetzliche Krankenkasse und der off-label-use eines Arzneimittels
Die Loggia unter Luftgewehrbeschuß
Europäisches Kulturerbe-Siegel
Die Aktualität von Preissuchmaschinen
Wirtschaftliche Neugründung Gmbh, Gmbh Wirtschaftliche Neugründung
Klageerweiterung Berufung, Klageänderung Berufungsinstanz
Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
Professor bis 65
Zwilling – Teufelswerk oder Glücksbringer?
Definition Verrufener Ort, Verrufener Ort Definition
Kopplungsverbote bei Handyverträgen
Gleichbehandlung von Arbeiter und Angestellten im Versorgungs-Tarifvertrag
Ausschlussfrist für das Arbeitsgeberdarlehn
Die Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Gemeindeverwaltung
Alleinstellungswerbung
Sozialansprüche gegen den ausscheidenden BGB-Gesellschafter
Unterlassungserklärung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verfügung
Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung
Verjährungshemmung durch den Prozessstandschafter
Fristenkalender im Computer? Ausgedrucken!
Erbenhaftung Verjährung, Verjährung Erbenhaftung
Die Besetzung des Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentümergemeinschaft
Stichtag für Entschädigungsregelung beim Flughafen Berlin-Schönefeld
Lichtenstein – das Ende eines Steuerparadieses
Wohnfläche ca. 100 m²
Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Sachmängeln
Amphetamin Führerscheinentzug
Reisestornierung und Vorerkrankung
Erschließungsbeiträge für die Leitungserneuerung
Auch ein Richter muss sich einmal zur Ruhe setzen
Mobilfunk ./. Kabelfernsehen
Schwerbehindertenangelegenheit
Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung
Schenkungssteuer für mehrere Schenkungen
Kindergeld für das arbeitslose behinderte Kind
Kindergeld und Verletztenrente
Besitzübergabe, Besitzübergabe Grundstück
Steuerliche Zurechnung einer Quotentreuhand
Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
Keine doppelte Energiesteuerentlastung bei Bodenstromaggregaten in Flugzeugen
Umsatzsteuerpflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Kein Gewerbesteuerausgleich für die lärmgeplagte Nachbargemeinden
Verfassungswidrige Benachteilung von Mutter und Kind durch die Zweitwohnungsteuer?
Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages
Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolleure
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Straftaten von Jugendlichen
Mindestlohn Industriereinigung, Mindestlohn Industriereiniger
Entreicherungseinwand, Unentgeltliche Leistung
Gegenkontrolle bei der Fristenkontrolle
Unterbrechung des Klageverfahrens bei möglicher Insolvenzanfechtung
Haftung des ausländischen Brokers für den inländischen Terminoptionsvermittler
Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher
Untersuchungsanordnung zur Klärung der Dienstfähigkeit
Ehegattennachzug nach Heirat in Dänemark
Das Anforderungsprofil des Beförderungsdienstpostens
Der nicht mehr gefährliche gefährliche Hund
Sachkundenachweis für gefährliche Hunde in Niedersachsen
Zweitwohnungsteuer für die GbR
Krankheit bei der Bachelorprüfung
Gebührenvereinbarung des Strafverteidigers
Kündigung Steuerberatervertrag, Steuerberatervertrag Kündigung
Verrechnung mit nicht fälligen Darlehnsforderungen vor der Insolvenz
Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen
Verbraucherrechte gegenüber Banken und Wertpapierfirmen
Führerscheinentzug und die Blutprobe ohne Richter
Elternzeit IN Belgien
Der Insolvenzverwalter und die Steuerakten
Nachts ist Ruhe in der Bäckerei!
Wiederkehrende Erschließungsbeiträge
Notare als Nachlassgericht?
Beurteilung Nach Beförderung, Beurteilung Beförderung
Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto
Volksverhetzung vs. rechte Meinungsfreiheit
Transparenzsystem für Leerverkäufe von Finanzaktien
Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten
Erst die Fristberechnung, dann das Empfangsbekenntnis
Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren
Keine Opferentschädigung bei Tod nach Einbruchdiebstahl
Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer
Auffahrunfall auf der Autobahn
Rollcontainer Supermarkt
Nachhilfeunterricht für die Eltern?
Der Fahrradfahrer als Geisterfahrer
Keine Barzahlung bitte!
Interneträtsel ist kein Glückspiel
Mieterhaftpflicht
Die Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Hinweispflicht bei Wiedereinsetzungsanträgen
Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten
Die Verwaltung als Kleinbetrieb
Stille Einlagen in die Landesbank
Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen
Neue Vergütung für Solarstrom
Grabgestaltung in nachbarlicher Verbundenheit
änderung Einheitswertbescheid, Festsetzungsfrist Grundsteuer
Erhöhte Investitionszulage im Druckgewerbe
Kindergeld Antragsberechtigt, Kindergeld Antragsberechtigte
Keine Versicherungsteuer in der Schadensregulierung
Einbürgerung und Ausbürgerung in Bayern und Europa
Salahadin Abdulla
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten
Zweitgutachten oder die eigene Sachkunde des Gerichts?
Verjährungshemmung bei bummeligen Prozessbevollmächtigten
Kein Factoring für Versicherungsprovisionen
Prozesskostenhilfe Mahnverfahren, Mahnbescheid Prozesskostenhilfe
Offenbarungspflichten des Insolvenzschuldners
Sperrfrist Insolvenzantrag, Insolvenzantrag Sperrfrist
Sonderprüfer bei der IKB-Bank
0900: Ruf mich an – aber nicht nicht vom Diensttelefon!
Keine Poller vor der Grundstücksausfahrt
Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst und die Wahl in den Gemeinderat
Hausverbot für juristisches Repetitorium
Trennung eines Kindes von seinen Eltern
Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht
Baden-Württemberg novelliert seine Landesbauordnung
0180-Service-Nummern
Höchstbetragshaftung beim Verlust von Transportgut
Paintball-Anlage
Solarium nur für Erwachsene
Strafgesetzbuch Stalking
Neue Gesetze im Umweltschutz
< Februar 2010 April 2010 >
Treuhand Steuerlich
Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen
Schenkungsteuerstundung trotz Weiterverkaufs
Erbfallkostenpauschbetrag
Private PKW-Nutzung eines Landwirts
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
Private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung?
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Steuerpflichtige Garantiezusage beim Gebrauchtwagekauf
Besteuerung von Altersrenten
Niederlassungserlaubnis Leipzig
Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug
Realsplitting im Jahr der Wiederheirat
Wiedereinsetzung bei nicht geglaubter eidesstattlicher Versicherung
Erstellung und Betreuung von Websites
Streit über den Zuschlag in der Zwangsversteigerung
Behandlungsfehler des Durchgangsarztes
Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf
Zurückstellung vom Wehrdienst und der zweite Bildungsweg
Schadensersatz für einen Wartburg 353
Die Haftung des Scheidungsanwalts
Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung
Der Sturz im Pflegeheim
Rechtsanwaltsvergütung Stundensatz
Routenänderung auf der Kreuzfahrt
Münchener Terrassensturz
Führerscheinentzug trotz rechtswidriger Video-Abstandsmessung
Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse
Heringshaie und Dornhaie
Kommunale Beratungsstelle für Windenergie
Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerfragen
UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte
Schonvermögen bei Hartz IV
Europarechtswidrige Quellensteuerentlastung?
Ehescheidungen in der EU
Regionale Kennzeichnung von Lebensmittel
Handel mit Robbenerzeugnissen
Die falsche Faxnummer aus dem Gerichtsverzeichnis
Insolvenzanfechtung bei Aufrechnung mit bedingten Forderungen
Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz unwirksamer Zustellung
Kosten der PKH-Beschwerde
Immobilienwertermittlungsverordnung
Mindestlohnverordnung Pflege, Pflege Mindestlohn Verordnung
Abluftreinigungsanlage für Schweinestall
Versorgung von teilzeitbeschäftigten Beamten
Kindesmissbrauch durch Beamte
Wetterbedingter Flugausfall
Mieterhöhung wegen unwirksamer Klausel zur Schönheitsreparatur
Keine höheren Leistungen für Contergan-Opfer
Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts
Einstweilige Anordnung und die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
Mehrere Unterlassungsansprüche und das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit
Keine Beschlagnahme des gesamten eMail-Verkehrs
Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland
Gerichtsstandvereinbarung im selbständigen Beweisverfahren
Die türkische Aktiengesellschaft und das deutsche Kreditwesengesetz
Keine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis
Musterwiderrufsbelehrung für Darlehnsverträge
Die Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn
Beerdigungskosten als dauernde Last
Verpflegung für das Bordpersonal auf der Flusskreuzfahrt
Fremde Marken im Googles Adwords-Programm
Restschuldbefreiung nach “gebeichtetem” Obliegenheitsverstoß
Zweitwohnungsteuer für Studenten mit eigenem Kinderzimmer
Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht
Die Holzlieferung als Arbeitsunfall des Käufers
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen
Gemeinsames Wattenmeer-Sekretariat
Zwischengewinne als negative Einnahmen beim Erwerb von Investmentfondanteilen
Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs
Kleinfeuerungsanlagenverordnung
Mindestlohn für Dachdecker
Steuerinfos aus Anguilla
Haftung für verdeckte Sacheinlagen
Prospekthaftung bei geschlossenen Berliner Immobilienfonds
Keine zusätzlichen Anwaltskosten in der Vollstreckungserinnerung
Unfallersatztarife und die Schätzung von Mietwagenkosten
Gefährdung des Kindeswohls und die Begutachtung der Mutter
Vergleich Nach Versäumnisurteil
Nachrüstungspflicht bei verschärfter DIN-Norm
Neue Mobilfunkfrequenzen
Privatfahrzeug statt privat mitgenutztes Geschäftsfahrzeug
Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim
Schenkungsteuer für das gelöschte Wohnrecht
Zwangsentnahme
Liebhaberei durch Testamentsanfechtung?
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Kein Mann als Gleichstellungsbeauftragter
Postausgangskontrolle
Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Abmahnung oder Kündigung
Betriebsratskosten in der Insolvenz
Politische Betätigung des Betriebsrats
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung für Arge-Mitarbeiter
Verwirkung des Widerspruchsrechts
Der “Hausbrand” als betriebliche Altersversorgung
Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Pflichtteilsrechte bei vorweggenommener Erbfolge
Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung
Verwaltungskostenumlage per Mietvertragsformular
Zweitgutachten im selbständigen Beweisverfahren
Die Waffe für den zweiten Raub
Die persönliche Anhörung des Betroffenen bei der Sicherungshaft
Polizeigebühren bei missbräuchlicher Alarmierung
Kein Hühnerauslauf im Wald
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
Übergang von Verlustabzügen bei “Abwärtsverschmelzung”
Betreutes Wohnen und Leistungen an den Vermieter
Gewerblicher Grundstückshandel auf Druck der Bank
Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen
Umsatzsteuervergütung aus der Tätigkeit des Insolvenzschuldners
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Abschreibung nach Einlage zum Teilwert
Strategieentgelte als Anschaffungskosten der Kapitalanlage
Ausbildungsentschädigung für angehende Fußballprofis
Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter
Unfallersatztarif
Honorarvereinbarung für die Bauüberwachung bei Ingenieurbauten
Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde als Arbeitgeberin
Die ärztliche Verrechnungsstelle in der Insolvenz des Arztes
Das Verletztengeld für den selbständigen Unternehmer und der Erwerbsschaden
Konkludente Abnahme beim Baustatiker
Krankentagegeld und die neue selbständige Berufstätigkeit
Der auswärtige Rechtsanwalt in der Kostenerstattung
Der Auftritt des holländischen Musikers
Fiktive Einkünfte beim Kindesunterhalt
Rechtsschutz für einen verhinderten Zwangsverwalter
Rechtsschutz gegen die Wahlprüfung
Geldspielumsätze
Kindergeld Polen Lebendes Kind, Kindergeld Polen 2010
Ein Geländewagen ist kein LKW
Anschaffungsnaher AUfwand, Anschaffungsnaher Aufwand 2010
Überkreuzvermietungen zwischen nahen Angehörigen
Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto
Elektronisches Fahrtenbuch
Beratungskosten bei der Steueramnestie
Die gesetzliche Krankenkasse und der off-label-use eines Arzneimittels
Die Loggia unter Luftgewehrbeschuß
Europäisches Kulturerbe-Siegel
Die Aktualität von Preissuchmaschinen
Wirtschaftliche Neugründung Gmbh, Gmbh Wirtschaftliche Neugründung
Klageerweiterung Berufung, Klageänderung Berufungsinstanz
Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
Professor bis 65
Zwilling – Teufelswerk oder Glücksbringer?
Definition Verrufener Ort, Verrufener Ort Definition
Kopplungsverbote bei Handyverträgen
Gleichbehandlung von Arbeiter und Angestellten im Versorgungs-Tarifvertrag
Ausschlussfrist für das Arbeitsgeberdarlehn
Die Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Gemeindeverwaltung
Alleinstellungswerbung
Sozialansprüche gegen den ausscheidenden BGB-Gesellschafter
Unterlassungserklärung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verfügung
Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung
Verjährungshemmung durch den Prozessstandschafter
Fristenkalender im Computer? Ausgedrucken!
Erbenhaftung Verjährung, Verjährung Erbenhaftung
Die Besetzung des Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentümergemeinschaft
Stichtag für Entschädigungsregelung beim Flughafen Berlin-Schönefeld
Lichtenstein – das Ende eines Steuerparadieses
Wohnfläche ca. 100 m²
Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Sachmängeln
Amphetamin Führerscheinentzug
Reisestornierung und Vorerkrankung
Erschließungsbeiträge für die Leitungserneuerung
Auch ein Richter muss sich einmal zur Ruhe setzen
Mobilfunk ./. Kabelfernsehen
Schwerbehindertenangelegenheit
Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung
Schenkungssteuer für mehrere Schenkungen
Kindergeld für das arbeitslose behinderte Kind
Kindergeld und Verletztenrente
Besitzübergabe, Besitzübergabe Grundstück
Steuerliche Zurechnung einer Quotentreuhand
Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
Keine doppelte Energiesteuerentlastung bei Bodenstromaggregaten in Flugzeugen
Umsatzsteuerpflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Kein Gewerbesteuerausgleich für die lärmgeplagte Nachbargemeinden
Verfassungswidrige Benachteilung von Mutter und Kind durch die Zweitwohnungsteuer?
Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages
Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolleure
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Straftaten von Jugendlichen
Mindestlohn Industriereinigung, Mindestlohn Industriereiniger
Entreicherungseinwand, Unentgeltliche Leistung
Gegenkontrolle bei der Fristenkontrolle
Unterbrechung des Klageverfahrens bei möglicher Insolvenzanfechtung
Haftung des ausländischen Brokers für den inländischen Terminoptionsvermittler
Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher
Untersuchungsanordnung zur Klärung der Dienstfähigkeit
Ehegattennachzug nach Heirat in Dänemark
Das Anforderungsprofil des Beförderungsdienstpostens
Der nicht mehr gefährliche gefährliche Hund
Sachkundenachweis für gefährliche Hunde in Niedersachsen
Zweitwohnungsteuer für die GbR
Krankheit bei der Bachelorprüfung
Gebührenvereinbarung des Strafverteidigers
Kündigung Steuerberatervertrag, Steuerberatervertrag Kündigung
Verrechnung mit nicht fälligen Darlehnsforderungen vor der Insolvenz
Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen
Verbraucherrechte gegenüber Banken und Wertpapierfirmen
Führerscheinentzug und die Blutprobe ohne Richter
Elternzeit IN Belgien
Der Insolvenzverwalter und die Steuerakten
Nachts ist Ruhe in der Bäckerei!
Wiederkehrende Erschließungsbeiträge
Notare als Nachlassgericht?
Beurteilung Nach Beförderung, Beurteilung Beförderung
Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto
Volksverhetzung vs. rechte Meinungsfreiheit
Transparenzsystem für Leerverkäufe von Finanzaktien
Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten
Erst die Fristberechnung, dann das Empfangsbekenntnis
Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren
Keine Opferentschädigung bei Tod nach Einbruchdiebstahl
Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer
Auffahrunfall auf der Autobahn
Rollcontainer Supermarkt
Nachhilfeunterricht für die Eltern?
Der Fahrradfahrer als Geisterfahrer
Keine Barzahlung bitte!
Interneträtsel ist kein Glückspiel
Mieterhaftpflicht
Die Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Hinweispflicht bei Wiedereinsetzungsanträgen
Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten
Die Verwaltung als Kleinbetrieb
Stille Einlagen in die Landesbank
Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen
Neue Vergütung für Solarstrom
Grabgestaltung in nachbarlicher Verbundenheit
änderung Einheitswertbescheid, Festsetzungsfrist Grundsteuer
Erhöhte Investitionszulage im Druckgewerbe
Kindergeld Antragsberechtigt, Kindergeld Antragsberechtigte
Keine Versicherungsteuer in der Schadensregulierung
Einbürgerung und Ausbürgerung in Bayern und Europa
Salahadin Abdulla
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten
Zweitgutachten oder die eigene Sachkunde des Gerichts?
Verjährungshemmung bei bummeligen Prozessbevollmächtigten
Kein Factoring für Versicherungsprovisionen
Prozesskostenhilfe Mahnverfahren, Mahnbescheid Prozesskostenhilfe
Offenbarungspflichten des Insolvenzschuldners
Sperrfrist Insolvenzantrag, Insolvenzantrag Sperrfrist
Sonderprüfer bei der IKB-Bank
0900: Ruf mich an – aber nicht nicht vom Diensttelefon!
Keine Poller vor der Grundstücksausfahrt
Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst und die Wahl in den Gemeinderat
Hausverbot für juristisches Repetitorium
Trennung eines Kindes von seinen Eltern
Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht
Baden-Württemberg novelliert seine Landesbauordnung
0180-Service-Nummern
Höchstbetragshaftung beim Verlust von Transportgut
Paintball-Anlage
Solarium nur für Erwachsene
Strafgesetzbuch Stalking
Neue Gesetze im Umweltschutz
< Februar 2010 April 2010 >
