Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs
Personalgestellung durch Gesellschafter
Geldspielautomaten – oder: Umsatzsteuer auf die Vergnügungsteuer
Noch einmal: Kindergeld für Ausländer
Leasingsonderzahlung oder Entfernungspauschale
Sicherungseinbehalt beim VOB/B-Vertrag
Einkommensergänzung durch die Ländernotarkasse
Der Umzug im laufenden Restschuldbefreiungsverfahren
Verfassungsbeschwerden reihenweise
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
Arzt oder Heilpraktiker?
Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen
Eine Schulstunde dauert 45 Minuten – und das Klassenzimmer ist frisch gestrichen
GSM-Gateways
Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Wohnungseigentümern
Der Restwert des Unfallwagens
Heilung von Zustellmängeln im Parteibetrieb
Meinungsfreiheit für Abtreibungsgegner
Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten
Piloten-Ausbildungskosten
Operation nur durch Dr. X!
Keine Restschuldbefreiung für verletzte Unterhaltspflichten
Rheingold
Unfallersatzwagen Tabelle
Disziplinarverfahren Personalrat
Vaterschaftsanfechtung und PKH für die Kindsmutter
Betriebliches Eingliederungsmanagement und das Informationsrecht des Personalrats
Verfahrenskostenstundung nur nach Steuererklärung?
Windräder und die optische Bedrängung eines benachbarten Wohnhauses
Das Bandidos-Mitglied als Gerichtsvollzieher
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
Bus statt Bahn im Linienfernverkehr
Kein allgemeinpolitisches Mandat für die Industrie- und Handelskammern
Terminierungsentgelte auf dem Telefonmarkt
Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung
Apothekenterminals
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Lebenserhaltende Behandlungen, aktive Sterbehilfe und der Patientenwille
Dürfen Bayern den Bundespräsidenten mitwählen?
Doppelte Haushaltsführung und die Wohnungsgröße
Terminsaufhebung bei Erkrankung
Akteneinsicht durch den Beigeladenen
Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten
Werbungskostenabzug für Depotgebühren
Kein Grundsatz der Tarifeinheit
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Erbschaftsteuer und die zwangsweise Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis
Kindergeld für im Ausland studierende Kinder
Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
Korrektur von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen
Verjährungshemmung bei der Selbstanzeige
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei Schwestergesellschaften
Die Dienstbarkeit am eigenen Grundstück und die Zwangsvollstreckung
Zustellungsprobleme in der EU
Langsame Regulierung durch die Haftpflichtversicherung
Das Strafbarkeitsrisiko eines EU-Führerscheins
Sicherungsverwahrung – Zehnjahresfälle
Streitwertbeschwerde Muster, Muster Streitwertbeschwerde
Altersgrenze für den Kinderfreibetrag
Stoffbesitzerbrennen
Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung
Sondernewsletter – Der konkurrenzlose Telefonanschluss
Steuermindernde Gehaltsrückzahlung
Doch kein Sparkassenkonto für Abofallen-Inkasso
Gewerbeuntersagungs-Inkasso
Die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie und die frühere Rechtsprechung des EuGH
Neue Regeln beim Verbraucherkredit
Zusammengesetzte Marken
Nachgelassener Schriftsatz und das rechtliche Gehör des Prozessgegners
Das Kommunalwahlrecht und die Verfassungsbeschwerde
Unfall beim Wenden
Neue Fenster für die Mietwohnung
Reiseroulette
Wenn die Hausverwaltung den Stromanschluss abmeldet…
Schutzbrief-Hilfe im Ausland
Höchstbetragsregelung im Versorgungsausgleich
Kartenlegen per Telefon
Schadenszahlung durch den Versicherungsnehmer
Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung
Solidaritätszuschlag – Keine AdV wegen eventueller Verfassungswidrigkeit
Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Beitragserhöhungen in Publikums-Personengesellschaften
Innenprovisionen und Kickback-Zahlungen
Palästinaflüchtlinge
Rechtswidrige Teilzeitanordnung bei Beamten
Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Bundesnachrichtendienst
Schneeballsysteme in der Insolvenz
Verjährung eines Freistellungsanspruchs
Keine eigene Innung für Bestatter
Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen
Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkstaatsvertrag
Schutzgeld-Versicherung
Vollstreckung alter Umgangsregelungen
Versorgungsausgleich Frankreich, Versorgungsausgleich IN Frankreich
Anwaltsgebühren bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Gewaltschutzverfahren Anwaltszwang
Der veraltete Emissionsprospekt
Verjährungshemmung im ruhenden Mahnverfahren
Wenn der Versicherungsvertreter den Gesundheitsfragen ausfüllt…
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Mieterhöhung per Mietspiegel
Sachmängel beim Leasingfahrzeug
Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern
Kindergeld und Zivildienst
Das Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Hauptversammlung
Kindergeldanspruch eines Nicht-EU-Ausländers ohne Erwerbstätigkeit
Betriebsausflüge als steuerpflichtige Umsätze
Vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen
Anlagevermögen und Differenzbesteuerung
Die gewerbliche Tätigkeit der Nationalspieler
Beihilfen zur Umstellung auf digitalen Fernsehempfang
Ungeplanter Krankenhausaufenthalt im Urlaub
Lehman-Zertifikate – Fehlberatung der Bank und Mitverschulden des Kunden
Kündigung und stillschweigende Vertragsfortsetzung
Treuhänderisch verwaltete Parkplätze im Wohnungseigentum
Actio pro socio und gesellschaftliche Treuepflicht
Von Grabplatten und Wachsleichen
Hochzeit mit 65
Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes
Der Bolzplatz im Wohngebiet
Einreisevoraussetzungen für Heimtiere
Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren
Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten
Vorzugsaktionäre im Insolvenzplanverfahren der AG
Erinnerungswerbung für Arzneimittel im Internet
Luftsicherheitsgesetz
Autowracks auf dem Privatgrundstück
Klagefrist Verwaltungsgericht, Zustellung AN Mandant
Beratungspflichten der Bank beim Vertrieb von Medienfonds
Die andere Seite der Steuer-CDs: Erpressung einer Lichtensteiner Bank
Weinwerbeabgabe
Erst Fördermittel, dann Werksschließung
Verschwiegene Kickback-Zahlungen beim Vertrieb geschlossener Immobilienfonds
Zertifizierung von Biokraftstoffen
Karlsruhe billigt vorläufig den Euro-Rettungsschirm
Emmely und die Leergutbons
Aufrechnung Arbeitsrecht, Aufrechnung IM Arbeitsrecht
Die Eigentumswohnung in der Insolvenz
Marihuana-MPU
Verbunddatei “Gewalttäter Sport”
Versorgungszusagen an die Gesellschafter
Wenn das Berufungsgericht den Streitwert senkt…
Sperrfrist für die Restschuldbefreiung
Gesplittete Einlagen in der Überschuldungsbilanz
Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung
Statistische Auskunftspflichten für Rechtsanwälte
Verlustausgleich im kommunalen Querverbund
Körperschaftsteuerguthaben und der Solidaritätszuschlag
Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeeinrichtungen
Verlustvortrag in der doppelstöckigen Personengesellschaft
Schulpflicht als kindergeldrelevante Berufsausbildung
Keine Ist-Versteuerung nur aufgrund fehlender Buchführungspflicht
Beiträge des Arbeitgebers für eine Direktversicherung
Der Unternehmer in der Regierungsdelegation
Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger
Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters
Widerruf Klagerücknahme, Widerruf Der Klagerücknahme
Grenzüberschreitende Mobilfunkgebühren in der EU
Abschnittsbildung
Ausweisung einer Familie mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten
Anwaltshaftung wegen unterbliebener Scheidungsfolgenvereinbarung
Abänderung eines Versäumnisurteils
Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen
Mißbräuchliche Domain-Registrierungen – reifen.eu
Verlängerte Limousinen – Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Restwertbörse
Räumungsklage gegen Mieter und dessen Mitbewohner
Disziplinarmaßnahmen gegen einen rückfälligen alkoholkranken Beamten
Unfallersatzwagen Tabelle, Unfallersatzwagentarif Tabelle
Abänderung eines rechtskräftigen Beschlusses im einstweiligen Anordnungsverfahren
Landpacht und flächenbezogene Subventionen in der Landwirtschaft
Beschwerdefrist in verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeangelegenheiten
§ 11 Rvg Einwendungen, 11 Rvg Einwendungen
Selbstjustiz eines Schöffen
Versiegelung von (Sport-)Wettbüros
Die Belastungsgrenze eines Rechtsanwalts
Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt
Eingruppierung einer Oberärztin
Gehaltsabtretungen und Abfindungen in der Insolvenz
Glücksspiel im Internet
Streit um die Massezugehörigkeit
Scheidungsverfahren in der EU
Zulassungsbegrenzungen für neue Apotheken
Insolvenzanfechtung wegen Skonto-Ausnutzung?
Abschiebungshaft für einen Briten
Europäische AGB-Inhaltskontrolle
Parteienbezeichnung in der Berufungsschrift
Straßenherabstufung gegen den Willen der örtlichen Gemeinde
Hundesteuer für den Geflügelwachhund
Befristung von Arbeitsverträgen und Europäisches Unionsrecht
Beihilfe für eine Hormontherapie bei vorzeitiger Menopause
Der Heimvertrag und der Tod des Pflegebedürftigen
Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der Privatisierung
Wertaufholungsgebot bei Grund und Boden verfassungsgemäß
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Sprachkenntnisse
Verwertung von Unternehmensvermögen durch den Erben
Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung
Fortbildung per Auslandsgruppenreise
Vom Komplementär zum atypisch stillen Gesellschafter
Fortbildungsveranstaltung mit Urlaubsanteil
Fondsanteile in der Gewerbesteuer
Unzutreffende Einkommensprognose beim Kindergeld
Besteuerung von Abfindungen und das hypothetische Jahreseinkommen
Baugrundstücke im Einheimischenmodell
Fälligkeit der nicht prüffähigen Architektenrechnung
Die verspätete fristlose Kündigung
Das falsche Gericht in der Berufungsschrift
Bundeswehreinsatz im Innern

< Mai 2010 Juli 2010 >