Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung
Die Liebe einer Strafvollzugsbeamtin
Kündigung wegen geringer Deutschkenntnisse
Keine Rundfunkgebühr für hessische Internetcomputer
Die Haftung des Insolvenzverwalters für die Vergütung des Zwangsverwalters
Der verarmte Grundstücksschenker
Verjährungshemmung durch Streitverkündung
Zimt ist doch keine Medizin
Polnische Unternehmen in Deutschland
“Einkaufsfuchs” für Blinde auf Kassenkosten
Mietnebenkosten als lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil
Der Insolvenzverwalter in der Einkommensteuer
Erlass von Nachzahlungszinsen für hinterzogene Einkommensteuer
Verpflegung im Altersheim
Parken an Rosenmontag
Abschiebungsschutz für Eltern eines Minderjährigen
Verfall von Bonuspunkten
Regulierung beim DSL-Ausbau
Mindestlohn Briefdienstleistungen, Mindestlohn Für Briefdienstleister
Der fehlerhafter BSE-Test
Einzelarbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
Arbeitsrecht Umziehen
Der Grundsatz der Tarifeinheit in einem Unternehmen
Kamerakauf im Internet
Die Personal-Service-Agentur in der Insolvenz
Das Empfangsbekenntnis und der Fristenkalender des Rechtsanwalts
BAföG für Auslandsdeutsche
Hundesteuerermäßiung für Wachhunde
Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmen
Eigenbedarf für die Nichte
Der Anwalt auf der Toilette
Erlösüberschuss bei der Teilungsversteigerung
Perlwein aus dem Paradies?
Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds
Treu und Glauben gegneüber dem Finanzamt
Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar
Teilwertabschreibung beim Besitzunternehmen
Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Anbau
Steuererstattung auf ein gekündigtes Girokonto
Opernkarten im Reisebüro
Vorsteuerabzug bei Erhöhung der Bemessungsgrundlage
Vorsteuerabzug bei überhöhtem Steuerausweis
Polizisten ankleiden in 15 Minuten
Arbeitsaufgabe während des ergänzenden ALG II-Bezugs
Häusliche Krankenpflege und stationäre Behindertenhilfe
Krankengeld und Lohnerhöhung
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung
Deckungslücke in der privaten Krankenversicherung bei ALG II
Vorspracheanordnung wegen fehlender Passersatzpapiere
Der Gartenbrunnen und das Wasserrecht
Nachschulung des Betriebsrats
Nachteilsausgleich im Kleinbetrieb
Kein Jagdschein nach Bestechung
Zulassung zum Masterstudium
Hochschulzugang mit Abitur oder gesonderte Eignungsfeststellungsverfahren?
Kein Schächten nur zum Opferfest
Bankenhaftung wegen fehlender Baugenehmigung
Fotografieren für die Nebenkostenabrechnung
Parken vor der Tür
Bitte festhalten – die Straßenbahn bremst gleich ab!
131,7% Totalschaden
Wegen Diebstahls beschädigt
Die verlängerte Flugreise
Schneefall bei Nacht
Besser blond als gar keine Haare
Mindestbetrag für Betreuungsunterhalt
Eigengefährdung, Unterbringung Durch Betreuer
Sozialplan und Masseunzulänglichkeit
Wahlvorschläge für die Schwerbehindertenvertretung
Gläubigerbenachteiligung durch Ratenzahlung
Auslieferung bei einer “erschwerten” lebenslangen Freiheitsstrafe
Schwerbehindertenausweis für geduldete Ausländer
Der Führerscheintourismus und die 3. EU-Führerschein-Richtlinie
Insolvenz IN Polen, Insolvenz Polen
Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich
Insolvenzschutz für Betriebsrenten aus DDR-Zeiten
Betriebsrat online
Parallelimport eines Arzneimittels
Entschädigung für eine Markenverletzung
Haftung der Wohnungseigentümer für die Kosten der Wasserversorgung
Umgangsrecht Wechselmodell, Wechselmodell Umgangsrecht
Mdk Transparenzbericht Nrw
Die richtige Fensterfarbe
Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe
Fernwärme in der Mietwohnung
Gläubigeranfechtung und Insolvenzverfahren
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Treuhand-Kommandit-Fonds und die Bankaufsicht
Die Koch-Steinbrück-Liste, der Vermittlungsausschuss und das BVerfG
Die Koch-Steinbrück-Liste, der Vermittlungsausschuss und das BVerfG
Hausliche Arbeitszimmer für Ehegatten
Antragsveranlagung nach Ablauf der Antragsfrist
Policendarlehn und die Zinsen aus Sparanteilen
Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung von Ehegatten
Die vermietete Sporthalle
Abfindung – Zufluss und Versteuerung nächstes Jahr
100 am Ortsschild
Transparenzberichte der Pflegeeinrichtungen unter Verschluß
Diskrimminierung bei der Wohnungssuche
Zu jung für den Kündigungsschutz? – Kücükdeveci und die Folgen
18 Jahre Zivilprozess
“Big Brother” ist Arbeit
1958 gesetzliche Krankenversicherung = heute Bürgerversicherung
Ehefrauen haben auf ihre Männer zu achten!
Erhöhte Renovierungsaufwendungen ab 2009
Umsatzschlüssel
Der Heizkostenanteil des insolventen Wohnungseigentümers
Einzelanweisung an die gut ausgebildete Büroangestellte
Vertraulichkeit einer Anzeige beim Jugendamt
Punkte trotz fehlerhaftem Bußgeldbescheid
Pkh Rechtliches Gehör
Die Berufsunfähigkeitsrente in der Insolvenz
Hausverwaltungskosten Umlagefähig, Umlage Von Hausverwaltungskosten
Opel-Spielzeug – oder: Der Opel-Blitz als Abbildungsdetail der Wirklichkeit
Kleidsame Ostblockkürzel
Die Habitatrichtlinie und die Ems
Arbeitgeberverband: Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung
Wahlgüterstand in deutsch-französischen Ehen
Beharrliches Nachstellen
Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Neubemessung Invalidität
Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag
Darlegungslast bei der Spediteuershaftung
Der Insolvenzplan und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
Solange der Vorrat reicht
Überlange Verfahrensdauer in berufsrechtlichen Verfahren
Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden
Keine Ausschlussfrist nach der FluggastrechteVO
Anwaltswechsel Kostenfestsetzung
Bürgschaften und spätere Auftragserweiterungen
Kundenlotterie
Naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen für Windkraftanlagen
Keine Zinsschätzung zur richterlichen Arbeitserleichterung
Die gestohlene neue EC-Karte
Stromnetze und Netzentgelt
unwirksame Preisanpassungsklausel bei Gasversorgern
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen EU-Recht
Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen
Keine Steuerentstrickung bei Betriebsverlegung ins Ausland
Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Entschädigung bei Bewerbungsverfahrensfehlern
Verdachtskündigung in der Systemgastronomie
Abmahnkosten des Buchpreistreuhänders
Die Hebamme am Telefon
Reiseveranstalter und Reisevermittler bei online-Buchungen
Prvosionen bei einem Medienfonds 2001
Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Anlageberatung und kickback-Zahlungen
Richtervorbehalt und Blutprobe
Pflichtteilsstrafklausel Muster
Haftung des Bauunternehmers gegenüber der kreditgebenden Bank
Transportversicherung für Geld
Gebührenteilung in Sozietäten von Anwaltsnotaren
Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Autokauf
Handelsvertreter – Werbegeschenke und Fortbildung
Arbeitsunfall bei der freiwilligen Feuerwehr
1-Euro-Job statt Erwerbsminderungsrente
Eigenheimzulage für die Auslandsimmobilie – oder: wie umgehe ich den EuGH?
Einbringung ohne wesentliches Betriebsvermögen
Die Übernahme eines verlustträchtigen Unternehmens
Die Preisgelder eines Architekten
Vorsteuerberichtigungsansprüche als Masseverbindlichkeiten
Feuriges Mähen
Besorgnis der Befangenheit im Erörterungstermin
Büromobil Finanzamt
Bei Gericht Bestellen
Landpächter mit beschränkter Haftung
Keine Sekundärhaftung der Wirtschaftsprüfer
Altersgrenze für Vertragszahnärzte
Altersgrenze Feuerwehr, Feuerwehr Altersgrenze
Polizist mit Pferdezucht
Übertragungsbescheinigung über eine Milchquote
Justizvollzugsbeamter mit Prepaid-Karte
Keine Urne im eigenen Garten
Löschwasserversorgung
Rückforderung Anwärterbezüge
Wiederkehrender Anliegerbeitrag für Verkehrsanlagen
Stadtrat nur mit Hauptwohnsitz
Diabetes Führerscheinentzug
Begründung Stellplatzsatzung
Verfüllung von Tagebaugruben
Kochen in der Garage
Der gefälschte Überweisungsauftrag
WCT und WPPT – die WIPO-Internetverträge
Amtspflichten bei der Überwachung einer Abfallentsorgungsanlage
Zusammenveranlagung von Ehegatten – auch bei Verlusten
Der Redakteur als Amtsträger – oder: Über die Überlegenheit des öffentlichen Rundfunks
Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte
Die Ersatzteile des Kfz-Vertragshändlers
Präventive Gewinnabschöpfung
Stiefkindadoption und die Verwandtschaftsverhältnisse
Leserbriefe in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung
IKEA nur in Großstädten
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg
Krankenversicherungspflicht Beamte
Fahrtkostenzuschuss Für Schüler, Fahrtkostenzuschuss Schüler
Süddeutsche Leitlinien zum Unterhaltsrecht
Grenzüberschreitende Wärmedämmung
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – der Beste unter Gleichen
Randzonen eines Landschaftsschutzgebiets
Äußerungen eines Schulleiters
Fahrtenbuchauflage bei vager Angabe “mehrerer Familienangehöriger”
Ärztliche Approbation nach Totschlag
Die polizeilich angeordnete Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
Die Moschee im allgemeinen Wohngebiet
Aufhebung Eines Gebührenbescheides
Approbation Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehung Approbation
Straßenreinigungsgebühren und Gebührensatzung
Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
Besoldungsmitteilung
Vertrauensschutz bei der EU-Agrarförderung
Abberufung eines IHK-Hauptgeschäftsführers
Rechtspfleger sind keine Richter
Ouri Jallow
Zuerst Gehörschutz, dann erst Entschädigung
Fehlende Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung
Mechaniker arbeiten unbeschwerter als Pflegedienste
Düsseldorfer Tabelle 2010
Widerstreitende Sorgerechtsentscheidungen in der EU
Was sind Insider-Geschäfte?
Keine polnischen Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern
Beamtenverhältnis auf Zeit ohne Beamtenversorgung
Verbrauchernahe Grundversorgung
Zuchtverbot für Haubenenten
An- und Abfluggebühren
Rehabilitation Bodenreform
Vergnügungsteuer und der Einsatz am Spielautomat
Türkische Arbeitnehmer und das assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbot
Arbeitserlaubnis Tunesien, Arbeitserlaubnis Tunesier
Vorverlegte Arbeitslosigkeit
Kein Kindergeld für politisch aktive Studenten
Augenoptiker – und ihre Kontrolle durch die Krankenkassen
Über 100.000 Widerspruchsbescheide durch die unzuständige Behörde
Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr)
Mindestlohn bei Leiharbeit
Im Insolvenzverfahren erdiente Versorgungsanwartschaften
Überprüfung dienstlicher Regelbeurteilungen
Betriebsübergang und die Information der Arbeitnehmer
Zwangsweise Unterbringung für eine nicht mehr erforderliche Heilbehandlung
Markige Pralinenkugel
Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer
Abspaltung ohne Gesamtrechtsnachfolge
Teilwertabschreibungen und Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft
Durchschnittssatzbesteuerung für die Lieferung der “letzten Ernte”
Mailing-Aktionen als einheitliche Leistung
PKH in der Zwangsvollstreckung
Firmenfortführung im Teilbetrieb
Haftung beim Code-Sharing
Umlage der Wasserkosten
Gesamtschuldnerausgleich trotz Verjährung
Der Jäger und der rheinische Spargel
Grundschulden auf dem Gemeinschaftsgrundstück
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Aussetzung des Zivilprozesses – oder: Das Warten auf den Strafrichter
Prozesskostenhilfe und die nur eingeschränkte Beschwerdebefugnis der Staatskasse
Türke ohne Reisepass
Sicherungshaft und der Prüfungsauftrag des Haftrichters
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Erwerbsobliegenheit und Kinderbetreuung in der Wohlverhaltensphase

< Dezember 2009 Februar 2010 >