Kinderbezogener Ortszuschlag, Kindergeldbezogener Ortszuschlag
Altersdiskriminierung per Aufhebungsvertrag
Demo Ordner
Die Taxizentrale und die Berufsgenossenschaft
Kein Rechtsschutz gegen Eingemeindungen
Keine Beschränkung einer Demonstration auf eine nur “stationäre” Kundgebung
Zuverlässigkeit von Versammlungsleitern
Full Speed beim Junggesellenabschied
Schülerbeförderung – nur Waldorf oder auch Montessori?
Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
“Kleine Düse” in Mülheim/Essen
Zivilrecht Auslagenvorschuss
Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung
Der Zeckenbiss als Dienstunfall
Das Ende des Führerscheintourismus?
Unterhaltsabänderung und fiktive Erwerbseinkünfte
Soda-Club: Israel oder Westjordanland?
Dynamische Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber
Nachweis von Bewirtungsauf­wendungen
Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Änderungskündigung
Keine Prozesskostenhilfe für Altersdiskriminierung
Verjährungsfristen bei überzahlter Beamtenbesoldung
Nachbarrechte bei einer Teilbaugenehmigung
Insolvenzsicherung von Betriebsrenten und die Unterstützungskasse
Verbot eines ausländischen Fernsehsenders in Deutschland
EU-Kommission prüft deutsche Sanierungsklausel
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
Neues EU-Qualitätslogo für Lebensmittel
Befristete Anstellungsverträge an Hochschulen
Arbeitsrecht Bereitschaftszeit
Versetzung einer Redakteurin bei der Tageszeitung
Auf der Pferdeauktion gibt es keine Verbrauchsgüter
Grundstück gegen Pflege
Bankgebühren
Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
Private Veräußerungsgeschäfte 2001
Die vergessenen außergewöhnlichen Belastungen
Steuerlager Heizöl, Steuerlager Mineralöl
Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Das Kind in der Ausbildung und das Aufenthaltsrecht der Mutter
Beruflich genutzter Internet-PC und Privatradio
Arzt mit Autoradio
Rundfunkgebühren von der GmbH
Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft
Ausgleich unter Kommanditisten
Tabakwerbung und Meinungsfreiheit
Immer der günstigste Preis. Garantiert.
Anfechtung Kostenentscheidung
Postmortale Prozesskostenhilfe
Steuerberaterpflichten beim Grundstücksverkauf
Darlehn statt Bürgschaft
Zahlungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das Handy auf dem Schulhof – 2 Wochen Zwangsferien
Keine Arbeitserlaubnis bei falschen Angaben zur Person
Schwimmbadverbot
Arbeisunfall trotz Alkohol
Kassenärztliche Abrechnungsgenehmigung für PsychotherapeutenPsy
Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte
Sozialversicherungspflicht auch für versteckte Lohnzahlungen
Rundfunkgebühren für internetfähigen PC nur bei nachgewiesener Nutzung
Abwägungserfordernis bei der Bagatellkündigung
Notarkosten bei der Handelsregisteranmeldung
Flensburger Punktekonto – Aufbauseminar oder MPU?
Rechtsschutz gegen den neuen Professoren-Kollegen
Vorläufige Steuerfestsetzungen
Standardvertragsklauseln für die Datenverarbeitung im Ausland
Alkohol in der Nacht
Notariatsreform Baden-württemberg, Notariatsreform Baden Württemberg
Einkommensteuer Pflegegeld, Pflegegeld Einkommensteuer
Werbeschreiben vom Anlageberater
GmbH & Co. Treuhand-KG
Wenn der Nachunternehmer für den Auftraggeber arbeitet
Die Scheune und das Feuerzeug – oder: Anscheinsbeweis bei Brandursachen
Ausgleichansprüche wegen großer Flugverspätung
Das unpfändbare Auto des Ehegatten
Verfassungswidrige Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren
Die Dienstbesprechung als Dienstunfall
Straßenbau auf Abwegen
Bordelle im Sperrbezirk
Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
Holzmindener Altpapier
Kostenfestsetzung Finanzgericht, Rvg Finanzgerichtliches Verfahren
Telefonkosten Soldat
Verpflegungsmehraufwand Soldat
Vergütung Vereinsbetreuer
Ein Auto für den Gesellschafter
Kein Vertrauen in eine frühere Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Bewertung Brennrecht
Gebäudeeinmessung für das Liegenschaftskataster
Prüfung von Monitoringkonzepten im Treibhausgas-Emissionshandel
Betriebsübergang und betriebliche Vergütungsordnung
Betriebsratswahl mit Rechtsanwalt
Altersdiskriminierung durch Betriebsvereinbarung zum Mitarbeiterschutz
Betriebliches Eingliederungsmanagement oder Kündigung wegen Krankheit
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter statt Leiharbeitnehmer
Änderungskündigungen dutzendweise
Kindergeld und Grundwehrdienst
Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten beim GmbH-Kauf
Elternzeit Belgien
Mieterhöhung Teilinklusivmiete
Kosmetika – Vorbeugen mit Coffein!
Der Jahresabschluss vom Wirtschaftsprüfer
Der gescheiterte Verkauf von Ackerland
Vollstreckbarerklärung von EU-Titeln
Unverjährbarer Anspruch auf Mängelbeseitigung
Vom Sinn der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Fehlfarben beim Autokauf
Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides bei Organschaften
Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert
Betriebsveräußerung nach Umwandlung
Betriebsaufgabe Landwirtschaft, Landwirtschaftliche Betriebsaufgabe
Rückabwicklung Anteilskauf
Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz
Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse
Opfergrenze Definition
Vorlagepflicht von Mandantenunterlagen in der Betriebsprüfung
Sonderbedarfsfreibetrag
Besteuerung von Flugbenzin
Sozialversicherungsbeiträge bei der insolvenzreifen GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Kauf unter Privatleuten
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
Einkommensteuerpflichtige Schenkkreise
Heizkosten für ein denkmalgeschütztes Schloß
Steuerermäßigung Handwerkerleistungen 2008
Teilabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften
Umweltzone nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Schulkino auch für Zeugen Jehova
Der Brand der Pachtsache
Der unleserliche gelbe Briefumschlag
Berufsschulpflicht
Kindergeldbezug bei gemeinsamen Haushalt der Eltern
Stichtag für Flensburg
Nachlass Bestattungskosten, Bestattungskosten Aus Nachlass
Verjährung Sozialversicherung, Verjährungsfristen Sozialabgaben
Festlegung der Gebühren für öffentliche Einrichtungen
Verkehrszeichen mit drei Zusatzzeichen
Das Ende der EU-Führerscheine
Elterngeld Nach Sabbatical
Hochzeit während des Kurzurlaubs
Blaue Tonne von privat …
Abstandsmessung per Videobrücke über der Autobahn
Begrenzung von Anliegerbeiträgen
Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag
Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen
Das Werbeschreiben des Steuerberaters
Nutzungsänderung in zu grenznah stehendem Gebäude
Abfallgebührenpflicht bei der Wohnungseigentümergemeinschaft
Schulbesuch bei geduldeten Ausländerfamilien
Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch längeren Auslandaufenthalt
Patentverletzungsverfahren und das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers
Betriebskosten im sozialen Wohnungsbau
Restschuldbefreiung und Teilzeitbeschäftigung
Die Kosten der zweiten Abmahnung
Pensionsrückstellungen und Versorgungskassen
Förderung für Rußpartikelfilter beim Diesel-PKW – Antragsfrist 15. Februar
Zwangsheirat Bekämpfungsgesetz
Schutz vor Genitalverstümmelung
Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen
Strengere Anforderungen beim Schächten
Gerichtsverfahren per Videokonferenz
Berufung Gerichtskostenvorschuss, Gerichtskostenvorschuss Berufung
Verknappung der Prozesskostenhilfe
Gerichtsvollzieher Reform
Änderungen bei der Opferrente
Nutzungsbeschränkungen im Teileigentum durch den planenden Architekten?
Kostenverteilungsbeschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes
Deckelung der Abmahnkosten – nicht in Karlsruhe
SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament
Wahlplakate in DIN A0
Darf sich die katholische Kirche “christlich” nennen?
Das Kinderreisebett vom Sperrmüll und die Kündigung des Müllmanns
Rundfunkgebühren Zweitwohnsitz, Rundfunkgebühren Zweitwohnung
Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
Schulische Ordnungsmaßnahme bei Ankündigung einer Amoktat im Internet
Anspruch Auf Lärmschutz, Anspruch Lärmschutz
Betriebskostenabrechnung und die Heizungskosten
Der Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten und seine Rückzahlung
Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Insolvenzschuldner
Zustellungsprobleme Zpo, Zustellung AN Postfach Zpo
Sozialkassenforderungen bei selbständigen Betriebsabteilungen im Baugewerbe
Auslegung von Prozesserklärungen
Schulhausmeister Arbeitszeit
Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
Doch kein Glas im Kölner Straßenkarneval
Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung
Keine private Altpapiersammlung in Delmenhorst
Stromversorgung in der Mietwohnung
Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
Wiedereinzug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Klägervortrag im Patentverletzungsprozess
Selbständiges Beweisverfahren, Klagefrist und Rechtsmißbrauch
Ansichziehen von Gewährleistungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
BGH Ferienwohnung, Bgh Ferienwohnungsvermietung
Aufschlag beim Unfallersatztarif
Änderung der Nebenkostenabrede durch Nichtabrechnung
Betriebskosten Geschäftsraummiete
Prüfungsumfang in der Berufungszulassung
Veröffentlichungen über den Sedlmayr-Mord – zum dritten Mal beim BGH
Passivierung “angeschaffter” Drohverlustrückstellungen
Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG
Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen
Grunderwerbsteuer auf Ausgleichsmaßnahmen
Bewertung von Landwirtschaftsbetrieben bei gemeinsamer Tierhaltung
Grundstückshändler und die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
Schenkungssteuerzahlung aus dem Betriebsvermögen
Bestimmende Schriftsätze und die qualifizierte digitale Signatur
Austritt Aus Einer Gmbh
Die Wohnfläche einer Maisonettewohnung
Verpfändung von Gewinnforderungen an eine GbR
Vertragliche Zusatzleistungen und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Kostenquotelung
Auskunft trotz Insolvenz
Restschuldbefreiung nach Gläubigerantrag
Vertretung des Unfallverursachers und seiner Haftpflichtversicherung
Schönheitsreparaturen als einheitliche Mieterpflicht
Berufungfrist, Prozesskostenhilfe und mangelnde Bedürftigkeit
GbR Verjährung, Verjährung Gbr
§ 15a RVG und der Bundesgerichtshof
Hartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrig
Insolvenz trotz einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung
Betreuungsunterhalt nach dem 3. Geburtstag
Der Privatpatient und die überflüssige Laboruntersuchung
Der Aktionär und “seine” Hauptversammlung
Rückforderung Von Geldgeschenken
Geldwäsche durch “Sich-Verschaffen” des ergaunerten Geldes
Polizeieinsatzkosten bei der Autopanne
Selbstmordversuch mit anschließender Wohnungserstausstattung
Witwenrente erst nach einem Jahr
Multifokale Intraokularlinsen
Kein sozialhilferechtlicher Notfall im Zweit-Krankenhaus
Deutscher Weinfonds
Kein Glasverbot im Kölner Karneval
200 € für Ahrweiler Pfefferlendchen
ALG II-Sanktionen nur nach konkreter Rechtsfolgenbelehrung
Sicherheitsleistung durch die Haftpflichtversicherung
Das Ende der Vollmacht
Sitzverlegung zum Zwecke der Insolvenz
Die Kfz-Haftpflicht des Selbstmörders
Naturalunterhalt für die Eltern
Betriebseinstellung auf dem (Bauern-)Hof
Wiederholungsgefahr bei jugendlichen Straftätern
Kinder vor dem Familiengericht
Gedeckelter Krankenvorsorgeunterhalt
Der unwissende Anlageberater
Dauerfahren ohne Führerschein
Wiederholungsgefahr und die Höhe der Vertragsstrafe
Stammeinlage bei der GmbH & Co. KG
Blutprobe und Richtervorbehalt
Umwandlungsverfahren Niederlande
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung?
Lohnzufluss im Rahmen eines Vorstandsbeteiligungsmodells
Untersagung des Taxigewerbes
Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme
Die Abrißverfügung und das mildere Mittel
Arbeitnehmererfindungen und der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber
Die gekappte Fremdleitung im Tiefbau
Drittschuldnerauskunft, Falsche Drittschuldnererklärung
Gerichtskosten Drittschuldnerklage
Im zweiten Anlauf zur Restschuldbefreiung
Grunderwerbsteuer auf die Erschließungskosten
Auflösung einer Familienstiftung
Vorsteuerberichtung im Umlaufvermögen
Zwischengewinne bei der Veräußerung von Fondsanteilen 1998
Grenzpendler auf Dienstreise
Technische Datenverarbeitung durch Freiberufler
Hemmung Verjährung Insolvenz, Hemmung Der Verjährung Insolvenz
Die Vorauszahlungsbürgschaft in der Insolvenz des Bauträgers
Leistungshindernis beim Vorleistungsberechtigten
Verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen?
Preismissbrauch beim Trinkwasser
Pflegegeldbeträge
Beträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2010
Der Steuerberater und die Klagefrist
Keine außergewöhnliche Belastungen bei privater Pflegezusatzversicherung
Keine Steuerbescheide per Computer-Fax
Freie Wahl zwischen Gesamtschuldnern
Gesellschafterhandeln in der GbR
Zweitwohnungsteuer in Niedersachsen
Neuer Führerschein – frisch aus Polen
Die Zweitwohnungssteuer und das Melderecht
IHK-Beiträge
Weinanalyse am Weinberg
Verpackte Croissants, Croissants Abgepackt

< Januar 2010 März 2010 >