Der BND und die Eichmann-Akten
Kampfdörfer in der Senne
Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen-Kombination III/V
Kinderschutz kraft Führungszeugnisses
Nachehelicher Unterhalt bei Erwerbshinderung
Änderung der Vergabeverordnung
“Ossis” als ethnische Minderheit
Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage
Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.
Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte?
Bankrott wegen Lichtenstein-Konten?
Bergsenkungen und Rheinhochwasser am Niederrhein
Bauleitplanung ohne Raumordnungplan
Kosten der Schwerbehindertenvertretung
Kein Kopftuch in NRW-Schulen
Ungültige Vorstandswahlen bei der Rechtsanwaltskammer
Sittenwidrigkeit beim Realkredit
Grundschuldlöschung auf nur einem Miteigentumsanteil
Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling – der Fluggast hat die Wahl
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen
Google-Bildersuche
Tod nach Brechmitteleinsatz
Die nicht abgerissene Schlosskapelle
Vorübergehender Raucherschutz in der Saar-Gastronomie
Gemeinsame Wahlvorschläge zum hessischen Gemeindevorstand
Stromversorgungsleitungen auf dem Privatgrundstück
Keine Berufserlaubnis als Logopäde nach Kindesmissbrauch
Rundfunkgebühren in der Behinderteneinrichtigung
Restliche Elternzeit für Soldaten
Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mitmietern
Lebensversicherung und Pflichtteil
Wer bestellt, bezahlt – auch für den Feuerwehreinsatz
Kein Ausgleich für verfallenen Beamtenurlaub
Schenkung eines Kommanditanteils
GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten
öffnungsklausel Rentenbesteuerung
Orchestermusiker
Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge?
Schutz für eine Bildschirmmaske
Vollstreckbarerklärung trotz Berufung im Erststaat
Squeeze-Out im Konzern
Ausschüttung und Insolvenz einer Treuhand-KG
Vollstreckung einer Umgangsregelung
Ehebedingte Nachteile und Altersvorsorgeunterhalt
Vorgerichtliche Anwaltskosten im Prozessvergleich
Vermögensbetreuungspflicht beim BGB-Bauvertrag
Der Gerichtsstand für eine einstweilige Verfügung und das Hauptsacheverfahren
Rechtsschutzversicherungen und Kostenregelungen in Vergleichen
Verbunddatei “Gewalttäter Sport”
Kirchliches Hausverbot
Berufungsbeschwer
Der hilfsweise gestellte Insolvenzantrag
Gewährleistung und Nacherfüllung beim Kauf von Wohnungseigentum
Erledigung vor dem unzuständigen Gericht
Pflegeakte für die Krankenkasse
Beweislast und Behauptungslast bei der Befristung nachehelichen Unterhalt
Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
Keine Kaffeefahrt in Oldenburg
Kein Soldat nach Trunkenheitsfahrt
Ein Holzofen stört keine Nachbarn
Der Rechtsanwalt als gewerbesteuerpflichtiger Insolvenzverwalter
Das Minarett ohne Lautsprecheranlage
Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer
Theologisch-sozialer Lehrgang als Berufsausbildung
Keine Wiedereinsetzung wegen vorzeitiger Geburt
Kraftfahrzeugsteuer für das nichtversicherte Fahrzeug
Beweislast für die Nichtvorlage eines Überweisungsscheins
Grundsteuer IN Der Zwangsverwaltung, Grundsteuer Zwangsverwaltung
Kommunalwahlen und das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren
Beschäftigung im öffentlichen Dienst und der Grundwehrdienst des Sohnes
Strukturausgleich bei Überleitung in den TVöD
Nichtraucherschutz als Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis
Betriebsprämienregelung bei Pacht einer Bullenmast
Preisgünstigere Medikamente – ärztlich verordnet
Fehlender Zugang zu Verschlusssachen
Heranziehung ehrenamtlicher Richter – und ihre Reihenfolge
Die Vereidigung der ehrenamtlichen Richter
Verfassungsbeschwerde gegen den abgelehnten Befangenheitsantrag
Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Karenzentschädigung und überschießendes Wettbewerbsverbot
Die Strukturkomponente des Entgeltrahmenabkommens
Fahren mit tschechischem Führerschein
Aktion Mensch – Keine Losbestellung per Internet
Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt
Tatsächliche Verständigung formlos möglich
Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung
Einsichtnahme in die Pflegedokumentation
Computern wie vor 15 Jahren
Briefwerbung für Grabmale
Aufforderung zur Leistung
Begründungserfordernis für die Rechtsbeschwerde
Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters vs. Opfergrenze des Vermieters
Ausländische, nicht rechtskräftige Vollstreckungstitel
Insolvenzanfechtung bei deliktischen Forderungen
Eine neue Wasseruhr
Höhe Bundeszuschuss
Kosten Erbauseinandersetzung, Erbauseinandersetzung Gebühren
Bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren
Ermittlungspflichten vor einer öffentlichen Zustellung
Namensrechte als wesentliche Betriebsgrundlage
Keine Auskunft aus “steuerfreier” Erbschaftsteuerakte
Dienstwagenbesteuerung für den gesamten Fuhrpark
Grundsteuerpflicht der privaten Entsorger
Erbschaftsteuer auf das Pleiteunternehmen
BAföG fürs Auslandspraktikum
Keine Abwassergebühren nur nach Frischwasserverbrauch
Untätigkeitsklage Verwaltungsrecht, Untätigkeitsklage Muster
Rückforderung von Unterhaltssicherungsleistungen
Schadensersatz wegen verschusselter Gewerbesteuer
Gewerbesteuer und die formwechselnde Umwandlung
Klageerledigung durch Verjährungseinwand
Betriebspflicht und Sortimentsbindung für das gemietete Ladenlokal
Nicht eingelegtes Rechtsmittel führt zu menschenunwürdige Haftbedingungen
Kein Auskunftsanspruch gegen die VBL
Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
Das Rathaus und die Öffentlichkeitsarbeit der Ratsfraktionen
Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen
Ein Bürgerbegehren ist keine Bürgerbefragung
Dialyse Fahrtkosten
Keine Opferentschädigung für Conterganopfer
Überprüfung von USA-Reisenden
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
Geringfügigkeitsgrenze für gesplittete Abfindungszahlungen
Die Fahrtkosten eines Postbeamten
Das Kleingedruckte und die Bankenhaftung
Schadensersatzansprüche zwischen zwei Arbeitgebern
Die Kosten eines Abschiebungsversuchs
Aufenthaltserlaubnis bei fehlender eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts
Bebauungsplan Erforderlichkeit, Erforderlichkeit Bebauungsplan
Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle
Beamtenrechtliche Beurteilung bei Befangenheit des Erstbeurteilers
Vollstreckung Von Nebenforderungen, Vollstreckung Nebenforderungen
Verlustberücksichtigung bei einer GmbH-Beteiligung
Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V
Die Erbschaftsteuer und die Eigentumsgarantie
Vorlagepflicht beim EuGH
Altersgrenze für Notare
Fiktive Überschussbeteiligung bei der VBL
Der Genosse in der Insolvenz der Genossenschaft
Wenn das Berufungsgericht nicht arbeiten will…
Das Stuhlurteil eines Kollegialgerichts
Prospektaussage zu Vorgängerfonds
Der Zustandsstörer – oder: die Hecke beim Wohnungseigentum
Die Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstück
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Bundespolizeiinspektion ist keine Behörde
Ehegattenarbeitsverhältnisse
Methylphenidat für den erwachsenen Zappelphillip
Frist zur Nachbesserung bei sozialgerichtlichen Klagen
Verrechnung mit Rentennachzahlungen
Leistungsverweigerung Krankenkasse
Zuschuss der Rentenversicherung zum nächsten Auto
Keine Brustverkleinerung auf Kassenkosten
Kehlkopfkarzinom als Berufskrankheit für Maler und Lackierer?
Sozialversicherungspflicht für den Sohn im eigenen Betrieb
Statusverfahren Nach § 7 A Sgb IV, Statusverfahren Geschäftsführer
Rücknahme einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer
Die missglückte Aufhebung der Pflegegeldbewilligung
Der vergessene Bewilligungsbescheid der Pflegeversicherung
Fotografen sind keine Künstler
Pförtner ohne Hand
Hartz IV: Keine Rückforderung vom Vermieter
Nicht-Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste
Bei Widerruf keine Zusendekosten
Dienstalterszulagen für Wanderarbeitnehmer
Salvador Dali und die Folgevergütungen nach dem Tod des Künstlers
Umtausch Telefonkarten, Telefonkarten Behalten Ihren Wert
Restitutionsansprüche in der Vorerbschaft
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in der Insolvenz
Rentenferne Versicherte
Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel
Bauleitplanung vs. Landesentwicklungsplan
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis und die Sperrwirkung einer Ausweisung
Autobahn mit Fledermaus
Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen
Freihändige Verwertung eines Erbbaurecht
Die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers
Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag
Zentrales Testamentsregister
Rückführung in den Kosovo
Neues Wahlrecht für Mecklenburg-Vorpommern
Wie aus einem PKW steuerlich ein LKW wird
Grundstücksabschreibung
Steuererhöhung im zweiten Anlauf
Steuerliche Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger
Ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Steuergesetzes
Der Steuerberater als “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)”
Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Treuhandmodell Gewerbesteuer
Big Brother im Hausflur
Unfall mit einem Falschparker
Lohnsteuerhilfeverein mit gekaufter “Kunden-”Kartei
Kabel und Zuwege eines Windparks
Unterstützungsleistungen als Betriebsausgabe
Der Schlachtwert einer Zuchtsau – steuerlich gesehen
Keine Investitionszulage für fotografische Laboratorien
Schleswig-Holsteinische Amtsordnung
Offene Haustür bei Gewerberäumen
Neue Rheinische Tabelle, Rheinische Tabelle
Die Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG
Nachschusspflicht eines stillen Gesellschafters
Übertragung von Grundstücksrechten bei der Unternehmensaufspaltung
Bei Arbeitsunfall Kündigung
Die Freizeit eines Funkoffiziers
Vorherige außergerichtliche Tätigkeit und PKH-Gebühren im Arbeitsprozess
Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes
Fußballtrainer schlägt Fußballspieler
Schreibmaschine oder PC für den Betriebsrat?
Staatliche Logopädieschulen, Staatliche Logopädieschule
Rodeo? Nur ohne Sporen!
Numerus clausus für (Medizin-)Studenten aus anderen EU-Ländern?
Das volljährige, behinderte Kind und der nacheheliche Betreuungsunterhalt
Beitreibung deutscher Ordnungsgelder im EU-Ausland
Zinsberechnung in Prämiensparverträgen
Keine Raucherclubs in Rheinland-Pfalz
Keine Prozesskostenhilfe für “räuberische” Aktionäre
Unternehmensvermögen Gebäude, Umsatzsteuer Zuordnung
Arbeitsvertrag mit Mutter- und Tochtergesellschaft
Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen
Straßenreinigungsgebühr nach Grundstücksfläche
Die Fahrtenbuchauflage und der Zugang des Zeugenfragebogens
Ist die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers noch christlich?
Orangenöl ist umweltgefährdend
Persönliche Anhörung bei Anordnung der Abschiebehaft
Russischer Führerschein – in Ungarn umgetauscht – in Deutschland aberkannt
Abtretung des Kostenanerstattungsanspruch und die Gläubigeranfechtung
Das Handy vom Wärter
Grundsicherung EU Bürger, Grundsicherung Für Eu-bürger
Kurierfahrt in der Mittagspause
Hartz IV und die Beiträge zur privaten Krankenversicherung
Kein Feststellungsinteresse wegen Amtshaftung
Parteivernahme, Parteivernahme Kläger
Ernteausfall durch Rabenkrähen
Sachkundenachweis Reitbetrieb, Voraussetzungen Reitbetrieb
Überhöhte Entschädigung bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers
Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren
Die Gleichstellungsbeauftragte bei der Führungsklausur
Arbeitslosenbeihilfe, Zeitsoldaten Sgb III
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Das Literaturstudium des Sachverständigen
Verfrühte Erschließungsbeitragsbescheide
Hyaluronsäure-Fertigspritzen für Beamte
Kalkulation von Wassergebühren
Familiennachzug für Drittstaaten-Vater mit EU-Kind
Durchsetzung von Behindertenrechte durch Nichtbehinderte
Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer
Das Musicaltheater als Tendenzbetrieb
Diebstahl geringwertiger Sachen – oder: das Kinderreisebett vom Sperrmüll
Arbeitnehmereigenschaft einer “Erziehungsstelle”
Händewaschen Arbeitszeit, Arbeitsrecht Händewaschen
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung
Interessenausgleich mit Änderungsvorbehalt für die Namensliste
Der abgelehnte Aufstockungsantrag eines Teilzeitbeschäftigten
Die versäumte Berufungsbegründungsfrist
Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet
Kennzeichnung für Pferde
Gesundheitsschaden durch Arzneimittelkonsum
Kindergeld und Hartz-IV-Bezug
Beweislastverteilung und Schadensersatz beim Depotvertrag
Vergabe von Funkfrequenzen
Rohmilch
Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit der Hauptforderung
Zitate aus fremden eMails
Beigeordnetenwahlen trotz Urlaubs einiger Ratsmitglieder
Pensionsleistungen in Abhängigkeit von zukünftigen Gewinntantiemen
Die vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
Berücksichtigung von Auslandsverlusten
Zinsen aus Lebensversicherungen bei Altdarlehn
Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern
Kontoauszüge für’s Finanzamt
Baden-Württembergischer Resozialisierungsfonds für entlassene Straftäter
Solidaritätszuschlag 2007
Gaz de France – jedenfalls nicht in Köln
Krisenberatung für baden-württembergische Unternehmen
4 m² waldfreie Fläche pro Biohenne
Elektronische Überwachung gefährlicher Abfälle
Beigeordnetenwahl auch ohne Aussprache
Die Betriebsratswahl und der Gemeinschaftsbetrieb von Mutter- und Tochtergesellschaft
Abkommen gegen Biopiraterie
Einarmiger Bandit im Stehausschank
Flohmarkt am Sonntag
Grabmal ohne Handwerksrolle
Kostspielige Amokdrohung
Vermögensanrechnung beim BAföG – und wie man sie nicht umgeht
Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikanier
Keine Bonussysteme in Spielhallen
Versorgungsausgleichskasse
Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für die Vergangenheit
Vertraulichkeit der Mandantenkommunikation
Sicherungsabtretung und Forderungseinzug in der Insolvenz
Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag
Gewährleistungsausschlüsse auf eBay
“Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer”

< März 2010 Mai 2010 >