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Richterablehnung wegen einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung
1. Dezember 2011 — Auch wenn über ein das Gericht selbst entschieden hat, rechtfertigt die Zugrundelegung einer der Partei
ungünstigen Rechtsauffassung nicht ohne weiteres die Besorgnis der (§ 42 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom entschiedenen Fall hat der Kläger, nachdem ihm keine genehmigt worden …
Insolvenzanfechtung einer Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft
vor 13 Stunden — Zieht das in
Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer
Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen Haftungsanspruch aus § 73 AO gegen
die Organgesellschaft …
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BGH Rechtsprechungsübersicht (Conle§i) »
Nichterscheinen zur Berufungsverhandlung
vor 13 Stunden — Eine Voraussetzung, um das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO genügend
zu entschuldigen, ist grundsätzlich, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur zu erscheinen. Mit dieser Entscheidung hat das
jetzt einen Ant…
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Der untätige Grundschuldgläubiger
vor 13 Stunden — Der die nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die
Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem
Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen. Die untätig blei…
Arbeitslosengeldanspruch bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG
vor 13 Stunden — Ein nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen
werden, steht mithin einem Arbeitslosengeldanspruch der werden Mutter nicht entgegen. Das Bundessozialgericht hat in seiner
Entscheidung vom 9. September 1999 ausgeführt, dass sich nach der Rechts…
Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund Steuerausweises
vor 13 Stunden — Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i.d.F. des StÄndG 2003 erst mit der Ausgabe der
Rechnung. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen
als er nach diese…
Krankenversicherung Beitragssatz 2012
vor 13 Stunden — Der Krankenversicherung Beitragssatz 2012 liegt in diesem Jahr bei 15,5 Prozent. Er gilt ausschließlich
für die gesetzliche Krankenversicherung, die ihre Beiträge nach anderen Maßgaben berechnet als die private Krankenversicherung.
In der PKV geht der Beitrag aus dem Alter, dem und…
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – nicht immer der kürzeste Weg
vor 33 Stunden — Der Bundesfinanzhof hat in zwei aktuellen Urteilen konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die
Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden
kann. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale zwar nur für die k…
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Variable Vergütung mittels Bonuspool
vor 36 Stunden — Legt der Arbeitgeber im laufenden Geschäftsjahr ein Bonusvolumen in bestimmter Höhe zugunsten der
fest, hat er dies als
wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den individuellen einzubeziehen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände darf er von dem festgelegten…
Unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln
vor 36 Stunden — Nur die berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe von Arzneimitteln, die apothekenpflichtig oder von einem Arzt
verschrieben worden sind, an Endverbraucher außerhalb von Apotheken unterliegt der Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. Abs. 1 Nr. 4, 43
Abs. 3 Satz 1 AMG. Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzn…
Kindergeld und das Dependent Child Allowance einer UN-Einrichtung
vor 37 Stunden — Ein (ansonsten bestehender) Kindergeldanspruch ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen, sofern
eine UN-Einrichtung für dieses Kind eine Dependent Child Allowance zahlt. Denn es handelt sich hierbei um Leistungen einer
zwischenstaatlichen Einrichtung, die dem Kindergeld vergleichbar sin…
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Präklusion und die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts
vor 37 Stunden — Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die
Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn
dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare recht…
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BGH Rechtsprechungsübersicht (Conle§i) »
Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung in mehreren anhängigen Verfahren
vor 37 Stunden — Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung
des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten
der betroffenen Verfa…
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Terminsgebühr trotz zurückzuweisender Berufung
vor 37 Stunden — Die für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne
Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann
anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinwe…
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Bankrottstrafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers
vor 37 Stunden — Ist der einer GmbH, der bei drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH Bestandteile des
Gesellschaftsvermögens beiseite schafft, auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft
handelt? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof bejaht dies und…
Quotelung von Sachverständigenkosten bei der Verkehrsunfallregulierung
vor 37 Stunden — Wird ein Fahrzeug bei einem beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die
dadurch entstehenden Kosten zu erse…
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Erledigung einer einstweiligen Verfügung vor Antragseingang
vor 37 Stunden — § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung Anwendung, wenn der Anlass zur
Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang beim Gericht entfällt,
der Verfügungskläger hiervon aber erst nach Einreichung des …
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Sofortige Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht
vor 37 Stunden — Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Celle die sofortige Beschwerde statthaft. Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach §
299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO st…
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen
vor 37 Stunden — Lässt sich ein Mitarbeiter einer Bank private durch einen Geschäftspartner bezahlen, so berechtigt dies den Arbeitgeber zur
Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Kündigungsschutzstreit war
der Kläger war bei der Bekl…
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Wohnsitzbeschränkende Maßnahmen bei Emigranten
vor 37 Stunden — Für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion bestehen keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen.
So das Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt können jüdischen Emigranten aus der ehemaligen
Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 de…
Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens
vor 37 Stunden — Hat eine Ortsgemeinde ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt,
so kann sie nicht eine Verletzung ihrer durch den Bauvorbescheid geltend machen. Mit dieser Begründung hat das
Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine Klage der Ortsgemeinde Lang…
Benutzungspflicht eines Radweges
vor 37 Stunden — Die Straßenverkehrsbehörde darf eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender
Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestehende Gefahrenlage für Radfahrer
auf der Fahrbahn der Straße vorliegt, die das allgemeine Risiko einer…
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Zwangslizenz und das Kündigungsrecht
vor 37 Stunden — Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht
bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber
für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf d…
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
vor 2 Tagen — Der hat nochmals seine Rechtsprechung zur Strafzubemessung bei der bestätigt, wonach bei
einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommen kann. In dem heute vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgeri…
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Berichterstattung über das Privatleben Prominenter
vor 2 Tagen — Die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos, die das Privatleben prominenter Personen darstellen, sind
zulässig und verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sofern sie im allgemeinen Interesse und in einem
angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen. …
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Anordnung des Ruhens des Verfahrens
vor 3 Tagen — Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens erfordert nicht die Zustimmung eines notwendigen Beigeladenen. Das
Ruhen des Verfahrens wird in Anwendung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO angeordnet, nachdem beide dies mit Schriftsätzen vom 13. bzw. 25. Januar 2012 sinngemäß
beantragt…
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