16. Mai 2010 —Die Versicherungen verhindern Grundsatzentscheidungen des BGH. Kurz bevor der BGH ein für die Versicherung negatives Urteil fällen kann, zahlt die Versicherung den geforderten Betrag. Dem BGH ist in diesen Fällen verwehrt in der Sache zu entscheiden. Dies bestätigte unter anderem der Richter am BGH …
16. Mai 2010 — Die Versicherungen verhindern Grundsatzentscheidungen des BGH. Kurz bevor der BGH ein für die Versicherung negatives Urteil fällen kann, zahlt die Versicherung den geforderten Betrag. Dem BGH ist in diesen Fällen verwehrt in der Sache zu entscheiden. Dies bestätigte unter andere…
14. Februar 2010 —Es gibt doch keine Entscheidung des BGH über die Wirksamkeit der Versicherungsklauseln, aufgrund derer der Rückkaufswert von kapitalbildenden Versicherungen gleich Null ist. Die Revision wurde zurückgenommen. Ich vermute, dass sich die verklagte Versicherung durch Zahlung an den Versicherungsnehmer …
27. Januar 2010 —Nachdem der Bundesgerichtshof die "kalte Räumung" des zahlungsunwilligen Gewerbemieters für zulässig erachtete, stellen viele Vermieter die Heizung ab, wenn die Miete nicht kommt. Es sollen durch das Abstellen der Heizung die Kosten und der Mietausfallschaden gespart werden, der bei einem langwierig…
27. Januar 2010 —Nachdem der Bundesgerichtshof die "kalte Räumung" des zahlungsunwilligen Gewerbemieters für zulässig erachtete, stellen viele Vermieter die Heizung ab, wenn die Miete nicht kommt. Es sollen durch das Abstellen der Heizung die Kosten und der Mietausfallschaden gespart werden,…
14. November 2009 —Immer wieder kommt es vor, dass die Versicherungen nach der vollständigen Schadensanzeige und einer eindeutigen Haftung den Schaden nicht zeitnah ersetzen. Ruft der durch den Unfall Geschädigte bei der Versicherung an, teilt diese ihm mit, dass urlaubs- und krankheitsbedingter Personalmangel zu Rück…
8. November 2009 —Nach einem Einbruchsdiebstahl ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diesen unverzüglich gegenüber der Versicherung anzuzeigen. Außerdem hat er, unverzüglich eine sogenannten Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen, in der die gestohlenen Gegenstände aufgelistet sind. Hat der Versicherungsnehm…
8. November 2009 — Nach einem Einbruchsdiebstahl ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diesen unverzüglich gegenüber der Versicherung anzuzeigen. Außerdem hat er, unverzüglich eine sogenannten Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen, in der die gestohlenen Gegenstände aufgelistet sind…
7. November 2009 —Hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsschaden nicht selbst verursacht und die Versicherung die Versicherungsleistung erbracht, ist diese berechtigt, von dem schadensverursachenden Dritten die Versicherungsleistung zurück zu fordern. Nach dem alten Versicherungsvertragsgesetz war dieser Rückg…
4. November 2009 —Die Haftpflichtversicherungen haben immer wieder die von den Sachverständigen berechneten Raparaturkosten für die Reparatur eines Unfallschadens in einer markengebundenen Fachwerkstatt gekürzt. Als Begründung führten sie aus, dass es gleichwertige freie Werkstätten gäbe, die kostengünstiger seien. …
Die Top-Themen
Jus@Publicum | vor 21 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…