17. Dezember 2009 —Der der Käufer hat wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht einen Schadensersatzanspruch, wenn der Verkäufer eines PKWs nicht ungefragt offenbart, das er das Fahrzeug von einem nicht im Fahrzeugbrief aufgeführten Zwischenhändler erworben hat. Bei den Verhandlungen über den Kauf ei…
6. Dezember 2009 —Das Bundesverfassungsgerichts hat bereits im August 2009 entschieden, dass für die Dauervideoüberwachung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Hierbei hatte das Gericht die Frage offen gelassen, ob die fehlende gesetzliche Grundlage zu einem Verwertungsverbot von Videoaufnahmen führt. Nunmehr hat das OL…
14. November 2009 —Immer wieder kommt es vor, dass die Versicherungen nach der vollständigen Schadensanzeige und einer eindeutigen Haftung den Schaden nicht zeitnah ersetzen. Ruft der durch den Unfall Geschädigte bei der Versicherung an, teilt diese ihm mit, dass urlaubs- und krankheitsbedingter Personalmangel zu Rück…
4. November 2009 —Die Haftpflichtversicherungen haben immer wieder die von den Sachverständigen berechneten Raparaturkosten für die Reparatur eines Unfallschadens in einer markengebundenen Fachwerkstatt gekürzt. Als Begründung führten sie aus, dass es gleichwertige freie Werkstätten gäbe, die kostengünstiger seien. …
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