Rechtschaftswirt

20. Juni 2009 —Nur ein paar Zahlen zum Nachdenken. Seit 01.01.2007 gibt es die Gebührenpflicht für internetfähige Geräte bei der GEZ, d.h. PCs, Laptops, PDAs etc, sogenannte NEG (neuartige Empfangsgeräte). Da die "neuartigen Empfangsgeräte" in Verbindung mit Radio oder Fernseher gebührenfrei sind, ergibt sich nur …

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20. Juni 2009 —Eine interessante Liste von ARD und ZDF Moderatoren, die nebenberuflich u.a. von Banken und Megakonzernen für Gastauftritte nicht unerhebliche Gagen kriegen. So z.B. lassen die Topverdiener unter öffentlich-rechtlichen TV Moderatoren Tom Buhrow und Claus Kleber ihre Gastauftritte 20.000 Eur kosten. …

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19. Juni 2009 —Die veranstalter geben als Gründe schlechte Voranmeldungszahlen an, unter anderem als Folge der anhaltenden Musikpiraterie im Internet. Insgesamt räumen die Veranstalter Notwendigkeit der Umstrukturierung der Veranstaltung ein. 2010 soll es nach Aussagen der Veranstalter weiter gehen. Wird es auch? …

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19. Juni 2009 —Who is who der Empfänger der Agrarsubventionen. Sehr Interessant Mit einer übersichtlichen Tabelle dazu: Sortierbare Tabelle: EU-Agrarfonds - Die größten Empfänger 2008 …

19. Juni 2009 —New York Times hat mit Hilfe von Angaben der NY Police Deparment eine Karte der in New York registrierten Morde und Totschläge 2003-2009 veröffentlicht. Jeder Punkt auf der Karte markiert ein Mord/Totschlag, in der Infoblase erscheinen Infos über Opfer, ggfs über Täter, Datum, Uhrzeit und genaue Adr…

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14. Juni 2009 —Diese Meldung ist zwar alt, sollte aber in jedem Blog dieser Republik erscheinen. Das ZDF sagt uns: “Wir beliefern keine Blogs mit Bildern” - und beruft sich auf Urheberrechtsprobleme. Richtig offen steht der Sender nicht zu seiner Entscheidung. Blogs sieht man dort offenbar noch als Teil einer …

14. Juni 2009 —Recht interessanter Fall und incht weniger interessantes Urteil. In Teilen wird es bestimmt nicht bei allen auf Verständnis und Zustimmungs stößen. LG Hamburg: Teurer Markenrechtsverstoß bei eBay durch CD-Verkauf LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2008, Az. 315 O 880/07 § 14 MarkenG Das LG Hamburg…

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14. Juni 2009 —Es scheint so, dass die Justizministerien der Länder mit der Umstellung des Jura Studiums auf Bachelor und Master endlich der Realität weichen. Dabei sind bereits mehrere Modelle entworfen, die das Bachelor/Master Werdegant mit dem Staatsexam kombinieren sollen. Meine Meinung: auch 2 Staatsexamen sc…

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6. Juni 2009 — via Beck Online zu EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-8/08 Ein einziges Treffen zwischen konkurrierenden Unternehmen kann eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2…

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6. Juni 2009 —Eine herrliche Geschichte! Auch wenn jemand seine Brötchen als Programmierer mit Logik und Denken verdient, darf sich nicht immer schlau nennen! Ein Mandant entwickelte und betreibt ein Browserspiel. Er hat damit Erfolg und so gibt es wohl auch Neider. Einer dieser Neider fand wohl eine Sicherhe…

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6. Juni 2009 —Viel Kritik wird in einem Artikel der NRHZ an gerichtsinterner Mediation geübt. Hauptkritikpunkte: Mediierende Richter halten sich bei der Mediation nicht an Recht und Gesetze, die Parteien werden fast zwangsweise an Mediation verwiesen. Der Hauptgrund: Die Parteien sollen sich um jeden Preis einige…

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5. Juni 2009 —Wie wir alle wissen: lieber selber Fotos schießen, als irgend-wo im Internet klauen. Das gilt auch für Teile eines Bildes. Selbst wenn nur ein Teil eines fremd hergestellten Bildes für ein eigenes Produkt/Werbebild ohne Zustimmung des Urhebers genutzt wurde, bzw das Originalfoto bearbeitet wurde, se…

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5. Juni 2009 — zu EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08 Das nationale Gericht muss von Amts wegen prüfen, ob eine Klausel, die in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden enthalten ist, missbräuchlich ist. Dies gilt auch für eine Klausel zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus de…

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3. Juni 2009 —Rechtschaftswirt ist ab heute auf JuraBlogs gelistet. Danke! …

3. Juni 2009 —Die Meldung ist alt. Aber immer noch ein Lacher. Ein ehemaliger Energieminister schmuggelt ein Koffer voll mit Extasy-Pillen über die Grenze und zeigt dabei (im Vollrausch?) einen abgelaufenen Dienstausweis. Wie gesagt, ein Lacher n-tv Sonntag, 27. Februar 2005 32.000 Ecstasy-Pillen E-nergiemi…

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2. Juni 2009 —Seit dem Inkrafttreten des neuen RGStV dürfen die öffentlich-rechtlichern keine Onlinearchive mehr auf Kosten der Gebührenzahler anlegen und pflegen. Ich finde es schade. Zumal da auch sehenswertes dabei war. Jetzt müssen ZDF WDR & Co viel vom Server nehmen. Falls man einen Beitrag nachtraäglich…

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30. Mai 2009 —via vergaberecht.cc Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 1973 von der Bundesrepublik Deutschland gegründeten Juris-Datenbank werden exklusiv Gesetzesunterlagen und Gerichtsurteile in besonderer Form zur Verfügung gestellt. Nach zwischenzeitlicher Teilpriva…

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30. Mai 2009 —Ein kleiner Artikel von der Taz bringt auf den Punkt, was viele ohnehin schon irgend-wo wussten: Das System ist so einfach wie verlogen: Unternehmen, Lobbyverbände oder unlängst auch Bundesministerien bezahlen zumeist freie JournalistInnen oder entsprechende Pressebüros. Und diese treten dann mi…

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28. Mai 2009 —Wer im Ausland Pech hat, in Geiselhaft genommen zu werden, schätzt bestimmt den politischen und oft auch den finanziellen Einsatz, den diese Republik für die Freilassung aufbringt. Doch zu Hause wartet eine teuere Rechnung: der Staat will von dem Bürger den Ersatz der Kosten für die Freilassung. Und…

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28. Mai 2009 —Blauäugiger und leichtgläubiger geht es wohl kaum. Wenn sich jemand aus Benin meldet, um eine Zementfabrick für 85 mio zu kaufen, würden bei mir alle Glocken, Alarmsirenen und Selbsterhaltungssinne einschalten. Anscheinend sind nicht alle Menschen so misstrauisch. Im Internetportal „Alibaba“ hatte…

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28. Mai 2009 —Es gibt Fälle, da kriegt man Kalt im Nacken und Kotzreiz gleichzeitig. Solche Fälle sind zum Glück selten, aber das ist einer davon. Er quälte sein Opfer erbarmungslos und schrecklich erfindungsreich. Seine Mutter saß daneben und schaute zu. Die Geschichte des "Foltermörders von Großerlach" ist …

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28. Mai 2009 —Die Zulassung von nicht normierten Verpackungen wird bestimmt noch den einen oder den anderen Fachmann für Wettbewerbsrecht beschäftigen. Hier ist eine vorläufige Liste der Verbraucherzentrale Hamburg von Produkten, die nach Einführung neuer Verpackungen effektiv teurer geworden sind. Darunter viele…

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28. Mai 2009 —Die Meldung ist alt, darf aber ruhig für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. In England wurden manipulierte Kassengeräte entdeckt, die Daten der Kreditkarten nach Pakistan gefunkt haben. …

28. Mai 2009 —TomTom und Goldbarren: jemand hat eine reiche Beute gemacht. Beute im sechsstelligen Gegenwert haben bislang unbekannte Autoaufbrecher bereits am Freitagmorgen (30. April) in Köln gemacht. Gegen 09.15 Uhr hatte der Halter (79) eines blauen Jaguar zuvor seinen Sportwagen in einem Parkhaus an der Cäci…

28. Mai 2009 —Ohne berechtigtes Interesse geht es nicht Das OLG Hamburg hat noch einmal klargestellt (Beschl. v. 20.02.2009 - Az.: 3 W 161/08), dass ein Unternehmen, das eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausspricht, in seinem Schreiben in nachvollziehbarer Weise das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses …