kostenlose Rechtsauskünfte jeglicher Art
8. März 2013 — Auf Grund des § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO in der Fassung vom 5.12.2005 gibt das Justizministerium bekannt: Die ab dem 1.1.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. …
26. Dezember 2012 — BFH, Entscheidung vom 27.09.2012, Az. II R 9/11 Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Der…
8. Dezember 2012 — In vielen von Eheleuten verfassten gemeinschaftlichen Testamenten finden sich Regelungen für den Fall des “gleichzeitigen” Versterbens“. Hierzu gibt es zwei neue Entscheidunge…
11. April 2013 — BGH, Urteil v. 30.03.2004 – AZ. VI ZR 163/03 Die Parteien sind Schüler eines Gymnasiums. Sie streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Schadensersatz wegen einer Körperverletzung zu leisten. Am 12. Januar 2000 hielten sich die Parteien und weitere Schüler während einer Unt…
14. März 2013 — Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2013 – 1 BvR 274/12 Der Beschwerdeführer war wegen eines Herzleidens in Behandlung. Das behandelnde Krankenhaus lehnte die Aufnahme auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation ab, weil aufgrund gravierender Verständigu…
11. März 2013 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 117/12 Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Stre…
11. März 2013 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11 In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – a…
11. März 2013 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11 Die im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das vo…
11. März 2013 — BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 70/08 Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der…
11. März 2013 — BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11 Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Kaross…
11. März 2013 — Ein gewerblicher Erbenermittler hat nur dann Anspruch auf ein Honorar, wenn er ein solches wirksam mit den Erben vereinbart hat. Ein auf Gesetz beruhender Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Ungerechtfertigter Bereicherung besteht hingegen nicht. BGH, Beschluss v. 23.02.2006, Az. …
10. März 2013 — BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10 Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs e…
10. März 2013 — OLG München, Entscheidung vom 07.04.2011, Az. 31 Wx 227/10 Der verwitwete Erblasser ist 2009 im Alter von 92 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist 2008 im Alter von 84 Jahren vorverstorben. Sie haben die gemeinsamen Kinder A und B. Die Eheleute hatten sich in einem handschriftlichen gemeinscha…
10. März 2013 — OLG München Beschluss vom 15.05.2012 – 31 Wx 244/11 Das OLG München hatte sich mit einem auslegungsbedürftigen Nichtjuristen-Testament zu befassen, das mit den Worten „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ begann. Nach dem Tod des Erblassers stellte sich die Frage, ob die genannt…
10. März 2013 — Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt. Die Verordnung sieht vor, dass sich das a…
10. März 2013 — BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12 Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Woh…
10. März 2013 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…” bezeichnet. In der linken Spalte befinden …
10. März 2013 — Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.06.2012, Az. IV ZR 239/10 Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie macht Pflichtteilsansprüche nach deren im Jahr 2005 verstorbenem Vater (Erblasser) geltend. Der Erblasser und die Mutter der Beklagten errichteten im Jahr 1987 ein notarielles gemeinschaf…
8. März 2013 — Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, muss das Berufungsgericht innerhalb des zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die materiell-rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanz in vollem Umfang auf Rechtsfehler überprüfen. Anders als bei…
8. März 2013 — Auf Grund des § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO in der Fassung vom 5.12.2005 gibt das Justizministerium bekannt: Die ab dem 1.1.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen für Parteien, die ein Einkommen aus E…
25. Januar 2013 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschlu…
24. Januar 2013 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 68/12 Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31. Januar 2009 been…
23. Januar 2013 — BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – XII ZB 652/11 Die rechtskräftig geschiedenen Eheleute streiten über den zulässigen Rechtsweg (Zivil- oder Familiengericht). Die Ehefrau begehrt von ihrem geschiedenen Mann Mietzins und Nebenkosten für die Zeit nach der Trennung. Das Zugewinnaus- gleichsverfahre…
18. Januar 2013 — Am 13.12.2012 hat der Bundestag die Vorschrift des § 1578 b BGB zum nachehelichen Unterhalt modifiziert. Mit dem neu geschaffenen § 1578 b BGB hat die Unterhaltsreform von 2008 eine Billigkeitsregelung eingeführt, die eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermögl…
26. Dezember 2012 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. November 2011 – XII ZR 136/09 Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich endgültig. Im Januar 2007 gebar die Beklagte einen Sohn. Nachdem sie den Kläge…
26. Dezember 2012 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2011 – VIII ZR 251/10 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus, das ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand. Im schriftlichen Wohnungsmi…
26. Dezember 2012 — BFH, Entscheidung vom 27.09.2012, Az. II R 9/11 Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR. Unter Berücksichtigung eines Fre…
8. Dezember 2012 — BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 – IV ZR 250/11 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB nicht voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Die Kläger machten gegen die Beklagte, ihre Groß…
PETRINGS.DE | vor 5 Stunden —Haftet Google für Kombinationen mit Suchwortergänzungen? Welchen Sinngehalt haben die generierten begrifflichen Kombinationen? Und wie weit geht die…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 6 Stunden —1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchwortergänzun…
strafrechtsblogger | vor 7 Stunden — Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…
Der Energieblog | vor 7 Stunden — (c) BBH In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Ko…
swissblawg | vor 8 Stunden —Die Darstellung des Bundesrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Versionen geltender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abrufbar. Z…