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10. Januar 2012 — OLG Karlsruhe: Beschluß vom 6.12.2011, Az 8 W 34/11 Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18.06.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Veror…
26. Oktober 2011 — Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2011 – IV ZR 150/10 Der im Jahr 1940 nichtehelich geborene Kläger hat im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend gemacht. Die Beklagte, eine eheliche …
7. Oktober 2011 — BGH, Urteil v. 13.07.2011 – XII ZR 84/09 Die Eheleute (Eheschließung 1997, Trennung 2004) streiten um die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels aus dem Jahr 2006. Aus der Ehe ist ein 1999 geborener Sohn hervorgegangen. Die Ehefrau lebte von 2004 bis November 2008 in einer neuen Part…
7. Oktober 2011 — BGH, Urteil v. 29.06.2011 – XII ZR 127/09 Die Klägerin begehrt von ihrem Vater Ausbildungsunterhalt. Sie hatte im Jahr 2001 Abitur gemacht und im Anschluss daran bis Juli 2002 ein freiwilliges soziales Jahr absolviert. Im Januar 2003 bekam sie ein Kind, das sie bis September 2006 betreute. Im…
5. Oktober 2011 — Nach alter Rechtslage waren vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) enthielt für sie in Artikel 12 § 10 A…
30. September 2011 — Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 12.5.2011 – VI R 42/10 In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Bisher hatt…
30. September 2011 — Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.03.2011- 1 BvR 1737/10 Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Prozesskostenhilfe im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sic…
18. Juli 2011 — All jene, die die letzten Jahre ein Darlehen bei der Bank „laufen“ hatten und hierfür monatlich “Kontoführungsgebühren“ bezahlen mußten, können diese nun für drei Jahre zurückfordern – danke Bundesgerichtshof! Es geht ganz einfach und schnell: hier klicken und bis zu Ende lesen! Und, wenns…
14. Juli 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2011 – VIII ZR 91/10 Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Achberg, in dem auch der Beklagte zu 4 wohnt. Nach dem Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Beklagten entricht…
13. Juli 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2011– VIII ZR 339/10 Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung von Fernwärme für die Jahre 2006 bis 2008. Die Klägerin erhöhte in diesem Z…
10. Juli 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 2011 – XI ZR 388/10 Die Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des…
10. Juli 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2011 – VIII ZR 139/09 Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Sc…
10. Juli 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 2011 – IV ZR 225/10 Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit sein…
6. Juli 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 340/10 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem in Heidelberg gelegenen Anwesen mit mehreren Mietparteien. Die Klägerin erteilte im November 2008 den Beklagten die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007, welche betr…
30. Juni 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2011 – XII ZR 157/09 Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt tätig. Die Ehefrau war bis 1970 als technische Assistentin beschäftigt und führte danach den ehelichen Haushalt. In 198…
29. Juni 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 2011 – 2 StR 580/10 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde gem. § 5 Heilpraktikergesetz in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen. Nach den Festst…
29. Juni 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10 Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstattaufe…
29. Juni 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/10 Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Transport von Möbeln den…
17. Juni 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10 Die Kläger waren bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Freiburg. Der Mietvertrag enthielt eine Formularklausel, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte. Der Kl…
17. Juni 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 146/10 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger in Hannover. Sie zahlten in den Monaten Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008 keine Miete. Die Rechtsvorgängerin der Kläger erklärte deswegen mit Schreiben vom 17. November 2…
11. Juni 2011 — Bundesgerichtshof vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10 Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € …
23. Mai 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09 Mitteilung der Pressestelle: Nr. 084/2011 Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit eine…
18. Mai 2011 —BGH, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 529/10 Der Angeklagte veranstaltete in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 im Internet ein Gewinnspiel, bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte. Um an der Verlosung teilnehmen zu können,…
13. April 2011 — BGH, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 295/10 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägeri…
13. April 2011 — Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2011 BGH, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 220/10 Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es „Lieferung: ab Polch,…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 13 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 43 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 49 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 1 Stunde —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…