Peter Ratzka - Rechtsanwalt und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
30. Dezember 2009 — So, nach einer durchgearbeiteten Nacht ziehen meine Seiten inklusive Blog noch einmal um. Beides ist nunmehr erreichbar unter www.rechtsanwalt-ratzka.de . Der Blog hier wurde soweit möglich übernommen. Kommentare, die seit gestern Abend ca. 21:00 Uhr geschrieben wurden, sind allerdings …
29. Dezember 2009 — Nacktscanner sind nach dem gescheiterten Attentatsversuch in Detroit nunmehr in aller Munde. Die Befürworter sehen darin die Möglichkeit unproblematisch Waffen und Sprengstoff zu erkennen. Mal abgesehen davon, dass die Gegner gerade diese unproblematische Erkennbarkeit bestreiten, ist d…
29. Dezember 2009 — Wie das Online-Angebot der Mitteldeutschen Zeitung per Newsticker hier heute vermeldet, sind in einem Wald in der Nähe von Nienburg (Sachsen-Anhalt) 200 Briefe und Pakete gefunden worden. Die Briefe und Pakete waren wohl von Tätern auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken aufgerissen worden…
29. Dezember 2009 — Wie heise-online hier gerade berichtet, sind die Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC) zuversichtlich aus der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekommen. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerden habe man gute Hoffnung, dass die Richter des Bundesverfassungsgericht die VDS stoppe…
28. Dezember 2009 — Wie der Kollege Exner in seinem Jur-blog.de heute berichtet, hat das OLG Bremen eine Gefahrenquelle für Abmahnungen im Online-Handel wieder einmal deutlich gemacht: Das OLG Bremen hat in seinem Beschluss, Az: 2 W 55/09, festgehalten, dass die Angabe „Die Lieferfrist beträgt in der Regel…
28. Dezember 2009 — Die eigentlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkversorgung dienenden GEZ-Gebühren werden ja offenbar doch gelegentlich für Dinge verwendet, die nichts mit dem reinen Grundauftrag der öffentlich-rechtlichen Fernseh-/Rundfunksender zu tun haben. Nun wächst, verständlicherweise, die Krit…
28. Dezember 2009 — Nachdem allseits bekannt sein dürfte, dass der Zugang zum Internet insbesondere in China durch Zensur erschwert wird, folgt nun auch Weißrussland diesem Beispiel, wie heise online heute hier berichtet. Wieder eine Regierung, die die „anachistische“ Meinungsäußerung im Internet offenbar …
28. Dezember 2009 — Aus aktuellem Anlass einige wichtige Bemerkungen zum Thema der Fahrerlaubsnisentziehung nach Drogenkonsum: Die Fahrerlaubnis wird von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen, wenn diese die Geeignetheit des Betroffenen, ein Kraftfahrzeug zu führen, nicht gegeben sieht. Es handelt sich dabei u…
23. Dezember 2009 —Bevor ich heute meine Akten schließe und in die Feiertage gehe, möchte ich allen Lesern dieser Seiten, allen Kollegen Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern (bitte Formulierung geschlechtsneutral verstehen) sowie allen Mandanten frohe und gesegnete Feiertage wünschen! „Zwischen den …
23. Dezember 2009 — Das Kammergericht hat, wie beck-online heute hier mitteilt, am gestrigen Tage die Auslieferung des verurteilten Terroristen Johannes Weinrich an Frankreich abgelehnt. Die Franzosen wollten Weinrich wegen eines Sprengstoffanschlages auf einen Zug, bei dem es mehrere Tote gegeben hatte, a…
23. Dezember 2009 — Aus aktuellem Anlass und nach Umzug meines Blogs möchte ich an dieser Stelle einen der letzten Beiträge wiederholen. Folgender Sachverhalt: Der Arbeitsgeber (AG) gestattet grundsätzlich seinen Arbeitnehmern (AN), das Internet in geringem Umfang auch privat zu nutzen. Der AN loggt si…
22. Dezember 2009 — Es wurde Zeit! Der 01.01.2010 bringt nunmehr die lang ersehnten Verbesserungen im Untersuchungshaftrecht. Sicherlich die wichtigste Regelung: § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in seiner neuen Fassung. Demnach liegt bei einem Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringu…
22. Dezember 2009 — Ich hatte es in meinem alten Blog bereits hier und hier beschrieben: Die Rechtsprechung zur Rundfunkgebührenpflicht ist unübersichtlich. Nun bring das VG Braunschweig, Urteil vom 20.11.2009 – 4 A 188/09, erneut Schwung in die Diskussion. Die Klägerin, die im Privathaushalt mit einem…
21. Dezember 2009 — Es ist eine der aufsehenerregendsten Angelegenheiten im Filesharing-Bereich: Vor einigen Wochen tauchte auf wikileaks ein angebliches Schreiben des Frankfurter Rechtsanwaltes Kornmeier (mahnt u.a. für Digiprotect ab) an einen britischen Kollegen auf. Darin soll Kornmeier dem britischen …
21. Dezember 2009 — Wie unter anderem ad-hoc news heute berichtet, will die SPD Fraktion im Bundestag es künftig verbieten lassen, Arbeitnehmern wegen Bagatellvergehen, z.B. Entwendung von Pfandbons oder kleinen Mengen Lebensmittel, zu kündigen. Der Arbeitgeber solle in solchen Fällen zunächst einmal mit e…
17. Dezember 2009 — Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat der BGH Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils des Landgerichtes Dessau im Fall Oury Jalloh geäußert. Der Asylbewerber Oury Jalloh war vor knapp 5 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle, gefesselt an eine Schaumstoffmatraze, verbr…
17. Dezember 2009 — Die Constantin Film läßt derzeit offenbar in größerem Ausmaß durch die Kanzlei Waldorf aus München Urheberrechtsverletzungen bei Filmen abmahnen. Mir liegen diesbezüglich Abmahnungen für die Filme „Wickie und die starken Männer“ und „Horst Schlämmer: Isch kandidiere“ vor. Der Vorwur…
17. Dezember 2009 — Sachverhalt: Der an Diabetis erkrankte Unfallverursacher verlor aufgrund seines abfallenden Zuckerspiegels auf einer Autobahn die Kontrolle über sein Fahrzeug, streifte eine Baustellenwand und blieb quer zur Spur liegen. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm in der Folge wegen Nichtei…
17. Dezember 2009 — Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.12.2009, VI ZR 227/08; VI ZR 228/08, klargestellt, dass der Radiosender Deutschlandradio den Namen der Mörder des bekannten Volksschauspielers Walter Sedlmayr weiterhin im Online-Archiv zum Abruf bereithalten darf. Dem stehe weder das Persönlichkeits…
16. Dezember 2009 — …auf meinen neuen Seiten. Nach nunmehr drei Jahren Anwaltshomepage und etwa zwei Jahren Blog führe ich hier zusammen, was zusammen gehört. Dies wird in den nächsten Wochen und Monaten hoffentlich zu schnelleren Informationen führen. Die alte Variante, mit Netobjects Fusion die Seite…
Die Top-Themen
CMS Hasche Sigle | vor 20 Minuten — Bislang wurden in der Überlassungsbranche nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10 – wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der…
Kanzleien im Internet | vor 21 Minuten — Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestloh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 25 Minuten — Der OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 – 5St RR (I) 64/11 – ist schon zweimal Gegenstand eines Postings gewesen (vgl. hier und hier), er ist aber…
Rechtsanwalt München | vor 26 Minuten — Rund um die betriebliche Altersversorgung. Was ist eine betriebliche Altersversorgung? Hat man darauf Anspruch? Wie wird sie finanziert? Welche A…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 29 Minuten —Ein Arbeitnehmer erhielt von seinem Arbeitgeber eine unzutreffende Auskunft hinsichtlich einer monatlichen Betriebsrente. Zunächst ging der Arbeitnehm…