Rechtsanwaltskanzlei Henkel

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Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme

22. März 2010 — Eine einheitliche Qualität bei der Präsentation, der Beratung und Kaufabwicklung ihrer Produkte ist für Markenhersteller sehr wichtig. Dies kann jedoch nur durch den nach gelagerten Einzelhandel sicher gestellt werden. Daher machen die Hersteller bereits seit langem genaue Vorgaben für Ihre H…

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Massenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Abmahntätigkeit und eigentlicher Geschäftstätigkeit vorliegt (OLG Hamm, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 9/09)

16. Juli 2009 — Tenor: Die Berufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 02. Dezember 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Verfügungsantrag wird insgesamt zurückgewies…

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OLG Hamm setzt Massenabmahnungen Grenzen

16. Juli 2009 — Versteigerungsplattformen im Internet wie eBay sind weiterhin ein beliebtes Feld für Firmen, die lieber schnelles Geld mit der angeblichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen machen, als mit harter Arbeit in ihren eigentlichen Geschäftsfeldern. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann für…

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