Rechtsanwaltskanzlei Henkel

18. April 2010 — Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie die Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht bringen Änderungen an fast 20 Verordnungen und Gesetzen mit sich. Die Vorschriften zur Umsetzung der Zahlungsdien…

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22. März 2010 — Eine einheitliche Qualität bei der Präsentation, der Beratung und Kaufabwicklung ihrer Produkte ist für Markenhersteller sehr wichtig. Dies kann jedoch nur durch den nach gelagerten Einzelhandel sicher gestellt werden. Daher machen die Hersteller bereits seit langem genaue Vorgaben für Ihre H…

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8. September 2009 — Was in Fachkreisen schon länger befürchtet wurde ist nun eingetreten, der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.09.2009 – Az.: C 489/07 entschieden, dass die deutsche Regelung zum Wertersatz bei der fristgerechten Ausübung eines Widerrufsrechts im Fernabsatzhandel europarechtswidrig i…

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8. September 2009 — In der Rechtssache C-489/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Amtsgericht Lahr (Deutschland) mit Entscheidung vom 26. Oktober 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 2007, in dem Verfahren #### g e g e n Firma **** erlässt DER GERI…

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16. Juli 2009 — Tenor: Die Berufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 02. Dezember 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Verfügungsantrag wird insgesamt zurückgewies…

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16. Juli 2009 — Versteigerungsplattformen im Internet wie eBay sind weiterhin ein beliebtes Feld für Firmen, die lieber schnelles Geld mit der angeblichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen machen, als mit harter Arbeit in ihren eigentlichen Geschäftsfeldern. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann für…

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17. April 2009 — Telefonische Werbung und Akquise unterliegen erheblichen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen. Grundsätzlich bedarf es einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Angerufenen. Trotzdem kommt es vor allem gegenüber Geschäftskunden häufig zu Werbeanrufen, ohne …

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18. Februar 2009 — Beschluss: I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 150.000,– € festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller beantragt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Untersagungsverfügung de…

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28. Januar 2009 — Nach dem Hype um die Hausverlosungen in England und Österreich werden mittlerweile auch die ersten Versuche in Deutschland gestartet. Aufgrund der komplizierten Rechtslage kann von voreiligen Unternehmungen jedoch nur abgeraten werden. In Zeiten der Finanzmarktkrise und sinkender Immobilienpr…

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22. Oktober 2008 — Die Frage ob das Impressum einer Webseite auch eine Telefonnummer enthalten muss war bisher umstritten. Ausdrücklich ist die Angabe einer Telefonnummer im Gesetz nicht vorgeschrieben. Die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer wurde aber bisher aufgrund eines Urteils des OLG Köln (Urteil v. 1…

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13. Oktober 2008 — Rechtsanwalt Falco Henkel äußerte sich im Interview für EmailMarketingBlog.de zu den rechtlichen Aspekten des E-Mail-Marketings. Erörtert wurden insbesondere Fragen zur Zulässigkeit von E-Mail-Marketing. Das Interview finden Sie hier. …

11. September 2008 — OBERLANDSGERICHT STUTTGART Beschluss Tenor: In der Prozesskostenhilfesache […] wegen Forderung aus Callcentervertrag wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 29.Februar 2008 (18 O 94/07) zurückgewiesen. Gründe: I. Die sofor…

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20. August 2008 — Häufig gestellte Fragen zum Thema Webimpressum / Anbieterkennzeichnung 1. Welche Internetseiten brauchen ein Impressum? Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Anbieter von geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien entsprechende Anbieterinformationen auf der Webseite…

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15. Juli 2008 — OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2008 f ü r R e c h t e r k a n n t: Auf die Berufung des Beklagten…

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8. Juli 2008 — Amtsgericht Wiesloch 4. Zivilabteilung Im Namen des Volkes Urteil [...] wegen Forderung/Schadensersatz hat das Amtsgericht Wiesloch auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2008 durch Richter Schüßler für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.698,87 E…

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4. Juli 2008 — Beim sogenannten Phishing, verschaffen sich Kriminelle mithilfe von Schadprogrammen (Viren, Trojaner, Keylogger etc.) Daten von Bankkunden, welche dann für Abbuchungen von den Konten der Opfer benutzen werden. Wer das Risiko, Opfer einer Phishing Attacke zu werden zu tragen hat, ob also die B…

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1. Juli 2008 — Ein aktuelles Urteil des OLG Köln bestätigt erneut die Haftung des Auftraggebers für Rechtsverletzungen, die seine Werbepartner begehen (Urteil vom 08.02.2008, Az.: 6 U 149/07 – Volltext der Entscheidung). Anlässlich des Urteils sollen in diesem Artikel die Hintergründe der Haftung des Merchant…

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5. Juni 2008 — Das Internet ist seit jeher ein Tummelplatz für Kriminelle und „Goldgräber“ jeder Art. Betrugsfälle bei Auktionen und Verkäufen über das Internet, betrügerische Emails, von gefälschten Mahnungen bis hin zu scheinbar sensationellen Anlagemöglichkeiten der „Nigeria Connection“, Datenmissbrauch …

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24. April 2008 — 24.04.08 Hatte das OLG Köln noch vor kurzem entschieden, dass die Verwendung von fremden Markennamen als Schlüsselwörter bei Google Adwords keinen Verstoß gegen Markenrecht oder Wettbewerbsrecht darstellt (unser Artikel vom 10.03.08), stellte das Gericht nun klar, dass dies nicht für die fü…

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