Internet Blog einer Anwaltskanzlei
18. Februar 2011 —ja, ja, wir kommen schon. Die ersten Beschwerden sind hier schon eingegangen, daß, obwohl das Urteil des EGMR schon von gestern (Donnerstag, den 18.02.2011) kam, es noch nicht auf unserem Blog erwähnt wird. So langsam purzeln die Urteile gegen Deutschland nur noch, und die Berichterstattung kommt ka…
21. Dezember 2010 —Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinen beiden Kindern: Durch die Verweigerung des Umgangs des biologischen Vaters mit seinen Kindern haben die deutschen Gerichte nicht pflichtgemäß das Kindeswohl beachtet. Die deutschen Gerichte haben es versäumt, zu prüfen, ob der Kontakt mit ihrem Vater i…
11. Oktober 2010 —Am Freitag ernannte das Nobel-Komitee in Oslo den seit der “Charta 08″ in Haft befindlichen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreisträger 2010. Kommentar Herr Xiaobo ist einer der Mitautoren der “Charta 08″. vorbildlich. Viele gute Ansätze und Ideen, für China, und für die fr…
3. Oktober 2010 —Gratulieren dürfen wir nach Bekanntwerden der Zahlen 2009 dem ungeschlagenen Weltmeister Deutschland zu seiner blühenden, immer noch ungebrochen wachsenden Zensur. - Im Jahre 2009 wurde laut Statistik des Bundeskriminalamts die statistisch wichtige Zahl 200.000 der wegen angeblicher “Straftaten gege…
6. September 2010 —„Deutschland schafft sich ab“ Herr Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Na und? Heutzutage eigentlich nichts besonderes mehr. Das macht sogar ein Herr Bohlen. Was gibt es sonst noch neues? Leider hat sich Herr Sarrazin nicht auf dem Gebiet betätigt, auf dem er eigentlich Fachmann ist. Das hätte ein ri…
25. August 2010 —Insgesamt 5 deutsche Unternehmen sollen es testen, das “new kid on the block”. Bei den Bewerbungen weggelassen werden müssen Informationen über Alter und Geschlecht der Bewerber. Dadurch kann z.B. vermieden werden, daß der Personalsachbearbeiter von vorne herein zwei Haufen macht, einen mit Frauen u…
27. Juni 2010 — Zur Reversibilität von Stiftungsakten zur Verwendung zu gemeinnützigen Zwecken bzw. Einbahnstrassse und “Privatisierung” des Wegs unter die staatliche Aufsicht bei rechtsfähigen Stiftungen. In diesem Beitrag angesprochen werden soll das derzeit immer aktueller werdende, durch den Gesetzgeber …
23. Juni 2010 — http://www.usa-recht.de/2010/06/will-lawyer-for-sex/ Von einer eigenwillige Art von Entgelt für Anwaltsdienstleistungen wird aus den USA berichtet (vgl. Link oben): In der Mitteilung des New York Lawyer vom 18. Juni 2010 geht es um einen amerikanischen Rechtsanwalt aus Indiana, gegen den ermi…
7. Juni 2010 — Der Deutsche Bundestag möge beschließen … § 1626 a BGB wird vollkommen gestrichen. Alternativ: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, … § 1626 a Abs. 1 BGB wird dahingehend geändert, daß er lautet: “Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihne…
22. April 2010 — Zum Thema Internetzensur: http://www.google.com/governmentrequests/ Hurrah, Deutschland belegte weltweit den ansehlichen zweiten Rang nach Brasilien mit 291 Anfragen beim Kampf darum, welche Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2009 die meisten Anfragen zur Löschung von Inhalten im Interne…
16. März 2010 — - Briefkopf des Kindesvaters- An die Kindesmutter Name, Vorname Strasse, Nr. PLZ, Stadt Betreffend: Gemeinsame elterliche Sorge über unser gemeinsames Kind: Name, Vorname, Geburtsdatum Aktenzeichen: (sofern vorhanden) Sehr geehrte Kindesmutter (Name, Vorname), es wird Bezug geno…
14. März 2010 — Beim Bundesverfassungsgericht sind im Durchschnitt etwas mehr als 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Bzw. 98 Prozent sind nicht erfolgreich. Das bedeutet, bei 50 Verfassungsbeschwerden wäre nur eine Einzige erfolgreich. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht…
8. Februar 2010 — Pflichtangaben auf Rechnungen Bei Verbrauchergeschäften des täglichen Lebens (Beispiel morgens Brötchenkauf), meist Bargeschäfte, brauchen wir überhaupt keine Rechnung. Der Schuldner hat aber ein Recht, für die Bezahlung eine Quittung zu verlangen (§ 368 BGB). . Probleme ergeben sich durc…
13. Januar 2010 — Mit einem ungeheuren, jährlich steigenden Aufwand (rund 200.000 Ermittlungsverfahren und 25.000 Verurteilungen! Kostenfaktor für die Staatskasse geschätzte 200 Millionen Euro bei 1.000 Euro je Ermittlungsverfahren) versucht Deutschland, die Freiheit der Meinungsäusserung zu unterdrücken. Nich…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 12 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 42 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 49 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 1 Stunde —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…