RA Andreas Fischer

Internet Blog einer Anwaltskanzlei
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Aber Sie vertreten doch schon die Klägerseite, Herr Rechtsanwalt!

8. Juni 2011 — Haben Sie da nicht die Parteien verwechselt? - So ein ersichtlich verärgerter richterlicher Kommentar, als ich mich in einem Rechtsstreit meldete, bei dem der Klägervertreter bereits Herr Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Fischer war. Nun, ein Rechtsanwalt, der sowohl Kläger wie auch Beklagte vertritt, würde in der Tat zweifellos sogar, Vorsatz einma…

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NLP-Methoden in der Juristerei - zur Akteneinsicht

11. Oktober 2011 — Wer schon an NLP-Schulungen teilgenommen hat, kennt die Macht der Manipulation mit kleinen, aber sehr wirksamen Tricks. Einer davon geht wie folgt: Die Staatsanwaltschaft möchte nicht, daß Akteneinsicht genommen wird. Dann wird folgendes geschrieben: “Wir schließen jetzt die Akten und gehen davon aus, daß Sie keine Akteneinsicht mehr nehmen wollen.…

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Bewährungsstrafe für Richter wegen Rechtsbeugung

vor 45 Stunden — http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-regional/bewaehrungsstrafe-fuer-richter-wegen-rechtsbeugung-24087612.bild.html Anif Press Info Zu 22 Monaten Haft als Bewährungsstrafe verurteilt, noch nicht rechtskräftig, wurde gestern ein Amtsrichter aus Soltau, weil er Entscheidungen als Betreuungsrichter getroffen hatte hatte, ohne pflichtgemäß die…

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Der bedrohte Gutachter: Gericht will Gutachten sehen

12. Januar 2012 — KIND IM FOKUS 11. 1. 12 Pressemitteilung Teil 2 Im Fall des familiengerichtlichen Gutachters Dr. Michael Heinz Wiedemann, der sich von einem Vater bedroht fühlte, zeichnet sich eventuell eine Wende ab. Der anwaltlich vertretene Vater lehnte eine vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens ab. Die Verteidigung vertrat den Standpunkt, es ergebe sich ei…

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wie man vom blauen Himmel zur Beleidigung kommt

11. Oktober 2011 — Unsere liebe deutsche Zensur findet bisweilen zu Exzessen, die selbst im Mittelalter kaum schlimmer vorstellbar waren. Immer wieder gerne verwendet findet man dabei folgende Masche, natürlich hier etwas zur Veranschaulichung übertrieben: Irgendwo heißt es in einem Schriftsatz z.B.: “der Himmel ist blau” die Staatsanwaltschaft befindet dann, daß das…

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“In Deutschland gibt es keine Menschenrechtsanwälte!”

9. Juni 2011 — Diese - entsetzte - Bemerkung einer Mitbürgerin ausländischer Herkunft soll hier einmal zur Diskussion gestellt werden. Ein klares Zeichen für repressive Systeme ist, daß Menschenrechtsanwälte keinerlei offiziellen Status und Schutz geniessen, und im Gegenteil verfolgt, verfehmt, geächtet und im schlimmsten Fall heimtückischen, anonymen Anschlägen …

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Entwurf einer Verzögerungsrüge

12. Dezember 2011 — Auf vielfachen Wunsch und Anregung von Mandantschaft wird hier ein erster Entwurf einer Verzögerungsrüge ins Internet gestellt. Dies ersetzt selbstverständlich nicht die Prüfung des Einzelfalls und gegebenenfalls anwaltliche Beratung, eine Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Einzelnen wirft das Gesetz viele ungeklärte Fragen auf, denen man…

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Ermittlungen bis zum Tode

14. September 2011 — Über die neuen rechtsstaatlichen Befugnisse der deutschen Ermittlungsbehörden und deren Grenzen Die Weiterentwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie bringt, so seltsam das klingen mag, auch notwendiger Weise mit sich eine Stärkung der Möglichkeiten und Befugnisse der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Polizei. In Italien konnte etwa…

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Das Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen

27. Juni 2011 — Wir hatten uns ja schon mehrfach mit dem abgewandelten preussischen Grundsatz beschäftigt: mehr Schein als Sein. Hier geht es auch um ein Mosaiksteinchen dazu in unserem Rechtsstaat. Im vorliegenden Beitrag soll einmal der theoretische Weg durchgedacht werden, den eine Strafanzeige wegen Folter geht, die bei einer Zeugenvernehmung erfolgt ist: Sach…

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Diskussion: kanzlei-hoenig.de
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Verweigerung von ehelichem Sex kostet in Frankreich 10.000 Euro Schadensersatz

30. November 2011 — Unglaublich, aber wahr: Ein nach 21 Jahren Ehe mit dem gebührenden Sex für seine Gattin offensichtlich ziemlich sparsamer Ehemann muss 10.000,00 Euro Schadensersatz zahlen. So wurde das gerade in der Berufungsinstanz bestätigt, nicht in Deutschland, aber - in Frankreich! Angewendetes Recht: Art. 1382 des französischen CC (Code Civil). Gerichte: Ber…

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Diskussion: Kanzlei Blaufelder
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Bravo Gauck!

25. April 2012 — Lange her, daß man nicht richtig rot werden müsste bei vielem, was unsere deutschen politischen Wendehälse und kratzfuß-Bücklinge international so alles anstellen und von sich geben. Die Absage des Ukraine-Besuchs durch den deutschen Bundespräsidenten wegen der unwürdigen Misshandlungen der aus politischen Gründen inhaftierten Frau Timoschenko setz…

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der deformierte Kindesvater

8. August 2011 — Stielblüte (sinngemäß) aus unserer (nicht anwaltlichen) Korrespondenz: “der Antragsgegner schafft mit jedem Antrag ohne Nachweis von Beweismitteln Sachverhalte mit dem einzigen Ziel, mich als Kindesvater zu deformieren oder sogar zu beleidigen.”…

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Gutachterhaftung nach § 839a BGB in Giessen

11. März 2012 — Anif Pressemitteilung Klage gem. § 839a BGB gegen psychologische Sachverständige Am Do., 15. März 2012, ist um 10:00 Uhr vor dem Landgericht Gießen, Ostanlage 15, 35390 Gießen, im Raum 107, Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt über die Klage gegen eine in Gießen tätige psychologische Gutachterin. Der Termin ist öffentlich und findet, nach me…

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Über die Markenzeichen der NS-Justiz

29. Dezember 2011 — Zusammenstellung von netten und uns allen so lieb gewordenen und wertvollen deutschen alten Traditionen, als Markenzeichen der NS-Justiz: 1. Anordnung des öffentlichen Ausziehens der Anwaltsrobe durch Richter “Das Tragen der Robe war ihnen (Anm. d. Red.: den Judenanwälten/ Konsulenten) untersagt.” Zitate aus: Vom Dienst am Recht: Rechtsanwälte als …

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Diskussion: De lege lata
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TITELBLATTGIRL TRITT JETZT BEI UNS AUF

9. März 2012 — SENSATION UUUNGLAUBLICH UNS IST ES GELUNGEN, DAS GERADE FRISTLOS ENTLASSENE TITELBLATTGIRL EINER GROSSEN DEUTSCHEN TAGESZEITUNG EXKLUSIV BEI UNS EINZUSTELLEN. HIER IST IHR ERSTER AUFTRITT:…

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Kachelmann wurde vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen!

31. Mai 2011 — Die Würfel sind gefallen: Nach dem Grundsatz in dubio in reo ist der Angeklagte heute freigesprochen worden.…

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Checkliste zum Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO

7. November 2011 — Antrag: Der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft vom … Az. wird aufgehoben und die Erhebung der öffentlichen Klage angeordnet. Checkliste für den Antrag: Versetzt das Vorbringen in der Antragsschrift den Senat des Oberlandesgerichts in die Lage, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft oder dem Antrag beigefügte Anlagen…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
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OLG Celle zu § 75 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG - böser Trick!

8. Oktober 2011 — Böser Trick nach FamFG - OLG Celle v. 20.06.2011 - 10 UF 145/11 Beschwerde gegen Abweisung des Antrags auf Erlass einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Hauptsache, §§ 58 ff. FamFG. Durch die Einlegung einer unzulässigen Sprungrechtsbeschwerde (z.B. eingelegt durch Privatperson bei Anwaltszwang) wird zugleich auch die ursprünglich zuläs…

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Über den Geruch des Nationalsozialismus

16. Juni 2011 — Es ist nur die Frage, ob wir sensibel genug sind, es zu riechen, und ob wir es wagen, es zuzugeben: den Geruch des Nationalsozialismus; oder ob wir es uns einfach machen und einfach sagen: “das riecht doch gar nicht”. Wer zuläßt, und als Garant des Rechts sogar aktiv dabei Hilfe leistet, daß vor aller Augen [...]…

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Angeklagter in einer Unterhaltssache erschießt deutschen Staatsanwalt

11. Januar 2012 — In Dachau bei München wurde heute nachmittag (11. Januar 2012) ein Staatsanwalt in einer Unterhaltssache von dem Angeklagten im offenen Gerichtssaal erschossen. Nähere Einzelheiten folgen. Beitrag und Copyright im Januar 2012 von: A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA) Pf. 100348 76484 B.- Baden Tel. +49(0)7221-3939752 Fax +49(0)3212-3939752 Per Em…

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Erste Frau der Welt wegen Völkermords verurteilt

1. August 2011 — http://www.unictr.org/Portals/0/Case%5CEnglish%5CNyira%5Cjudgement%5C110624_summary.pdf Zusammenfassung und Auszüge aus dem Urteil vom 24. Juni 2011, Prosecutor v . Nyiramasuhuko et al. (Fall Nr. ICTR 98-42 T) Zusammenfassung des Schuldspruchs (Ausgewählte Punkte) Pauline NYIRAMASUHUKO wie folgt: 38. Hinsichtlich Anklagepunkt eins, Verschwörung zum…

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Anwaltliche “Due Diligence” beim Vergleichsschluss

21. September 2011 — Die “Due Diligence” - das ordnungsgemäße Vorgehen entsprechend anwaltlicher Sorgfalt, - sollte bei wichtigeren Vergleichsschlüssen dokumentiert werden. Folgende Erklärung wird routinemäßig vor einem Vergleichsschluss von der Mandantschaft unterzeichnet. Kanzlei A. Fischer Lange Str. 52 76530 B.- Baden Kanzleitermin vom … Internes Besprechungsprotok…

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Befangenheit des Bundesverfassungsrichters Müller

3. Mai 2012 — Anif Press Info - Pressemitteilung Nr. 26/2012 vom 02. Mai 2012 des Bundesverfassungsgerichts Im Organstreitverfahren betreffend die Bundespräsidentenwahl wurde der Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerGG bestand ein Ausschlussgrund, weil der Richter in derselben Sache bereits v…

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Der bedrohte Familiengutachter - Pressemitteilung

6. Januar 2012 — Pressemitteilung BB/Fis/Gr Der bedrohte Gutachter, der 3. Familiensenat des OLG Brandenburg, der empörte Vater und die Väterbewegung Aktenzeichen 84 Cs 4131 Ds 16733/11 (283/11) Vorwurf: Bedrohung nach § 241 StGB Gerichtstermin: Dienstag, 10. Januar 2012, 14.00 Uhr Amtsgericht Potsdam, Saal 24, Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam Wollte der Vater den G…

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Liste mit Staaten, die Urteile des EGMR nicht beachten

1. März 2012 — Es gibt sie noch, sie ist aber schwer zu finden. Die Liste mit den europäischen Mitgliedsstaaten, die die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht respektieren. Es handelt sich um so eine Art von Bundeszentralregister des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie ist ein wenig versteckt, weil sie gar nicht vom Eu…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
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Die Reparatur der “Schildawaldnovelle” – sie steht noch aus

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 12 Minuten © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…

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bloggende Plagiatoren

Infodocc | vor 42 Minuten Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…

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LG Heidelberg: Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern auf Social Media Plattformen - Facebook, XING & Co.

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 48 MinutenLG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…

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Schutzfristenirrsinn

Archivalia | vor 1 Stunde —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…

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Streitet euch weiter

Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…

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