RA Andreas Fischer

28. Mai 2010 — zu Bewährungsstrafe (15 Monate) wegen Besitzes von Kinderpornographie. Kommentar Na, das ging ja geradezu blitzartig. Wem sollen wir nun Glauben schenken. Dem Landgericht Karlsruhe und der karlsruher Staatsanwaltschaft, die uns gerade mit der Flowtex-Affaire einen ganz üblen, riesigen Justi…

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20. Mai 2010 — ANIF. Heute wurde durch die Humanistische Union in Karlsruhe der neu erschienene Grundrechte-Report 2010 präsentiert. Der Grundrechte-Report versteht sich als “alternativer Verfassungsschutz-Bericht.”, und “wenn es ihn nicht schon gäbe, müßte man ihn erfinden. Ein muß für jeden Verfassungsrec…

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20. Mai 2010 — Kommentar: Diesen dummen, arroganten Satz hört man meistens von vollkommen unqualifizierten Mitmenschen. Mit derartigen Anzüglichkeiten möchten Manche gerne ihr eigenes, häufig vollkommen mangelhaftes bzw. regelrecht falsches, bischen Wissen über andere erheben. Was ich wissen muß und was n…

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18. Mai 2010 — Zensur im Irak. Nicht so wichtig, für die deutsche Presse? Gut, daß es das Internet gibt. Einzelheiten vgl. Link. http://www.nytimes.com/2010/05/07/world/middleeast/07erbil.html?scp=1&sq=killing%20kurdish%20journalist&st=cse …

11. Mai 2010 — Unsere erste Vorlesung in der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO), um das Jahr 1980, begann der Professor aus Freiburg (war es Professor Wolf?) ewa so: Wenn jemand ankommt, mit zwei Zeugen, und behauptet, der Familien-Kronleuchter, den Sie geerbt haben und der seit 30 Jahren in Ihrem Wohnzi…

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6. Mai 2010 — 2010may05kundigung.pdf Als Anwalt denkt man, man hat irgendwann alles erlebt und alles gesehen. Aber es gibt doch jedesmal wieder etwas neues. Folgendes handschriftliches Schreiben seines Arbeitgebers brachte ein Mandant gestern an: (abgerissener Zettel, 5 x 5 cm Größe) Das Arbeitsverhält…

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2. Mai 2010 — Vermerk: Verfahren wurde vorläufig eingestellt gem. § 158 a StPO gegen Zahlung von Euro 400,00 Amtsgericht Fürstenfeldbruck 12. Mai 2009 zugestellt am 15.0.2009 Telefon-Nr.: 081411511-0 Telefax-Nr.: 081411511-159 Amtsgericht Fürstenfeldbruck Stadelbergerstraße 5 82256 Fürstenfeldb…

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22. April 2010 — Zum Thema Internetzensur: http://www.google.com/governmentrequests/ Hurrah, Deutschland belegte weltweit den ansehlichen zweiten Rang nach Brasilien mit 291 Anfragen beim Kampf darum, welche Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2009 die meisten Anfragen zur Löschung von Inhalten im Interne…

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22. April 2010 — Mit auch gewisser Selbstironie seien hier verschiedene psychologische Grundmuster von Strafverteidigern aufgewiesen. Zur Bildung der Typologie wird natürlich im Einzelfall maßlos übertrieben. Ein bischen von allem ist vermutlich in jedem guten Strafverteidiger zu finden. 1.Typ Schoßhündchen…

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16. April 2010 — Das Arbeitsgericht Stuttgart urteilte, nicht Anfang des vorherigen Jahrhunderts, sondern gerade eben, daß der Vermerk des Arbeitgebers auf den Bewerbungsunterlagen “Ossi (-)” zwar als diskriminierend verstanden werden könne, aber nicht unter die gesetzlich verbotene Diskriminierung wegen der …

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8. April 2010 — 1. IST-ZUSTAND DER REAKTION AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN („SCHEMA X“) „Formlos, fristlos, fruchtlos.“ Das ist alles, was der deutsche Jurist bis hin zum Einserexamen zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde für die Staatsexamina wissen muß. Und wehe, wenn einer da noch einen Zentimeter weiter de…

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8. April 2010 — Das BmJ hat einen neuen Referentenentwurf vorgestellt, der sich ganz gut liest. Den Referentenentwurf befindet sich als Download auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de/verfahrensdauer Na, hoffen wir, daß bei der Annahme und Verabschiedung nun nicht doch noch …

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7. April 2010 — Bisher gab es nach vorläufigen Meldungen (Stand 07.04.2010: 17 Tote und 146 Verletzte) mit Stand 08.04.2010 mindestens 74 Tote und 520 Verletzte. Unsere Herzen sind mit denen, die sich für die Freiheit und Demokratie einsetzen. Wir stehen im Auge der Geschichte der Menschenrechte erst und i…

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7. April 2010 — “Sehr geehrter Herr RA Fischer! Sie und viele andere Kommentatoren wurden von unserer Jury unter Vorsitz von Prof. Dr. Gugerbauer für Ihre hervorragenden Kommentare ausgezeichnet. Dabei darf ich Ihnen zum 4. Platz des von 12. Jänner bis 31. März 2010 stattgefundenen Kommentierwettbewerbes a…

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6. April 2010 — Landeshauptstadt Magdeburg Der Oberbürgermeister Landeshauptstadt Magdeburg 39090 Magdeburg Herrn Vater eines nichtehelichen Kindes PF 120 14504 Berlin Amt Straße Jugendamt Amtsleiter Wilhelm-Höpfner-Ring 4 Bearbeitet durch 51.3 - Frau Lachmund Zimmer Datum und Zeichen…

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5. April 2010 — An dieser Stelle gesammelt werden sollen Mechanismen (zumeist in Form von Gesetzen, sonstige Rechts- und Verwaltungsnormen und rechtliche Praktiken im weitesten Sinne), die sich im Ergebnis zugunsten oder zuungunsten von demokratischen Verhältnissen (= Volksherrschaft) auswirken. Es besteht…

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31. März 2010 — Zu tun haben wir es technisch mit einer Art von Strafgebühr, die das Bundesverfassungsgericht willkürlich ohne Anfechtungsmöglichkeit einfach so mal auferlegt. Nicht überprüfbar, ohne Rechtsmittelinstanz. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Keine richtige Strafe, keine richtige Gebühr. Kein rechtlich…

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25. März 2010 — Erste Sendung: 09/03/2010 Dauer: 00:02:14 Produktionsende: 09/03/2010 Betr.: 69004 Ort: Luxemburg (Stadt), Luxemburg – Europäischer Gerichtshof Am 9. März 2010 verkündete Vassilious Skouris, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, sein Urteil in der Sache EG / Deutschland (C-518/07) betr…

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22. März 2010 — Landkreis Börde Postfach 100153 39331 Haldensleben Vorname, Name ./. Landkreis Börde Betr.: Antrag auf Eintragung als sorgeberechtigter unverheirateter Vater in das Sorgerechtsregister Sehr geehrter Herr …, in oben bezeichneter Angelegenheit teile ich Ihnen im Hinblick auf Ihr Schreib…

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22. März 2010 — http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700811.pdf 17/18 1 BvR 420/09 Verfassungsbeschwerde des Herrn F. 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 8. Januar 2009 – 43 F 3/09 b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2008 – 1 UF 180/0…

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20. März 2010 — Oder: Der Kanzlerin neue Gesetze. Nochmal und schon wieder zum Urteil des EGMR Zaunegger Fundstelle: http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20091203-Z-22028-04.asp In dem Märchen “Des Kaisers Neue Kleider” geht es darum, daß dem Kaiser durch …

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20. März 2010 — Aufsatz Rechtsanwälte Stand: 27.07.2009 „Homo homini lupus est“ – Der Mensch ist für seine Mitmenschen ein Wolf. Das war der Wahlspruch eines ehemaligen Chefs. Rechtsanwälte sind natürlich keine Wölfe. Sie sind gut rasiert, haben einen glatten Anzug und gute Manieren. Sie werden von den Rec…

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16. März 2010 — - Briefkopf des Kindesvaters- An die Kindesmutter Name, Vorname Strasse, Nr. PLZ, Stadt Betreffend: Gemeinsame elterliche Sorge über unser gemeinsames Kind: Name, Vorname, Geburtsdatum Aktenzeichen: (sofern vorhanden) Sehr geehrte Kindesmutter (Name, Vorname), es wird Bezug geno…

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14. März 2010 — Nochmal zur Beschwerde vor dem EGMR Zaunegger Viele Väter stehen nun - nach Rechtskraft des Urteils des EGMR - ratlos da - einschließlich des erfolgreichen Beschwerdeführers selbst! Von der elterlichen Sorge und z.T. auch dem Umgang mit den eigenen Kindern wurden wir durch die Familiengericht…

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14. März 2010 — Beim Bundesverfassungsgericht sind im Durchschnitt etwas mehr als 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Bzw. 98 Prozent sind nicht erfolgreich. Das bedeutet, bei 50 Verfassungsbeschwerden wäre nur eine Einzige erfolgreich. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht…

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