RA Andreas Fischer

9. März 2010 — Datum: Mittwoch, 10. März 2010 Zeit: 14:30 - 15:00 Ort: Parlement Européen - Strasbourg Beschreibung Pressekonferenz über das deutsche Jugendamt, seine Methoden, seine Ziele, im Beisein von Euroabgeordneten und Eltern aus Mitgliedstaaten der EU. ——– Conférence de presse sur le JUGEN…

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9. März 2010 — Für die Überlassung des Beschlusses und die Erlaubnis zur Veröffentlichung wird gedankt Herrn Fuchs aus Teltow. Ausfertigung Amtsgericht Haldensieben 23.02.2010 Zweigstelle Wolmirstedt - Familiengericht -16 F 136/10 SO Beschluss In der Familiensache betreffend (Kindesname), gebore…

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3. März 2010 — Deutschland wurde rechtskräftig verurteilt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Diskriminierung nichtehelicher Väter in Form eines Gesetzes (§ 1626 a Abs. 2 BGB). Die deutsche Justizministerin verbrachte ironischer Weise diese Tag auf der CEBIT, um einen Preis für ihren angeb…

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2. März 2010 — Die Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form verstößt gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes (Schutz des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses)und das damit zusammenhängende Gesetz ist nichtig. Die unzulässiger Weise gespeicherten Daten sind “unverzüglich zu löschen”. Vollkomme…

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2. März 2010 — Es besteht Aussicht auf Erfolg, über eine Petition wegen Diskriminierung durch die deutsche Regierung politisches Asyl in den USA zu beantragen. Auszug aus dem UNITED STATES COURT OF APPEALS FOR THE NINTH CIRCUIT Berufung No. 02-71841: “because of persecution or a well-founded fear of perse…

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1. März 2010 — Baby P und die Kindesmissbrauchsindustrie Die Tötung von Baby P – hier geht’s zum Internet-Link dazu - http://en.wikipedia.org/wiki/Death_of_Baby_P zeigt die allerzynischste Seite der Kindesmissbrauchsindustrie. Die Unfähigkeit nach sowjetischem Vorbild, die sich Tag für Tag offenbart, is…

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26. Februar 2010 — Artikel 46 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte – Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile 1 Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. 2 Das endgültige Urteil des Ger…

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22. Februar 2010 — Link Kündigung des Generationenvertrags Hier, was Wikipedia zum Generationenvertrag sagt: http://de.wikipedia.org/wiki/Generationenvertrag …

18. Februar 2010 — Das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin sagen ja! Urteil des Amtsgerichts Tiergarten und Beschluss des Landgericht Berlin vom 18.12.2009 (518 Qs 60/09) Auszüge aus dem Urteil: “Zwar ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehe…

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17. Februar 2010 — Wir wurden von mehreren Vätern aus der Väterbewegung gebeten, eine Zusammenstellung ins Internet zu stellen über die Konsequenzen von Zaunegger, ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, worin die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurde wegen Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinde…

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13. Februar 2010 — Hier das Urteil zum Fasching: Amtsgericht (AG) Essen, 03.02.1988, Az.: 20 C 691/87 Zeitschriftenfundstelle NJW 1989, 399 Kaum zu glauben, aber wahr. Welcher Mann trägt denn bloss in Essen an Weiberfasnacht Krawatten? Und ist dann auch noch so humorlos, beim (gewaltsamen) Abschneiden d…

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11. Februar 2010 — Das Zauberwort der heutigen Zeit ist Demokratie. Volksherrschaft. Wie stolz sind wir darauf. Keinerlei Einigkeit besteht darüber, was das im Einzelnen eigentlich ist, oder sein soll. Darüber soll im folgenden etwas nachgedacht werden. Für den Einzelnen in der Masse Volk bedeutet Demokrati…

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8. Februar 2010 — Pflichtangaben auf Rechnungen Bei Verbrauchergeschäften des täglichen Lebens (Beispiel morgens Brötchenkauf), meist Bargeschäfte, brauchen wir überhaupt keine Rechnung. Der Schuldner hat aber ein Recht, für die Bezahlung eine Quittung zu verlangen (§ 368 BGB). . Probleme ergeben sich durc…

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8. Februar 2010 — rechtsanwalt-andreas-fischerde_2010_01_27_eu-kommissar.pdf Glosse über einen unvergesslichen Auftritt des neuen EU-Kommissars auf Schwenglisch oder eher BAD-Englisch mit bahnbrechenden Vorschlägen zur Energiekriese. …

7. Februar 2010 — Anschreiben als Download: Datenklau Ohne die Mitglieder der dort gelisteten Familien vorher zu informieren oder gar deren Einverständnis einzuholen, wurden vor kurzem die hochvertraulichen und sensiblen privaten Daten von Verwandt.de einfach so im Rahmen eines Zusammenschlusses ”mergers” au…

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5. Februar 2010 — 05. Febr. 2010 Wer kennt den großen Brüllaffen nicht, wer wüsste nicht, wovon ich spreche, wer wäre ihm noch nicht begegnet? . Schon von weitem hört man ihn brüllen, daher hat er ja auch seinen Namen. Manch einer muss sich täglich mit diesem Tier auseinandersetzen, andere nur hin und …

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3. Februar 2010 — Folgende Übersicht, die uns von einem IT-Spezialisten zur Verfügung gestellt wurde, hat sich als sehr nützlich erwiesen bei der Frage, wer wofür überhaupt haftbar gemacht werden kann, und wofür. Z.T. ist das eine sehr technische Frage, die natürlich im Einzelfall bewertet werden muss. Inhal…

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2. Februar 2010 — Hier eine kleine Liste mit Dingen, die gerne von Mietern übersehen werden beim Auszug und die richtig teuer werden können: Rechtzeitige Kündigung. Kündigungsfristen beachten. Wenn man umzieht bzw. einen neuen Mietvertrag unterschreibt, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist, kann es s…

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1. Februar 2010 — - für 2,5 Millionen. Und 5 Millionen sollen wir dabei verdienen. Kommentar Der Diebstahl von Bankdaten aus fremden Hoheitsgebieten und der ganz unverhohlene Handel damit ist eine Respektlosigkeit sondersgleichen vor fremden Hoheitsträgern, hier vor der Souveränität der Schweiz, bzw. Liechte…

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29. Januar 2010 — Hier das Merkblatt für Beschwerden beim EGMR in Strassburg. Bei rund 1.500 Beschwerde pro Tag sollten nur sehr wichtige Angelegenheiten eingereicht werden, und erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs. Merkblatt für Beschwerde beim EGMR Strassburg Häufig gestellte Fragen beim E…

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21. Januar 2010 — Ernste Gedanken eines in Deutschland tätigen Rechtsanwalt über das heikle Tabuthema Methoden und Systeme der Diskriminierung und des Rassismus Die hier zitierte, bahnbrechende Entscheidung Zaunegger, in dem die Bundesrepublik Deutschland gerade erst wegen Diskriminierung von nicht verheirat…

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18. Januar 2010 — Im Augenblick überrollt die Internetwelt eine Abmahnungswelle der englischen Firma Getty Images. Der Trick ist immer derselbe: in lizensierten Produkten, wie z.B. Software, verborgen befinden sich winzige Bildchen, die urheberrechtlich geschützt sind, ohne dass das erkennbar ist. Sie sind z.B…

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15. Januar 2010 — Übersicht mit Fällen über Justizirrtümer - bitte anklicken Müller-Arnold Fall Durch die Umstellung auf das Bloggen mussten einige Seiten herausgenommen werden. Die beliebte Seite über Justizirrtuemer wird wieder rekonstruiert. Bitte ein wenig Geduld. Stand: 30. Januar 2010 Justizirrtümer…

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15. Januar 2010 — Welcome to the Internet Blog of Andreas D. Fischer, Rechtsanwalt (Attorney at Law), Germany and CPA (Certified Public Accountant), USA. The easiest way to reach me is to send an email to: anfi.ra.cpa@web.de Address: Postfach 100348, 76484 B.- Baden, Germany Tel. +49 (0) 7221-3939752…

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13. Januar 2010 — Mit einem ungeheuren, jährlich steigenden Aufwand (rund 200.000 Ermittlungsverfahren und 25.000 Verurteilungen! Kostenfaktor für die Staatskasse geschätzte 200 Millionen Euro bei 1.000 Euro je Ermittlungsverfahren) versucht Deutschland, die Freiheit der Meinungsäusserung zu unterdrücken. Nich…

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