Internet Blog einer Anwaltskanzlei
25. Februar 2011 — Wie immer, haben wir hier einen rein fiktiven Fall: Nehmen wir einmal an, wie hätten einen Streit über den Umgang, oder einen Fall, bei dem es über die Frage der elterlichen Sorge ginge. Ein/e “sachverständige/r Zeug/e/in” unterhält sich vorher mit den Kindern. Das Ergebnis seiner “Unterhaltung” teilt er/sie dann in der Verhandlung mit wie folgt: D…
8. Oktober 2011 — Böser Trick nach FamFG - OLG Celle v. 20.06.2011 - 10 UF 145/11 Beschwerde gegen Abweisung des Antrags auf Erlass einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Hauptsache, §§ …
8. Juni 2011 — Haben Sie da nicht die Parteien verwechselt? - So ein ersichtlich verärgerter richterlicher Kommentar, als ich mich in einem Rechtsstreit meldete, bei dem der Klägervertreter berei…
vor 8 Stunden —Stichworte: PKH, Prozesskostenhilfe, Anwaltszwang, Amts- und Landgericht, Postulationsfähigkeit §§: § 127 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO Fragestellung und die “übliche” Schiene: Mit dieser Erläuterung soll auf häufig gestellte Fragen eingegangen werden, die in der Praxis höchste Relevanz haben, aber häufig we…
vor 2 Tagen —BFH 18.1.2012, II R 49/10 Die durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergebene zentrale Identifikationsnummern, über § 139 a sowie § 139 b Abs. 3 AO, und die dazu gehörenden zentralen Datenspeicherungen seien verfassungsgemäß, so meinte der Bundesfinanzhof in seiner neuen Entscheidung. Dies g…
vor 2 Tagen —In einer Entscheidung vom 16. Januar 2012 eines Zivilgerichts in Madrid, Spanien, wurde der französische Schönheitschirug Domingo Tomas Linares und die Klinik Menorca zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von Euro 7.455 verurteilt. Die Entscheidung wurde damit begründet, daß die Patientin bei einer…
vor 3 Tagen —Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Wir möchten damit beginnen, hier bislang auf Deutsch (soweit ersichtlich) noch nicht veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzunehmen, die durchaus auch heute noch praktische Re…
vor 3 Tagen —Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Wir möchten damit beginnen, hier bislang auf Deutsch (soweit ersichtlich) noch nicht veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzunehmen, die durchaus auch heute noch praktische Re…
1. Februar 2012 —NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum Bundesgerichtshof hinweisen. Falls Sie Interesse haben, nehmen Sie sich doch die Zeit und besuchen diese Petition unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=p…
27. Januar 2012 —Einen lesenswerten, 690 Seiten starken Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gerade herausgegeben mit einem Überblick über Entwicklungen von Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt. Seiten 446 und 447 beschäftigen sich unmittelbar mit der Menschenrechtssituation in…
20. Januar 2012 —Beschluss vom 28. November 2011 1 BvR 917/09 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Aufgehoben wurde durch den ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gerade eine Entscheidung eines Amtsgerichts mit einer Geldstraf…
18. Januar 2012 —Beschluss OLG Karlsruhe, 18. Familiensenat in Freiburg, Az. 18 UF 224/11 und 18 UF 266/11 (2 F 317/10 AG Überlingen) vom 07.12.2011 Zur Beteiligtenfähigkeit der Ehefrau des nicht verheirateten Kindesvaters im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren Inoffizieller Leitsatz durch die Redaktion: In dem Verfah…
12. Januar 2012 —KIND IM FOKUS 11. 1. 12 Pressemitteilung Teil 2 Im Fall des familiengerichtlichen Gutachters Dr. Michael Heinz Wiedemann, der sich von einem Vater bedroht fühlte, zeichnet sich eventuell eine Wende ab. Der anwaltlich vertretene Vater lehnte eine vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens ab. Die Vert…
11. Januar 2012 —In Dachau bei München wurde heute nachmittag (11. Januar 2012) ein Staatsanwalt in einer Unterhaltssache von dem Angeklagten im offenen Gerichtssaal erschossen. Nähere Einzelheiten folgen. Beitrag und Copyright im Januar 2012 von: A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA) Pf. 100348 76484 B.- Baden Tel…
6. Januar 2012 —Pressemitteilung BB/Fis/Gr Der bedrohte Gutachter, der 3. Familiensenat des OLG Brandenburg, der empörte Vater und die Väterbewegung Aktenzeichen 84 Cs 4131 Ds 16733/11 (283/11) Vorwurf: Bedrohung nach § 241 StGB Gerichtstermin: Dienstag, 10. Januar 2012, 14.00 Uhr Amtsgericht Potsdam, Saal 24, Jäge…
29. Dezember 2011 —Zusammenstellung von netten und uns allen so lieb gewordenen und wertvollen deutschen alten Traditionen, als Markenzeichen der NS-Justiz: 1. Anordnung des öffentlichen Ausziehens der Anwaltsrobe durch Richter “Das Tragen der Robe war ihnen (Anm. d. Red.: den Judenanwälten/ Konsulenten) untersagt.” Z…
22. Dezember 2011 —http://www.bild.de/news/inland/entfuehrung/familie-entfuehrt-jungen-aus-obhut-seiner-pflegeeltern-21666524.bild.html Wie heute bekannt wurde, steht in dem Fall Tibo Jankowski die eigene Familie und die eigenen Eltern unter Verdacht, ihr Kind vor ca. 6 Wochen in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein entfüh…
15. Dezember 2011 —Fundort der Originalberichte von GRECO: www.coe.int/greco GROUP OF STATES AGAINST CORRUPTION (GRECO) Dritter Erhebungszeitraum Evaluierungsbericht über Deutschland zur Kriminalisierung (SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2) Verabschiedet durch GRECO bei ihrer 45. Vollversammlung Straßburg, 30. November…
12. Dezember 2011 —Auf vielfachen Wunsch und Anregung von Mandantschaft wird hier ein erster Entwurf einer Verzögerungsrüge ins Internet gestellt. Dies ersetzt selbstverständlich nicht die Prüfung des Einzelfalls und gegebenenfalls anwaltliche Beratung, eine Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Einzelnen wirft…
12. Dezember 2011 —Deutsche Gesetze in englischer Übersetzung, veröffentlicht durch das deutsche Bundesministerium der Justiz (BMJ), bzw. in dessen Auftrag, befinden sich hier: http://www.gesetze-im-internet.de/Teilliste_translations.html The link above leads to German Statutory law in English Versions, published on t…
9. Dezember 2011 —Zur fehlenden Leistungsfähigkeit und gesteigerten Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt Gesetzeswortlaut: § 1603 Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unte…
5. Dezember 2011 —Das Verzögerungsrügengesetz wurde nun endlich - mit Verzögerungen veröffentlicht Es tritt damit am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Über die nun laufende kurze Ausschlussfrist für Altfälle haben wir bereits früher berichtet. Jeder, der noch einen alten, staubigen Fall vor Gericht hängen hat, …
30. November 2011 —Unglaublich, aber wahr: Ein nach 21 Jahren Ehe mit dem gebührenden Sex für seine Gattin offensichtlich ziemlich sparsamer Ehemann muss 10.000,00 Euro Schadensersatz zahlen. So wurde das gerade in der Berufungsinstanz bestätigt, nicht in Deutschland, aber - in Frankreich! Angewendetes Recht: Art. 138…
23. November 2011 —Wir hatten vor kurzem schon einen Beitrag zu dem Thema Bushido und Rosenstolz: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/11/11/rosenstolz-haut-auf-den-bushido/ Jetzt gibt es einen neuen Stein des Anstosses, diesmal bei der Verleihung des österreichischen Radiopreises “ORF-Werbehahn”. http://top.de…
23. November 2011 —Durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde ein “Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen” (Practical Guide on Admisssibility Criteria) herausgegeben, der unverzichtbare Hinweise zu Fragen der Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enth…
18. November 2011 —Auch nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün: es bleibt alles beim Alten! Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/586 6. Petition 14/5557 betr. Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde I. Gegenstand der Petition Der Petent will die Einfuhrung einer Individualverfas-sungsb…
15. November 2011 —Die BT Drucks. 17/3802 datiert vom 17.11.2011. Am 17.11.2011 wird es genau ein Jahr gedauert haben, vom Entwurf zum Gesetz. Na, das ging ja geradezu blitzartig Der Bundesrat hatte im Oktober dem Gesetz zugestimmt, und jetzt scheint es aber wieder in der Versenkung verschwunden zu sein, Potz Donnerbl…
11. November 2011 —Peter Platte von der Musikgruppe Rosenstolz nutzte gestern bei der Bambi-Preisverleihung in Wiesbaden die Gelegenheit, um öffentlich zu kritisieren, daß der Rapper Bushido den Preis zum Thema “Integration” verliehen bekam. Die Kritik richtet sich gegen Bushido wegen angeblicher “frauen- und schwulen…
Betriebsrat Blog | vor 20 Minuten — Irgendwann wird keiner mehr da sein. Dann sind die Arbeitskräfte entweder weg (Demografie!) oder sie sind unsichtbar. Letzteres könnte wiederum b…
iusmapsBLOG | vor 32 Minuten —Im Firmenbuch ist seit 9.2.2007 die R** I** GmbH & Co Z** Holding KG mit dem Geschäftszweig der Entwicklung, Nutzung und Verwertung von Immobilien…
Dr. Behrmann & Härtel | vor 33 Minuten — Schon Orson Welles hatte erkannt: “ Recht zu haben ist nur halb so schön, wenn kein anderer Unrecht hat.“ Manchmal reicht es aber bereits aus, we…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 35 Minuten — Die neue Zivilprozessordnung legt Grundprinzipien fest, die das Maß des gerichtlichen Rechtsschutzes wesentlich beeinflussen und stellt damit ein…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 44 Minuten — Mag. Ronald Frankl übernimmt mit 1. Februar 2011 die Leitung des Corporate and M&A-Teams bei LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Als Verantwor…