22. Juli 2010 —Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Will der Elternzeitler, in der Regel Mütter, nach Beendigung der Elternzeit in Teilzeit in das Unternehmen zurückkehren, so wird dieser Wunsch allzu oft abgelehnt. Arbeitgeber argumentieren dann, es sei nic…
21. Juli 2010 — Bevor der Betriebsrat sich um die Frage streitet, ob er einen Internetzugang oder gar eine eigene eMail zur Kommunikation auch ausserhalb des Betriebs erhält, muss ihm erst mal ein PC zur Verfügung gestellt werden. Das LAG München (11 TaBV 45/07) hat dazu mal entschieden: “Dem Arbeitgeber…
21. Juli 2010 — Wieder eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema eMail und Internet für den Betriebsrat: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugan…
15. Juli 2010 — Die Antwort lautet: NEIN. Die Meldungen lauten dieser Tage vermehrt, dass ICE-Züge der deutschen Bahn ob des Ausfalls von Klimaanlagen bei derzeitigen Hitzewelle ausfallen, liegenbleiben und Fahrgäste -hoffentlich- mit Wasser versorgt auf irgendwelchen Bahnhöfen “geparkt” werden, bis ein ande…
15. Juli 2010 — Die Meldungen lauten dieser Tage vermehrt, dass ICE-Züge der deutschen Bahn ob des Ausfalls von Klimaanlagen bei derzeitigen Hitzewelle ausfallen, liegenbleiben und Fahrgäste -hoffentlich- mit Wasser versorgt auf irgendwelchen Bahnhöfen “geparkt” werden, bis ein anderer Zug sie abholt. Nich…
13. Juli 2010 — Das Arbeitsgericht München hat am 06.07.2010, AZ 26 Ca 2220/10 (nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig) ein klarstellendes Urteil verkündet, das den Anspruch des Mitglied des Betriebsrats während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens stärkt. Was ist passiert? Der Arbeitgeber ha…
8. Juli 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neueren Urteil zur Frage der Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis entschieden: Untersagung einer Nebentätigkeit [Pressemitteilung des BAG 26/10] Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens …
7. Juli 2010 — Das LAG Köln hat im Rahmen eines Verfahrens zur gerichtlichen Einsetzung einer Einigungsstelle, § 98 ArbGG, bestätigt, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Englisch (oder einer anderen Fremdsprache) als Sprache im Betrieb hat. I. Die Parteien streiten um die…
5. Juli 2010 — Pressemitteilung des BAG Nr. 35/10 Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Nach § 21b BetrVG bleibt ein B…
1. Juli 2010 — Verweigert der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Zahlung des -tariflichen- Mindestlohns, so kann er sich strafbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Und das ist auch gut so. Die Strafbarkeit mit der Folge einer Geld- oder Freiheitsstrafe ist eine Konsequenz, die sich Ar…
1. Juli 2010 —Worum geht es? Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, wann ein Lohn sittenwidrig ist und der Arbeitnehmer die Differenz zu dem an sich geschuldeten, nicht sittenwidrigen (üblichen Tarif-) Lohns einklagen kann. Im Ergebnis kann man festhalten, dass ein Lohn als sittenwidrig gi…
29. Juni 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat einen interessanten Fall entschieden. Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjäh…
24. Juni 2010 — Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach Au…
18. Juni 2010 — Der Abendzeitung in München habe ich im September 2009 ein Kurz-Interview zum Thema Bagatellkündigungen gegeben. “Unliebsame Angestellte loswerden – gezielte Suche nach Lappalien Wegen eines Brotaufstrichs zerrt der Arbeitgeber einen Bäcker erneut vor Gericht. Der Bäcker siegt. Doch der F…
17. Juni 2010 — Kurz notiert: “Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 11. November 2009 IX R 1/09 entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie di…
15. Juni 2010 — Solange mit Dienstwagen auch Privatfahrten erlaubt sind und im Betrieb ein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG zu beteiligen. Dann ist der Dienstwagen nämlich Lohnbestandteil und der Arbeitgeber muss hier das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 …
14. Juni 2010 — Die Fussball WM 2010 in Südafrika ist in vollem Gange, die Nationalelf hat einen ersten grandiosen Sieg eingefahren. Die “Werktätigen in unserer Republik” (frei nach Sonnenallee) fragen sich schon jetzt, wie sie es anstellen, dass sie auch die Spiele anschauen können, die während der Arbeitzs…
10. Juni 2010 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 541/09 – hat heute in einer heiß erwarteten und durch die Öffentlichkeit begleiteten Verhandlung das Urteil des LAG Berlin (Urteil vom 24. Februar 2009 – 7 Sa 2017/08) in Sachen Emmely aufgehoben. Die Gründe liegen mir noch nicht vor, aber in der Press…
27. Mai 2010 — Volker Lehmann stand eine Stunde lang im Studio von Welt der Wunder, JOB XL und stellte sich den Fragen der Moderatoren und dem Publikum, der “user” wie es so schön heisst, zum Thema Kündigung, Verhalten am Arbeitsplatz etc.. Ich fand es eine interessante Erfahrung und hoffe, dass die Sendung…
25. Mai 2010 — Als freigestelltes Betriebsratsmitglied stellt sich die Frage, welche Fahrtkosten gegenüber dem Arbeitgeber abgerechnet werden können, wenn sich Einsatzort des Mitarbeiters und der Sitz des Betriebsrats unterscheiden. Orientierungssätze des Bundesarbeitsgericht: 1. Der Arbeitgeber ist n…
25. Mai 2010 — Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass Arbeitgeber Hausverbote gegenüber Betriebsratsmitgliedern aussprechen. Im Extremfall mag dies gerechtfertigt sein. Im Regelfall jedoch ist dies unzulässig und stellt eine mitunter strafbare Behinderung des Betriebsrats dar. Betroffene Betriebsrats…
18. Mai 2010 — Vielleicht ist es mutig zu sagen, dass Verdachtskündigungen “trendy” sind. Doch kommt sie in in meiner anwaltlichen Praxis nicht selten vor. Gerne wird die fristlose Verdachtskündigung auch genutzt, sich dadurch vor Abfindungszahlungen aus Sozialplan oder bereits geschlossenem Aufhebungsvertr…
Die Top-Themen
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 10 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 40 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 47 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 1 Stunde —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…