8. März 2011 —“Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als “Ladenh…
29. Januar 2011 —LAG Hessen: Entschädigung nach Videoüberwachung Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die 24 – jährige kau…
22. Januar 2011 —Unterweisung zum Arbeitsschutz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der…
29. Dezember 2010 —Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Dienstwagenrecht: Ist ein Arbeitnehmer lang andauernd krank, d.h. bezieht er bereits Krankengeld, so hat er den Dienstwagen in dieser Zeit regelmäßig dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. “Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen…
29. Dezember 2010 —Liebe Mandanten, Kolleginnen und Kollegen, ab Januar werden sich meine Räumlichkeiten von der Baaderstr. 5 in die Schwanthalerstr. 73, 80336 München verlagern. Diese befinden sich gegenüber dem Gewerkschaftshaus, sind gut über die U-Bahn Theresienwiese erreichbar und dazu im selben Gebäude wie die K…
14. Dezember 2010 —CGZP ist nicht tariffähig. Tausende Leiharbeitnehmer müssen höhere Löhne erhalten. Die CGZP ist eine Vereinigung, die für sich den Status einer Gewerkschaft beansprucht. Gewerkschaften können Tarifverträge schließen. Tarifverträge können Abweichungen vom Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” …
10. Dezember 2010 —Dies Frage stellen sich so manche Arbeitnehmer, insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer ein Weihnachtsgeld gezahlt hat. Der Anspruch kann sich aus Tarifvertrag, dem Arbeitsvertrag oder so genannter betrieblicher Übung ergeben. Ob ein Anspruch in Ihrem Fall besteht, so…
16. November 2010 —Im Falle von unberechtigten Abmahnungen hat der Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht, diese aus der Personalakte entfernen und vernichten zu lassen. Wenn das Arbeitsverhältnis allerdings bereits beendet ist, dann lehnen die Arbeitsgerichte regelmäßig einen solchen Entfernungsanspruch ab. Der Arbeitn…
21. Oktober 2010 —Natürlich ist es heutzutage fast schon üblich, dass jedes Büro mit Internet per Flatrate ausgestattet ist. In den meisten Büros wird es auch geduldet, dass die Kolleginnen und Kollegen auch zu privaten Zwecken im Internet surfen. Sei es, um eMails zu lesen, ein Bahnticket zu buchen oder nur nach dem…
20. Oktober 2010 —Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den einmal gewährten Dienstwagen aus “wirtschaftlichen Gründen” wieder entziehen, so ist dies meist und insbesondere bei “Altverträgen” nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht prüft solche Fälle nämlich in der Regel am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
14. Oktober 2010 —Haben Sie sich schon einmal die folgende Frage gestellt: “Darf mein Chef mir kündigen, wenn ich private SMS vom Diensthandy verschicke?” Eine Antwort darauf hat jetzt das Arbeitsgericht Frankfurt (24 Ca 1697/10) gegeben. Der Arbeitnehmer hatte in diesem Fall über einen Zeitraum von 22 Monaten rund 1…
6. Oktober 2010 —Leider nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 05.10.2010. Wenn der Arbeitgeber gegen eine geltende Betriebsvereinbarung verstößt, dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch, den er auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend machen kann (z.B. Verstoß gegen ein…
4. Oktober 2010 —Die gesetzlichen Kündigungsfristen lauten gem. § 622 BGB: Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate …
4. Oktober 2010 —Der Erhalt einer Kündigung ist für viele Beschäftigten ein ganz persönliches Schicksal. Mancher befürchtet, ob seines Alters keine Arbeit mehr zu finden. Andere befürchten, dass die Bank ihnen Kredite kündigt und die Finanzierung des Hauses in Frage gestellt ist. Nicht selten müssen Arbeitnehmer in …
1. Oktober 2010 —Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23.09.2010, Az: 1620/03 und 425/03 Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis. Darf die Kirche als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, der sich privat von seinem Ehepartner trennt und eventuell eine neue Beziehung eingeht? Vom Grunds…
20. September 2010 —Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts: Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in…
8. September 2010 —Der Unterrichtungsanspruch besteht nicht nur dann, wenn allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats bereits feststehen. Die Unterrichtung soll es dem Betriebsrat vielmehr auch ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes …
2. September 2010 —Pressemitteilung Nr. 21/10 des Bundesarbeitsgerichts Politische Betätigung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst.…
31. August 2010 —Viele kennen das. Im Arbeitsvertrag steht: “Mit der Zahlung des Monatsgehalts sind Überstunden abgegolten.” oder “Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten.” Im laufenden Arbeitsverhältnis wird dann eine Überstunde nach der nächsten gel…
31. August 2010 —LAG Düsseldorf vom 11.07.2008 – 9 Sa 1958/07 “1. Eine der AGB-Kontrolle unterliegende Vereinbarung, nach der durch den (arbeitsvertraglich vereinbarten) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit abgegolten ist, ist unwirksam, weil der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, in welcher Höhe er Anspruch…
26. August 2010 —LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.03.2010, 10 SA 676/09 Leitsätze 1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. 2.…
16. August 2010 —Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zu…
12. August 2010 — Arbeitsgericht Hamburg, 21 Bv 6/95 – bestätigt von LAG Hamburg, 4 TaBV 10/95: 1. Kritik am Arbeitgeber unterliegt der Meinungsfreiheit, Art 5 GG. 2. Bei Betriebsratsmitgliedern ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, um die Ausübung des Amtes nicht zu gefährden. 3. Kurzfristig…
11. August 2010 — “Kann der Arbeitgeber mir kündigen, weil ich ihn öffentlich kritisiere?” Dies Frage stellen sich Arbeitnehmer, wenn sie sich mit ihrem Arbeitgeber öffentlich auseindersetzen wollen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2 Sa 59/09) hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in welchem de…
30. Juli 2010 — “Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater …
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CMS Hasche Sigle | vor 5 Minuten — Bislang wurden in der Überlassungsbranche nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10 – wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der…
Kanzleien im Internet | vor 6 Minuten — Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestloh…
sozialrechtsexperte | vor 30 Minuten —BVerwG 5 C 10.11 - Urteil vom 9. Februar 2012 Pressemitteilung vom 09.02.2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei …
netzrecht.org | vor 39 Minuten — Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine…
Kanzlei und Recht | vor 44 Minuten — Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € „Haushaltsführungsschaden“ gezahlt. Diese Schadenposi…