Rechtsanwalt Stefan Trebs

23. November 2009 — Nach einem schaffens- und ereignisreichen Jahr gönne ich mir über die Weihnachtsfeiertage eine Auszeit. In der Zeit vom 24.12.2009 bis einschließlich 31.12.2009 bleibt die Kanzlei geschlossen. Ich wünsche meinen Mandanten und allen Lesern dieser Zeilen eine besinnliche Weihnachten und einen g…

16. November 2009 — Im Dezember 2009 ist es soweit: Die Onlineakteneinsicht für meine Mandanten startet in einer ersten Testphase. Bereit gestellt und betreut wird dieser Service von der Manitz IT Beratung in Leipzig. Zunächst wird es möglich sein, nach dem Anmelden auf der entsprechenden Seite die Dokumente ein…

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13. November 2009 — Das Landgericht Frankfurt/Main hat kürzlich entschieden (AZ: 2-18 O 162/09), dass der einfache Ausdruck einer IP Adresse nicht hinreichend belegt, dass eine angebliche Urheberrechtsverletzung tatsächlich von dem betreffenen Internetanschluss begangen worden ist. Die Zuordnung der IP-Adresse k…

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3. November 2009 — Die Bundesregierung hat eine Übergangsregelung um 3 Jahre verlängert, wonach überschuldete Unternehmen keine Insolvenz anmelden müssen, wenn die Weiterführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist. Ursprünglich sollte diese Regelung bis zum 31.12.2010 gelten, nun wurde sie bis zum 3…

29. Oktober 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Az.: 1 BvR 3479/08), dass die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die in § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlaubte Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Werken (CD´s etc.) nicht zur Entscheidung angenommen wird, da sie unzulässig …

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22. Oktober 2009 — Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich entschieden (B 8 SO 23/08 R), dass Empfänger von Hartz IV-Leistungen gegen den Leistungsträger einen Anspruch auf Übernahme der Beerdigungskosten des verstorbenen Ehegatten haben. Bedingung für diesen Anspruch ist allerdings, dass der Antragsteller s…

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22. Oktober 2009 — Der BGH hat kürzlich entschieden (Az.: IX ZB 63/08), dass ein Schuldner im Forderungsverzeichnis seiner Gläubiger auch die Forderungen anzugeben hat, die er bestreitet. Macht er diese Angabe vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht, kann ihm die Restschuldbefreiung versagt werden. …

22. Oktober 2009 — Vor dem Bundesarbeitsgericht sind derzeit zwei Verfahren anhängig, die sich mit der Frage beschäftigen, ob die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) eine unmittelbare und ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von §§…

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22. Oktober 2009 — Der BGH hat gestern entschieden (Az.: VIII ZR 64/09), dass unpünktliche Mietzahlungen des Sozialamtes an den Vermieter diesen nicht zur fristlosen Kündigung des Mieters berechtigen. Der Mieter muss sich das Verschulden des Sozialamtes nicht zurechnen lassen. Hierbei ist es gleichgültig, ob da…

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9. Oktober 2009 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden geht in einer vorläufigen Rechtsansicht (6 L 1185/09.WI) davon aus, dass für die Übermittlung von Sperrlisten des BKA für bestimmte Internetseiten an die Provider keine Rechtsgrundlage besteht. Das Gesetz sei zwar vom Bundestag und Bundesrat bestätigt worden, …

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7. Oktober 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Tage entschieden (VIII ZR 238/08), dass ein Mieter keinen Anspruch gegen seinen ehemaligen Vermieter auf Erstellung einer sogenannten Vorvermieterbescheinigung hat. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Ausstellung von Quittungen über die bisher geleiste…

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7. Oktober 2009 — Das Sozialgericht (SG) Dresden hat kürzlich entschieden (Az.: S 34 AS 634/08), dass die ARGEN Anträge auf Erstattung von Betriebskostennachzahlungen nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen dürften, dass die Warmwasserkosten nicht übernommen würden. Das Gericht begründete seine Entscheidung u.…

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26. September 2009 — Im Juni berichtete ich an dieser Stelle , dass das Sozialgericht (SG) Magdeburg die Auffassung vertritt, dass die sogenannte Abwrackprämie nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden darf. Anfang dieser Woche schloss sich nun erwartungsgemäß das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt d…

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26. September 2009 — Bereits im Mai wurde an dieser Stelle berichtet, dass das Finanzgericht Münster das pauschale Abzugsverbot für das häusliche Arbeitszimmer für verfassungswidrig hält und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofes …

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19. August 2009 — Das Finanzgericht Sachsen hat kürzlich entschieden (8 V 179/07), dass Existenzgründer Zuschüsse, welche sie anlässlich der Aufnahme ihrer selbständigen Tätigkeit aus Landesmitteln und aus Mitteln des europäischen Sozialfonds erhalten haben, versteuern müssen. Das Gericht ordnete diese Zuschüs…

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12. August 2009 — Beratungshilfe und kein Ende…. Wieder liegt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema vor (1 BvR 470/09). Danach ist es einem Rechtssuchenden im Anhörungsverfahren vor einer Behörde zumutbar, sich ohne anwaltliche Hilfe und damit ohne Beratungshilfe um die Klärung der An…

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12. August 2009 — Das OLG Düsseldorf hat kürzlich entschieden (Az.: 23 W 99/08), dass, bei völliger Untätigkeit oder ungewöhnlicher Verzögerung einer Entscheidung, der Betroffene eine Untätigkeitsbeschwerde bei diesem Gericht einlegen kann. Zwar ist diese Beschwerde nicht im Zivilprozessrecht vorgesehen, jedoc…

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5. August 2009 — Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden (L 8 AL 6014/08), dass die 2-jährige Wartefrist (§ 57 SGB III)für einen Neuantrag auf Gründungszuschuss auch dann gilt, wenn der Betreffende seine Selbständigkeit zugunsten einer Festanstellung aufgibt. Eine solche Aufgabe der…

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5. August 2009 — Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich entschieden (Az.: 6 U 193/08), dass auch allgemeine Geschäftsbedingungen dem Urheberrecht unterliegen können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Geschäftsbedingungen von den sonst üblichen, standardisierten Formulierungen erheblich unterschei…

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25. Juni 2009 — Das Sozialgericht Magdeburg hat kürzlich entschieden (S 16 AS 907/09 ER), dass die sogenannte Abwrackprämie für den Erwerb eines Neu- oder Jahreswagens nicht auf Hartz IV Leistungen anzurechnen ist. Die Abwrackprämie stehe nicht zur Bestreitung des täglichen Lebensbedarfes zur Verfügung. Viel…

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18. Juni 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem Widerspruchsverfahren gegen einen ALG II-Bescheid statt gegeben . Das höchste deutsche Gericht hat einen ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Zwickau aufgehoben und zur Neuentscheidu…

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17. Juni 2009 — Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich dem Internetportal web.de irreführende Werbung untersagt (Az.: 4 U 1173/08). Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er monierte die Praxis bei web.de, Nutzern des web.de E-Mail Zugangs als “Geschenk” die Nutzung des portaleigenen Club…

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17. Juni 2009 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden (Az.: 10 AZR 281/08), dass die Streichung von freiwilligen Zahlungen, z.B. Weihnachtsgeld, durch den Arbeitgeber nicht mehr so einfach möglich ist. Im entschiedenen Fall wurde das Weihnachtsgeld jahrelang ohne ausdrücklichen Vorbehalt gez…

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17. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden (Az.: IX ZB 133/07), dass allein die Tatsache, dass ein Selbständiger in der sogenannten Wohlverhaltensphase der Verbraucherinsolvenz nicht genug Einnahmen hat, den erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht gefährdet. Der Selbständige…

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16. Juni 2009 — In der Zeit vom 13.07.2009 bis zum 17.07.2009 befinde ich mich im Urlaub. Ich bin daher in dieser Woche persönlich nicht erreichbar. Ich bitte um entsprechende Beachtung. …