WordPress-Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau
5. Januar 2011 — Quelle: immobilien-zeitung.de Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des …
1. August 2008 — Dem Kollegen, der dieses Urteil erstritten hat (und den Richtern des VG Koblenz) gebührt Dank: Pressemitteilung Nr. 33/2008 des VG Koblenz vom 01.08.2008 Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Kobl…
4. Mai 2008 — Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht für den Fall, dass Eltern nicht leistungsfähig sind, um der gesetzlichen Unterhalts…
4. Mai 2008 — Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht für den Fall, dass Eltern nicht leistungsfähig sind, um der gesetzlichen Unterhalts…
5. April 2008 — (Der Titel ist ein natürlich scherzhaftes Missverständnis! bzw. ein Fall von unfreiwilliger Komik in ernsthaftem Kontext.) Im Wiki habe ich ein relativ aktuelles Urteil (vom 05. Dezember 2007) des Landgerichts Berlin eingestellt, in welchem sich die bemerkenswerte Feststellung findet: "Die …
5. April 2008 — (Der Titel ist ein natürlich scherzhaftes Missverständnis! bzw. ein Fall von unfreiwilliger Komik in ernsthaftem Kontext.) Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein relativ aktuelles Urteil (vom 05. Dezember 2007) des Landgerichts Berlin eingestellt, in welchem sich die bemerkensw…
17. März 2008 — Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema “Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars”: Das Landgericht Saarbrücken vertritt in seiner Entscheidung vom 21.02.20…
17. März 2008 —Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema "Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars" …
16. März 2008 — Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine weitere Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema "Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten - Anspruch auf Ersat…
16. März 2008 —Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine weitere Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema "Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten - Anspruch auf Ersatzteilau…
5. März 2008 — … ein Urteil, das etliche Versicherungen in der alltäglichen Regulierungspraxis immer noch nicht wahrhaben wollen, das aber jeder Geschädigte kennen sollte: Das sogenannte Porsche-Urteil: BGH, Urteil vom 29. April 2003, VI ZR 398/02 Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, …
5. März 2008 — … ein Urteil, das etliche Versicherungen in der alltäglichen Regulierungspraxis immer noch nicht wahrhaben wollen, das aber jeder Geschädigte kennen sollte: Das sogenannte Porsche-Urteil: BGH, Urteil vom 29. April 2003, VI ZR 398/02 Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, …
1. März 2008 — In sozialrechtlichen Angelegenheiten übernehmen Rechtsschutzversicherungen leider regelmäßig nicht die Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren, dem sogenannten “Vorverfahren”. Im vorliegenden Fall war der Widerspruch erfolgreich, aber das Sozialamt hatte die Erstattung der Kos…
28. Februar 2008 — 28.02.2008 Kollege RA Melchior berichtet am 08.02.2008 im Unfall-Blog über aktuelle und ältere Rechtsprechung des BGH, des Kammergerichts und des Landgerichts Schwerin zum Thema Nutzungsausfallentschädigung und der Regulierungspraxis diverser Versicherungen: “(…) Fordert ein Geschädigte…
23. Februar 2008 — Karlsruhe, den 20. Februar 2008 Der BGH stärkt die Rechte gewerblicher Autohändler bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen, wenn der Käufer die Erstattung des Wertes eines in Zahlung gegebenen Altfahrzeuges verlangt: Nach der Rechtsprechung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen V…
23. Februar 2008 — Berlin, den 23.02.2008 Mit seinem Urteil vom 29.10.2007 hatte das Hessische Finanzgericht Gelegenheit, einmal umfassend die Rechtslage in Zusammenhang mit Fragen des Zugangs von Verwaltungsakten zu prüfen und die Rechtsprechung dazu darzustellen. Das Urteil erscheint insoweit praxisrelevant, …
24. Januar 2008 — Karlsruhe, den 23. Januar 2008 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten,…
Die Top-Themen
RA J. Melchior, Wismar | vor 16 Minuten — Dem (bis vor gar nicht langer Zeit hierzulande sehr bekannten) ehemaligen Radiomoderator steht neuer Ärger ins Haus. Wie der NDR berichtet und die …
sozialrechtsexperte | vor 22 Minuten —Frank Döring / Andreas Dunte Im Leipziger Jobcenter ist es am Dienstagvormittag zu einem brutalen Übergriff auf eine Arbeitsvermittlerin gekommen. …
Der Energieblog | vor 25 Minuten — (c) BBH Anlagenbetreiber, die außerhalb der EEG-Vergütung und der Marktprämie Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, können sich seit Anfang…
Rechtsanwalt in Frankreich | vor 54 Minuten — Die AGBs bei Handelsverkäufen sehen sehr oft eine Eigentumsvorbehaltsklausel vor. Durch diese Klausel bleibt der Verkäufer weiterhin Eigentümer d…
Datenschutzbeauftragter | vor 55 Minuten — Anfang 2014 könnte die Zahl der Brillenträger drastisch steigen. Dies hofft zumindest Google, denn dann startet der Verkauf der Datenbrille Goo…