26. April 2012 — Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfass…
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13. Mai 2010 — …
18. Juni 2008 — Berlin, im Juni 2008 Das Wiki "Praxis des Anwalts" wird jetzt eigenständiger, als bisher gegenüber der Website und dem Weblog der Kanzlei unter einer eigenen Domain www.Praxis-des-Anwalts.de/wiki und auch unter wiki.praxis-des-anwalts.de geführt. Ein Besuch dort lohnt sich (hoffentlich). Ich …
18. Juni 2008 — Berlin, im Juni 2008 Das Wiki "Praxis des Anwalts" wird jetzt eigenständiger gegenüber der Website und dem Weblog der Kanzlei unter einer eigenen Domain www.Praxis-des-Anwalts.de und auch unter wiki.praxis-des-anwalts.de geführt. Ein Besuch dort lohnt sich (hoffentlich). Ich hoffe auf künft…
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5. Juni 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…
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4. Juni 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…
4. Juni 2008 — In Berlin soll ein drittes Familiengericht bereits 2009 statt wie zunächst angekündigt 2010 eröffnet werden. Das sagte - laut "WELT Online" - Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Abgeordnetenhaus. Für den Mehrbedarf an Richtern werde finanzielle Vorsorge getroffen, sagte sie. Zurzeit a…
4. Juni 2008 — In Berlin soll ein drittes Familiengericht bereits 2009 statt wie zunächst angekündigt 2010 eröffnet werden. Das sagte - laut "WELT Online" - Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Abgeordnetenhaus. Für den Mehrbedarf an Richtern werde finanzielle Vorsorge getroffen, sagte sie. Zurzeit a…
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4. Mai 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…
4. Mai 2008 — Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht für den Fall, dass Eltern nicht leistungsfähig sind, um der gesetzlichen Unterhalts…
4. Mai 2008 — Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht für den Fall, dass Eltern nicht leistungsfähig sind, um der gesetzlichen Unterhalts…
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5. April 2008 — (Der Titel ist ein natürlich scherzhaftes Missverständnis! bzw. ein Fall von unfreiwilliger Komik in ernsthaftem Kontext.) Im Wiki habe ich ein relativ aktuelles Urteil (vom 05. Dezember 2007) des Landgerichts Berlin eingestellt, in welchem sich die bemerkenswerte Feststellung findet: "Die …
5. April 2008 — (Der Titel ist ein natürlich scherzhaftes Missverständnis! bzw. ein Fall von unfreiwilliger Komik in ernsthaftem Kontext.) Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein relativ aktuelles Urteil (vom 05. Dezember 2007) des Landgerichts Berlin eingestellt, in welchem sich die bemerkensw…
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31. März 2008 — Ab sofort sind alle Leser dieses Blogs herzlich eingeladen, sinnvolle, hilfreiche und informative Beiträge unter Beachtung der Nutzungsbedingungen im Wiki der Anwaltskanzlei Salewski zu Themen der "Praxis des Anwalts" zu veröffentlichen oder zu bearbeiten. Hier … geht’s zum Wiki "Praxis des A…
31. März 2008 — Ab sofort sind alle Leser dieses Blogs herzlich eingeladen, sinnvolle, hilfreiche und informative Beiträge unter Beachtung der Nutzungsbedingungen im Wiki der Anwaltskanzlei Salewski zu Themen der "Praxis des Anwalts" zu veröffentlichen oder zu bearbeiten. Hier … geht’s zum Wiki "Praxis des Anw…
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22. März 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…
21. März 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…
17. März 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…
17. März 2008 — Leider habe ich erst heute die DAV (DeutscherAnwaltVerein) - Sonderdepesche Nr. 11/08 vom 11. März 2008 zur Kenntnis genommen, mit der die “anwaltliche Öffentlichkeit”, also jedenfalls die Bezieher des Newsletters des DAV über einen eher seltenen Fall von “Stillstand der Rechtspflege” im Sinn…
17. März 2008 — Leider habe ich erst heute die DAV (DeutscherAnwaltVerein) - Sonderdepesche Nr. 11/08 vom 11. März 2008 zur Kenntnis genommen, mit der die "anwaltliche Öffentlichkeit", also jedenfalls die Bezieher des Newsletters des DAV über einen eher seltenen Fall von "Stillstand der Rechtspflege" im Sinn…
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17. März 2008 — Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema “Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars”: Das Landgericht Saarbrücken vertritt in seiner Entscheidung vom 21.02.20…
17. März 2008 —Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema "Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars" …
16. März 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…
16. März 2008 — Berlin, 16.03.2008 Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue” Datenbank hinter diesem Blog übertragen: Bei einer Kollision zwischen einem ausparkenden Fahrzeug und dem fließenden Verkehr haftet der Ausparkende nicht immer allein Berlin, 30.11.2001 Nicht a…
16. März 2008 — Berlin, 16.03.2008 Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue” Datenbank hinter diesem Blog übertragen: Bei einer Kollision zwischen einem ausparkenden Fahrzeug und dem fließenden Verkehr haftet der Ausparkende nicht immer allein Berlin, 30.11.2001 Nicht a…
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