Rechtsanwalt Salewski

11. Januar 2011 — BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 – III ZR 82/08 – OLG Köln – LG Aachen “Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seine…

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5. Januar 2011 — Quelle: www.kfz-betrieb.vogel.de “Der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist im Kaufrecht der Firmensitz des Händlers. Diese Ansicht vertraten das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 8 U 812/09) und das Amtsgericht Bersenbrück (Az. 11 C 100/10) in ihren Urteilen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung d…

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5. Januar 2011 — Quelle: www.anwalt.de “Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Entscheidung zugunsten der Mieter getroffen. Mit seiner Entscheidung (Az. VIII ZR 294/09) legt er verbindlich fest, dass der Mieter die Möglichkeit haben muss, die ihm übertragenen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung bzw…

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5. Januar 2011 — Quelle: www.anwalt.de Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze: a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht …

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5. Januar 2011 — Quelle: immobilien-zeitung.de Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des …

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13. Mai 2010 — …

11. Januar 2010 — Im Wiki "Praxis des Anwalts" habe ich heute ein verbraucherfreundliches Urteil des Amtsgerichts Spandau vom Dezember 2009 zum Begriff der “Freizeitveranstaltung”, zu Widerruf bzw. Kündigung eines Fitnessstudiovertrages und den Geschäftsbedingungen eines Sportstudios sowie der Berechnung der…

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10. April 2009 — Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 30.6.2005 klargestellt, daß nur die Kosten, die auf den Scheidungsantrag bzw. den Versorgungsausgleich entfallen, steuerlich absetzbar seien. Alle anderen Kosten, die z. B. durch eine Regelung des Sorgerechts oder des Zugewinnausgleichs entste…

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27. Oktober 2008 — Das Amtsgericht Berlin-Mitte kommt in seinem Beschluss vom 25.02.2008 - Geschäftszeichen 113 C 3195/07 - zu dem Ergebnis, dass ein einklagbares Recht des Geschädigten auf eine fristgerechte Erklärung der Versicherung besteht. Nach § 3a PflVersG muss die Versicherung innerhalb von drei Monaten…

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1. August 2008 — Dem Kollegen, der dieses Urteil erstritten hat (und den Richtern des VG Koblenz) gebührt Dank: Pressemitteilung Nr. 33/2008 des VG Koblenz vom 01.08.2008 Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Kobl…

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1. August 2008 — Die Blog-Software wurde heute auf den aktuellen Stand gebracht. Der Schwerpunkt meiner Internet-Aktivitäten liegt aber weiterhin auf der Einrichtung des Wiki "Praxis des Anwalts" und dem dortigen Einstellen weiterer Entscheidungen. Da meine Freizeit berufsbedingt gering bemessen ist, konzentr…

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18. Juni 2008 — Berlin, im Juni 2008 Das Wiki "Praxis des Anwalts" wird jetzt eigenständiger, als bisher gegenüber der Website und dem Weblog der Kanzlei unter einer eigenen Domain www.Praxis-des-Anwalts.de/wiki und auch unter wiki.praxis-des-anwalts.de geführt. Ein Besuch dort lohnt sich (hoffentlich). Ich …

18. Juni 2008 — Berlin, im Juni 2008 Das Wiki "Praxis des Anwalts" wird jetzt eigenständiger gegenüber der Website und dem Weblog der Kanzlei unter einer eigenen Domain www.Praxis-des-Anwalts.de und auch unter wiki.praxis-des-anwalts.de geführt. Ein Besuch dort lohnt sich (hoffentlich). Ich hoffe auf künft…

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5. Juni 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…

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5. Juni 2008 — Wieder einmal Anlass für einen Beitrag zu meinem Thema "Amerikanismen" in der deutschen Rechtssprache: Der "DeutscherAnwaltVerein" meldet in seiner DAV-Depesche (per Email) Nr. 22/08 vom 5. Juni 2008: DAV gegen geplante Neuregelung zum so genannten „Whistleblowing“ Der DAV hat durch sei…

5. Juni 2008 — Wieder einmal Anlass für einen Beitrag zu meinem Thema "Amerikanismen" in der deutschen Rechtssprache: Der "DeutscherAnwaltVerein" meldet in seiner DAV-Depesche (per Email) Nr. 22/08 vom 5. Juni 2008: DAV gegen geplante Neuregelung zum so genannten „Whistleblowing“ Der DAV hat durch sei…

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4. Juni 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…

4. Juni 2008 — In Berlin soll ein drittes Familiengericht bereits 2009 statt wie zunächst angekündigt 2010 eröffnet werden. Das sagte - laut "WELT Online" - Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Abgeordnetenhaus. Für den Mehrbedarf an Richtern werde finanzielle Vorsorge getroffen, sagte sie. Zurzeit a…

4. Juni 2008 — In Berlin soll ein drittes Familiengericht bereits 2009 statt wie zunächst angekündigt 2010 eröffnet werden. Das sagte - laut "WELT Online" - Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Abgeordnetenhaus. Für den Mehrbedarf an Richtern werde finanzielle Vorsorge getroffen, sagte sie. Zurzeit a…

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4. Mai 2008 — … dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau. Hier veröffentliche ich - Rechtsanwalt Salewski - mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinw…

4. Mai 2008 — Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht für den Fall, dass Eltern nicht leistungsfähig sind, um der gesetzlichen Unterhalts…

4. Mai 2008 — Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht für den Fall, dass Eltern nicht leistungsfähig sind, um der gesetzlichen Unterhalts…

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5. April 2008 — (Der Titel ist ein natürlich scherzhaftes Missverständnis! bzw. ein Fall von unfreiwilliger Komik in ernsthaftem Kontext.) Im Wiki habe ich ein relativ aktuelles Urteil (vom 05. Dezember 2007) des Landgerichts Berlin eingestellt, in welchem sich die bemerkenswerte Feststellung findet: "Die …

5. April 2008 — (Der Titel ist ein natürlich scherzhaftes Missverständnis! bzw. ein Fall von unfreiwilliger Komik in ernsthaftem Kontext.) Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein relativ aktuelles Urteil (vom 05. Dezember 2007) des Landgerichts Berlin eingestellt, in welchem sich die bemerkensw…

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31. März 2008 — Ab sofort sind alle Leser dieses Blogs herzlich eingeladen, sinnvolle, hilfreiche und informative Beiträge unter Beachtung der Nutzungsbedingungen im Wiki der Anwaltskanzlei Salewski zu Themen der "Praxis des Anwalts" zu veröffentlichen oder zu bearbeiten. Hier … geht’s zum Wiki "Praxis des A…