Mietrecht | Verkehrsrecht | Wirtschaftsrecht
25. Januar 2013 — Neues aus der Rechtsprechung des BGH – Az: III ZR 98/12 Nach einem Grundsatzurteil des BGH haben Internetnutzer einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Internetanschluss ausfällt. Geklagt hatte der Kunde eines Internetproviders, welcher seinen Tarif gewechselt hatte und anschließend zwei M…
26. Oktober 2012 — Im Berliner Anwaltsblatt von Oktober 2012 findet sich eine interessante Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 05.09.2012 – Az.: 24 C 107/12. Beklagter war ein Mobilfunkkunde, der seine Handyrechnungen nicht mehr bezahlen konnte und daraufhin von seinem Mobilfunkbetreiber fristlos gekü…
17. Oktober 2012 — Aus der Rechtsprechung Der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Az: 3 U 100/09, hatte über den Bestand eines Gewerbemietverhälntisses zu entscheiden. Streitig war zwischen den Parteien, ob der am 17.01.2000 für fünf Jahre abgeschlossene Mietvertrag, welcher sich um weiter…
27. April 2012 — Die Kunstversicherung oder Wann ist die Leistungspflicht der Schadensversicherung festgestellt? Ein namhaftes Künstlerkollektiv organisiert Ausstellungen eigener Kunstobjekte in ganz Europa. Diese Ausstellungsobjekte sind zum Teil unter Benutzung aufwendiger Techniken entstanden, recht groß u…
9. März 2012 — Wohnen oder Beherbergen, das ist die entscheidende Frage! Berlin erwartet im Jahr 2012 rund 10 Millionen Besucher. Das freut nicht nur Hoteliers und Gastronomen, auch Vermieter von Ferienwohnungen erhoffen sich gute Geschäfte. Ferienwohnungen sind bei Touristen beliebt, weil sie preiswerter s…
3. Februar 2012 — Aktuelles aus der Rechtsprechung Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 – eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihre…
3. Februar 2012 — Aktuelles aus der Rechtsprechung Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 – eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihre…
6. Januar 2012 — Aus der Rechtsprechung „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Vor Weihnachten entschied das Verfassungsgericht, dass Geringverdiener, die nach Zahlung der GEZ-Gebühren über weniger Nettoeinkommen verfügen, als Harz IV-Empfänger, die von der Gebührenpflicht befreit werden, ebenso einen An…
6. Januar 2012 — Aus der Rechtsprechung „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Vor Weihnachten entschied das Verfassungsgericht, dass Geringverdiener, die nach Zahlung der GEZ-Gebühren über weniger Nettoeinkommen verfügen, als Harz IV-Empfänger, die von der Gebührenpflicht befreit werden, ebenso einen An…
19. August 2011 — Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Zivilprozesskosten von der Steuer absetzbar! vgl. auch Berliner Anwaltsblatt Juli/August 2011, Thomas Vetter Für die Parteien eines Zivilprozesses sind vor allem die Kosten des Rechtsstreits belastend – das gilt zumindest für die unterlegene P…
Die Rezensenten | vor 18 Minuten —Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium – Grundlagen, Examenswissen, Referendariatspraxis, 9. Auflage, C.F. Müller 2012 Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanacha…
Rechtslupe | vor 32 Minuten — In dem Austreten einer Stute bei der Paarung, durch die der Hengst verletzt wird, kann sich eine typische Tiergefahr realisieren, so dass der Hal…
kanzlei-hoenig.de | vor 47 Minuten — Mal eben auf dem heimischen Rechner den Virenschutz auf den Stand bringen. Die Installation des Upgrates erforderte den Neustart des Rechners, da…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 7 Stunden —Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de") herunterzuladen (LG Ham…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 7 Stunden —Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nic…