Rechtsanwalt News

16. August 2010 — Seit Urteilszustellung sind 4 Monate vergangen und inzwischen war alles abgewickelt worden. Die Akte ruhte schon selig im Keller. Da flattert doch tatsächlich noch über das Gericht eine Berufungsschrift der Gegenseite ins Haus, die bisher noch niemand erwähnt hatte. Das ist der Nachteil des…

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27. April 2010 — Die Verhandlungen vor meiner Verhandlung bieten in letzter Zeit einiges. So auch hier: Kläger-Rechtsanwalt: …und dann benötige ich noch eine Stellungnahmefrist zu dem vor drei Tagen übersandten Schriftsatz der Gegenseite Richter: Ja, die sollen Sie haben. Reichen drei Woche? (diktiert die…

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6. April 2010 — Das Landgericht übersendet ein Ergänzungsgutachten und schreibt: Es wird darum gebeten, zur Vorbereitung der Anhörung die Einwendungen gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen mitzuteilen, § 411 Abs. 4 ZPO. Die Anhörung des Sachverständigen wird v…

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17. März 2010 — Wir haben uns in einem Rechtsstreit auf die Einrede der Verjährung berufen. Der Gegenseite fällt wohl nichts ein, was sie dagegen vorbringen kann. Es kommt nach Ablauf der Stellungnahmefrist lediglich das Schreiben: In dem Rechtsstreit Müller ./. Meyer 10 O 123/09 beantragen wir…

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16. März 2010 — Ein Protokoll einer zivilrechtlichen Verhandlung wird üblicherweise angefertigt, in dem der Richter dieses in der Verhandlung diktiert und es dann später nach dem Diktat geschrieben wird. Auch Zeugenaussagen werden auf diese Weise festgehalten, also in dem der Richter die Aussagen des Zeugen …

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20. Januar 2010 — Hinweis eines Gerichtes an die Gegenseite: Ein Antrag ist gemäß § 129 ZPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftstelle zu stellen. Per Computer- oder SMS-Fax ohne eigenhändige Unterschrift kann kein wirksamer Antrag gestellt werden. Kommt wahrscheinlich dank moderner Mobilfunkgeräte…

15. Oktober 2009 — Wenn das Berufungsgericht meint, dass eine Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, dann kann es diese unter den Voraussetzungen des § 522 ZPO im Beschlusswege zurückweisen. § 522 ZPO Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss (1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob …

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16. September 2009 — Nach einem Versäumnisurteil habe ich wie üblich Kostenfestsetzung beantragt. Die Gegenseite legt als Naturalpartei gegen das Versäumnisurteil Einspruch ein. Zum Kostenfestsetzungsverfahren meldet sich dann bereits ein Kollege. Er schreibt: Gegen das am … zugestellte Versäumnisurteil legt…

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14. September 2009 — Die Gegenseite hat die Klage in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des Gerichtes zurückgenommen. Ansonsten hätte das Gericht sie abgewiesen. Wir haben demnach beantragt, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Die Grundlage ist § 269 III ZPO: (3) Wird die Klage zurückgen…

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23. Juli 2009 — Wir klagten, das Gericht setze Fristen zur Anzeige der Verteidigungsbereitsschaft und zur Klageerwiderung, die Gegenseite, nicht anwaltlich vertreten, zeigt ihre Verteidigungsbereitschaft an, dann passiert nichts mehr. Also setzte das Gericht einen Termin an, wobei zwischen der Terminsladung …

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27. Januar 2009 — Häufig ist es in einem Scheidungsverfahren gewünscht Folgesachen im Verbundverfahren abzutrennen um so eine schnellere Scheidung zu ermöglichen. I. Der Scheidungsverbund Neben dem eigentlichen Scheidungsverfahren sind häufig - sei es weil tatsächlich ein Regelungsbedarf besteht, sei es weil d…

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29. September 2008 — Die örtliche Zuständigkeit ist in § 606 ZPO geregelt. Dieser gibt folgende Reihenfolge vor: Das Amtsgericht - Familiensachen - des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten (§ 606 I 1 ZPO) hilfsweise: am Aufenthaltsort des Ehegatten bei dem sich die gemeinsamen minderjährigen Kinder befinde…

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29. September 2008 — Das Familiengericht ist Für welche Sachen das Familiengericht zuständig ist ergibt sich aus § 621 ZPO § 621 ZPO Zuständigkeit des Familiengerichts sowie Verweisung oder Abgabe an das Gericht der Ehesache (1) Für Familiensachen, die 1. die elterliche Sorge für ein Kind, soweit nach d…

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15. Juli 2008 — Aus einer anwaltlichen Berufungsschrift der Gegenseite: “Das Amtsgericht in der gegenwärtigen “Jungdamenbesetzung” ist offensichtlich, was in Anbetracht der vorgenannten Umstände verzeihlich erscheint, den Ausführungen des Sachverständigen aufgesessen.” Der (nicht mehr so junge) Vorsit…

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