Rechtsanwälte berichten
17. März 2010 — Ein alltäglicher Vorfall: Die Polizei hält einen Autofahrer an, der am Steuer telefoniert. Was sie dabei
allerdings feststellten war weniger alltäglich: Der Mann hatte ein Gipsbein ein Alkoholtest ergab stolze 2,33 Promille Ob er
zusätzlich auch noch nicht angeschnallt war lässt der Zeitu…
Diskussion: beck-blog
20. Oktober 2009 — Trotz des insoweit klaren “Porsche-Urteils” verweisen Versicherungen immer noch gerne darauf, dass die Reparatur in einer bestimmten Werkstatt billiger sei als in einer anderen, meist markengebundenen Werkstatt. So sollen die Ersatzkosten reduziert werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom …
27. August 2009 — In Bergisch Gladbach ist ein Autofahrer innerorts mit 117 km/h geblitzt worden, er war also 67 km/h zu schnell. Das sind 480 €, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg nach Bußgeldkatalog. Der Fahrer hatte aber eine gute Begründung parat, die wahrscheinlich zu einer Verminderung…
23. Juli 2009 — Beim Recherchieren nach einem Urteil zum Thema Fahrverbot gefunden: AG Löbau NJW 2008, 530-531, Urteil vom 07.06.2007: Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls ist entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen. Auch gegenüber de…
18. Juni 2009 — Geschwindigkeitsbegrenzungen an Baustellen an der Autobahn haben ihren Sinn. Es wird enger, es staut sich der Verkehr und es arbeiten Menschen in der Nähe der Fahrbahn. Dies ändert sich aber häufig nachts. Dann sind sowohl die Autobahn als auch die Baustelle frei. Einzig allein der einsame Au…
5. Juni 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - zu der Frage Stellung genommen, ob man ein auf dem Privatgrundstück abgeschlepptes Fahrzeug abschleppen darf und inwieweit hierfür die Kosten zu erstatten sind. Der Kläger hatte auf einem Supermarktparkplatz unberechtigt geparkt und war …
27. April 2009 — Bei einer Trunkenheitsfahrt wird ein ärztlicher Bericht erstellt, für den es ein Formular gibt, auf dem man verschiedenste An Dort ist auch eine Spalte zur Konstitution der Fahrer vorgesehen. Die Wahlmöglichkeiten sind: hager mittel fettleibig Zumindest bei “hager” hätte sich eigentlich…
21. April 2009 — Richter Ballmann stellt einen Sachverhalt zur Diskussion bei dem es um einen möglicherweise fingierten Verkehrsunfall (sog. “Autobumserei”) geht. Die Parteien täuschen einen Verkehrsunfall vor um dann gegenüber der Versicherung abzurechnen. Die Beweislast dafür, dass der Unfall tatsächlich fi…
25. März 2009 — Die Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wie etwa zu schnelles Fahren, zu dichtes Auffahren etc, tritt sehr schnell ein und kann daher dazu führen, dass ein wirksamer Bußgeldbescheid nicht erlassen werden kann. Bereits 3 Monate nach der Tat kann die Tat nicht mehr verfol…
3. Februar 2009 — Der Bußgeldkatalog ist zum 01.02.2009 geändert worden. Einen Überblick über die Änderungen, die am Bußgeldkatalog 2009 aufgetreten sind hat das Bundesverkehrsministerium zusammengestellt. Die Informationen über die Änderungen am Bussgeldkatalog 2009 sind hier als PDF erhältlich. Einen kurzen …
3. Februar 2009 — Ein neuer Bußgeldkatalog tritt zum 01.02.2009 in Kraft. Der Bußgeldkatalog 2009 enthält erhebliche Erhöhungen der Bußgelder, so dass die Autofahrer unter der Geltung des Bußgeldkataloges 2009 noch besser aufpassen sollte. Der neue Bußgeldkatalog 2009 kann hier heruntergeladen werden: Buss…
15. Januar 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1982, Aktenzeichen: 1 U 90/82: Die ständige Verfügbarkeit des eigenen Wagens, für den der Halter Anschaffungskosten und Aufwendungen für Versicherung, Steuern etc getätigt hat, besitzt einen eigenen Vermögenswert. Der Geschädigte hat den Nutzungswillen u…
21. Oktober 2008 — In der Süddeutschen Zeitung ist heute ein Gespräch mit einem Psychiater abgedruckt, anlässlich eines Unfalls, bei dem ein 12-jähriges Kind angefahren wurde und die Fahrerin Gas gegeben hat. In diesem Gespräch geht es darum, was in einem Menschen vorgeht, wenn er einen Unfall hatte und was die…
9. Oktober 2008 — In einer Verkehrssache hatte ich Akteneinsicht beantragt und mir war die Bußgeldakte übersandt worden. In dieser fand sich auch ein sog. Fallblatt, bei dem die Geschwindigkeiten und Fahrzeugdaten (also das Kennzeichen, die Marke und die Farbe) bei einer Messung eingetragen werden. Eine Kopi…
23. August 2008 — Frauenparkplätze sind rechtlich schwer greifbar. Zwar müßen sie bei Tiefgaragen baurechtlich vorgehalten werden, parkt ein Mann auf einem Frauenparkplatz kann er aber ordnungsrechtlich nicht dafür zur Verantwortung gezoegen werden, es kann gegen ihn also insbesondere kein Bußgeld verhängt wer…
23. Juli 2008 — Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 16. Juni 2008, Az: I-1 U 246/07, zu der Frage geäußert, wie eine Erklärung wie etwa “Ich erkenne die Schuld an” oder “meine Versicherung wird den Schaden sofort begleichen” zu behandeln ist. Im zugrundeliegenden Fall war es nach einer scharfen Brem…
21. Juli 2008 — Gerade machte noch die Nachricht die Runde, dass gegen Hape Kerkeling Anzeige erstattet worden war, weil er in einer Fernsehshow als Taxifahrer zum einen eine Currywurst gegessen habe und zum anderen während der Fahrt telefoniert hatte da ist das Verfahren auch schon wieder eingestellt. Die…
27. Juni 2008 — Stark alkoholisiert hatte ein Mann aus Wilnsdorf in der Nähe von Siegen einen Unfall mit seinem Wagen gehabt. Hierbei wurde sein Fahrzeug erheblich beschädigt, die vordere Felge des Pkw wies entsprechende Spuren auf und die Reifendecke schlug mit entsprechender Lärmentwicklung gegen den Radka…
26. Juni 2008 — Das OLG Celle hat mit Urteil vom 31.10.2007 - Az: 14 U 85/07 - über die Frage entschieden, ob ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter, der bereits vor dem Unfall einen Neuwagen bestellt hat, gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er dessen Ablieferung abwartet, obwohl er sic…
10. Juni 2008 — Gerade eine Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren von einem Mandanten reingereicht bekommen. Der gegnerische Klageantrag lautet wie folgt: Wir beantragen, die Sache zur Durchführung des streitigen Verfahrens abzugeben Dort werden wir beantragen, die Beklagte zu verurteile…
27. Mai 2008 — Schnell mal bei der Fahrt mit dem Mobiltelefon telefonieren - das machen viele. Dabei herrscht ein gefährliches Halbwissen, wann das Telefonieren am Steuer verboten ist und wann nicht. Die passende Regelung findet sich in § 23 Abs. 1a StVO: §23 StVO Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers …
20. Mai 2008 — Eine Mandantin war von der Polizei angehalten worden und es waren veschiedene Tests vorgenommen worden, da der Verdacht eines Fahrens unter Alkoholeinflußes bestand. Sie hatte sich an uns gewandt mit der Bitte um Vertretung in dem Bußgeldverfahren an uns gewandt. Wie in solchen Verfahren hatt…
9. Mai 2008 — In Siegen haben Kinder sich einen Spass daraus gemacht hinter eine Schallschutzmauer versteckt Steine auf fahrende Autos zu werfen. Bei zumindest einem Auto schlug der Stein in die Windschutzscheibe ein. Die Straße soll danach “auf 15 bis 20 Metern mit Steinen übersäht” gewesen sein. Ich fr…
Infodocc | vor 36 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 42 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 1 Stunde —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…