Rechtsanwalt News

1. Juni 2011 — Beim Lesen der Kommentare und Berichte über den Ausgang des Kachelmann Prozesses habe ich den Eindruck, dass alle Beteiligten nach dem unrühmlichen Ablauf des Verfahrens nun alles tun, um auf Kosten der anderen zumindest ihr Gesicht zu wahren: Die Strafkammer schimpft über die Presse und die …

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9. Dezember 2010 — Ein Kollege berichtet aus einer Strafrechtsverhandlung. Der Richter ist wohl bekannt dafür sehr großzügig einzustellen. Das wollte er auch diesmal so machen. Das Opfer protestiert: Opfer: Aber ich habe Schläge von dem bekommen! Richter: Schläge bekommt man nicht, Schläge holt man sich ab!…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog

30. Juni 2010 —Ich hatte mich schon auf ein schnelles Versäumnisurteil vor dem Landgericht eingestellt, da die Gegenseite nichts erwidert hatte. Es erschien dann aber doch der Geschäftsführer selbst und wollte etwas vortragen. Der Richter erklärte ihm, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang herr…

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9. Februar 2010 — Seit der Kauf einer CD mit den Daten von Steuerhinterziehern im Gespräch ist zeigt ein Beitrag plötzlich eine deutlich höhere Beliebtheit, wie sich an diesen Zugriffsstatistiken gut erkennen läßt: Spricht jedenfalls dafür, dass in der Schweiz so einiges an Geld versteckt ist. …

5. Februar 2010 — Am Mittwoch gefiel einem mehrfach vorbestraften und gewaltbereiten Drogendealer offensichtlich nicht sein Urteil. Das Landgericht Hagen hatte ihn gerade zu einer Strafe von 3 Jahren und 8 Monaten u.a. wegen Raub und Körperverletzung verurteilt, als er nach der Urteilsverkündung nochmal aus de…

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15. Juni 2009 — Aus einem Schreiben aus der Schweiz: “Sehr geehrter Herr Brandau, wir beziehen uns auf ihre Einsprache vom 20. September 2008 gegen die Strafverfügung vom 2. September 2008 und entschuldigen uns in aller Form bei Ihnen für die lange Wartezeit. …” Nun mache ich nicht sehr viel Strafr…

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16. Februar 2009 — Wie bei vielen zivilrechtlich geprägten Kanzleien ist es auch bei Dr. Knetsch und Partner üblich in der “Wir-Form” zu schreiben. Die Stellungnahme erfolgt für die Kanzlei, die ja aus mehreren Anwälten besteht. (Im Gegensatz zum Strafrecht, dort erfolgt die Stellungnahme gerade nicht im Namen …

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2. Dezember 2008 — Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von bes…

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14. November 2008 — Mit Urteil vom 13. November 2008 - 4 StR 252/08 hat der Bundesgerichtshof einen Bauunternehmer wegen Baugefährung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Schule, an der Sanierungsarbeiten durchgeführt worden waren, wa…

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22. Oktober 2008 — Von einem Diebstahl besonderer Art berichtet die Süddeutsche unter Berufung auf BBC: 500 LKW-Ladungen schönster jamaikanischer Strand sollen geklaut worden sein. Da an diesem Strand ein Hotel erbaut werden sollte vermutet man, dass entweder jemand einen eigenen Strand wollte, eine Schädigung …

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26. September 2008 — Der Kollege Hoenig aus Berlin führt in einem Beitrag an, dass es nichts bringt, wenn man jemanden, der einem Geld schuldet, anzeigt. Das Verfahren würde zu lange dauern und eh meist eingestellt werden. Zunächst vorangestellt: Das jemand Geld schuldet ist zunächst einmal kein Straftatbestand…

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17. September 2008 — Zu sinnlosen Zeugenladungen im Zivilverfahren hatte ich mich ja schon ausgelassen. Bei “Statt aller” berichtet Desperado darüber, dass auch in Strafverhandlungen Zeugen von einigen Richtern einmal durch ganz Deutschland geschickt werden, obwohl abzusehen ist, dass sie in der Verhandlung n…

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11. September 2008 — Bei dem Kollegen Vetter findet sich ein für einen Mandanten gefertigtes Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass ein Strafverfahren wegen Verbreitung pornografischer Werke, also etwas umgangssprachlicher wegen “Downloads von Pornos” betrifft. Dabei werden die gängigen Fehlerquellen noch ei…

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1. September 2008 — Der Robenblog berichtet über einen Artikel, in dem es (am Rande) um die erotische Wirkung der schwarzen Robe auf Frauen geht. Dort verläßt eine Zeugin ohne entlassen zu sein den Gerichtssaal, nachdem sie hart befragt wurde. Zum nächsten Termin soll sie vorgeführt werden. Der Artikelverfas…

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7. August 2008 — Unsere Mandantin sollte ihren langjährigen Lebensgefährtin angefahren haben und dann Fahrerflucht begangen haben. Dies war bereits falsch, wie der Lebensgefährte auch selbst bei der Befragung durch die Polizei ausgesagt hatte. Dennoch hat die Staatsanwalt Anklage wegen Fahrerflucht erhoben. D…

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6. August 2008 — Wie z.B hier, hier und hier berichtet wird haben sich die Generalstaatsanwaltschaften zumindest in NRW und wohl auch in anderen Bundesländern darauf geeinigt, dass Downloads von Musik und Filmen nicht mehr verfolgt werden sollen, solange diese nicht eine gewisse Schwelle überschreiten, bei de…

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11. Juli 2008 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08) entschieden, dass die Äußerung “A.C.A.B.” zu einem Polizisten eine strafbare Beleidigung darstellt. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) v…

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24. Juni 2008 — Ich mache ja nicht soviel Strafrecht, vielleicht kann mich also einer der Kollegen aufklären, was das soll: Ich habe in einer Sache gegenüber der Polizei angezeigt, dass ich den Mandanten vertrete und um Akteneinsicht gebeten. Das habe ich zur Beschleunigung vorab per Telefax an die Polizei …

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