Rechtsanwalt News

11. Februar 2011 — Heiratet ein Unterhaltszahler neu, dann wurde bisher der Bedarf des neuen Ehepartners ebenfalls in die Unterhaltsberechnung einbezogen, was meist zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs des ersten Ehepartners führte. Maßgeblich hierfür waren Urteile des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsberec…

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3. Februar 2011 — Ich muss zum Termin und grüße im Weggehen noch einen guten Morgen, verweise dann aber darauf, dass ich ja zu Gericht muss. 20 Minuten später treffen wir uns in der Kanzlei wieder. Der Kollege fragt, ob der Termin ausgefallen wäre. Nein. Die Verhandlung dauerte aber nur 5 Minuten. Das ist de…

19. Oktober 2010 — Heute zum ersten Mal die Versohnungsgebühr gemäß Ziffer 1001 VV-RVG verdient. Ziffer 1001 Aussöhnungsgebühr 1,5 Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig …

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14. September 2010 — Ich gehe über einen Parkplatz. Ein Paar kommt mir entgegen. Das Gesicht der entgegenkommenden Frau kommt mir bekannt vor. Wer war das noch? Gerade will ich grüßen, man ist ja ein höflicher Mensch, da fällt es mir ein. Sie war neulich in der Kanzlei wegen einer Beratung in Familiensachen. Nur …

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26. August 2010 — Der Antragsgegner in einer Scheidungssache liess auf sich warten. Die Richterin fragte daraufhin die Antragstellerin ob sie eine Telefonnummer habe. Die Antagsstellerin verneinte. Richterin: Schade, ich rufe da immer gerne an und mache die dann einmal zur Sau, dann sind die entweder gleich da…

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15. Juli 2010 — Das FamFG hat im Familienrecht eh schon einiges an sprachlichen Umstellungen gebracht, wenn auch sonst vieles nur in ein neues Gewand gekleidet wurde. So wurde zB aus dem Scheidungsurteil der Scheidungsbeschluss und es gibt keine Berufung mehr sondern nur noch die Bescherde. Da rutscht in der…

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4. Juni 2010 — Laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministieriums sollen die Regelungen für grenzüberschreitende Scheidungen innerhalb der EU vereinfacht werden. Bisher wird bei grenzüberschreitenden Scheidungen die Kegelsche Leiter angewandt um das geltende Recht zu ermitteln. Das bleibt wohl auc…

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6. Mai 2010 — Wie wirkt sich eine neue Ehe auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch des alten Ehepartners, also der ersten Frau bzw. des ersten Mannes aus? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 14.04.2010 - Az: XII ZR 89/08 - Stellung genommen. Der Leitsatz des BGH lautet: Bei der Bemessung des Unterhaltsbed…

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12. Januar 2010 — Das zweite Jahr Rechtsanwalt-News! Am 12.01.208 ging der erste Blogbeitrag online. Hier ein paar Statistiken: Besucher bisher: 366.317 Pageviews bisher: 603.411 Bester Tag: 01.04.2009 (6.821 Zugriffe) Bisherige Artikel: 764 Bisherige Kommentare: 1.863 Bisherige abgefangene Spamkom…

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31. März 2009 — Beim nachehelichen Unterhalt stellt sich die Frage, inwieweit der bisher nicht oder nur eingeschränkt Berufstätige nunmehr darauf verwiesen werden kann seinen Lebensbedarf durch eigene Arbeit zu verdienen. Ausgangspunkt ist zunächst § 1569 BGB, der besagt, dass es nach der Scheidung jedem Ehe…

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27. März 2009 — Kann eine Härtefallscheidung damit begründet werden, dass der Partner Alkoliker ist? Eine Scheidung kann vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen, wenn die Fortsetzung der Ehe aus Gründen die in der Person des Partners liegen eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 BGB Viele werden d…

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3. März 2009 — Ich schreibe an den Mandanten: “…fügen wir in Anlage die durch das Gericht übersandten Formulare bezüglich des Versorgungsausgleichs bei. Wir bitten darum diese vollständig ausgefüllt und unterzeichnet kurzfristig an uns zurück zu senden. Auf die vom Gericht gesetzte Frist zum … wird verw…

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24. Februar 2009 — Aus einer Scheidung ergeben sich auch erbrechtliche Konsequenzen. 1. Grundsatz Erbrecht nach Scheidung Der Vermögensausgleich erfolgt im Falle einer Scheidung durch den Zugewinnausgleich, die Ehegatten wollen hiernach getrennte Wege gehen, so dass der geschiedene Ehegatte auch im Erbfall üb…

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2. Februar 2009 — Die Frage, ob eine Person der anderen Unterhalt schuldet, ist nach dem folgenden Schema zu prüfen Anspruchsgrundlage Bedarf des Berechtigten Bedürftigkeit des Berechtigten Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Angemessenheitsprüfung sonstige Voraussetzungen oder Besonderheiten wie Ver…

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27. Januar 2009 — Häufig ist es in einem Scheidungsverfahren gewünscht Folgesachen im Verbundverfahren abzutrennen um so eine schnellere Scheidung zu ermöglichen. I. Der Scheidungsverbund Neben dem eigentlichen Scheidungsverfahren sind häufig - sei es weil tatsächlich ein Regelungsbedarf besteht, sei es weil d…

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16. Januar 2009 — …so titelt “Der Westen” in einem Bericht über die rückläufigen Hagener Scheidungszahlen. Ganze 20% sollen die Scheidungszahlen zwischen 2003 und 2007 zurückgegangen sein, im Landesdurchschnitt NRW um 16%. Zwar hat Hagen auch an Einwohnern verloren und es wurden auch weniger neue Ehen geschlos…

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5. Januar 2009 — In Amerika, so berichtet die Süddeutsche in diesem Artikel, führt die Finanzkrise und der Zusammenbruch des Immobilienmarktes zu blutigeren Scheidungen - von der Süddeutschen mit Rosenkrieg und Häuserkampf umschrieben. Ursache sind wohl drei Gründe: finanzielle Schwierigkeiten führen zu meh…

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2. Dezember 2008 — Wenn zwei Ausländer, die in Deutschland leben, sich hier scheiden lassen wollen, stellt sich die Frage, welches Recht für diese Scheidung anzuwenden ist. Die gleiche Frage stellt sich auch bei “gemischten Ehen”. Eine diesbezügliche Regelung findet sich in Art. 17 EGBGB: Artikel 17 EGBGB S…

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20. Oktober 2008 — Ein Kollege erzählte, dass er gerade eine Familiensache abgeschlossen hat. Die Ehegatten haben sich wohl nichts geschenkt und das Verfahren wurde mit allen Finessen und gegenseitigen Boshaftigkeiten geführt. Die Ehegatten haben sämtliche Schmutzwäsche fein säuberlich auf den Richtertisch lege…

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15. Oktober 2008 — Es ist hier unbekannt, ob es auch in Kambodscha einen Halbteilungsgrundsatz gibt, aber die beiden Ehegatten dort hätten diesen jedenfalls sehr wörtlich genommen. Die bisherige Ehewohnung wurde einfach einmal in der Mitte durchgetrennt und jedem der Ehegatten verblieb eine Hälfte. Eine geradez…

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29. September 2008 — Bei einer Scheidung sind häufig eine Vielzahl weiterer Fragen zu klären, die über die bloße Scheidung, also die Auflösung der Ehe, hinausgehen und insbesondere nach Wirksamkeit der Scheidung relevant ist. Diese sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers mit der Scheidung gemeinsam verhandel…

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22. September 2008 — Viele Eheleute sind sich einig, dass sie geschieden werden wollen. Für diese bietet es sich an eine einverständliche Scheidung durchzuführen um so Zeit und Geld zu sparen. 1. Grundlagen der einverständlichen Scheidung Eine Scheidung erfordert nach den Voraussetzungen des § 1565 BGB, dass di…

1. August 2008 — Ich habe keine Statistik in dieser Richtung geführt würde aber behaupten, dass familienrechtliche Besprechungstermine die am häufigsten nicht wahrgenommenen Termine beim Anwalt sind. In anderen Fällen entscheidet man sich einen Anwalt zu beauftragen und macht das dann auch. Im Familienrecht h…

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31. Juli 2008 — Der BGH hat sich mit Urteil vom 30.7.2008 - Az: XII ZR 177/06 - einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein Mann sowohl für seine geschiedene Frau als auch seine neue Frau unterhaltspflichtig war. Im Urteil behandelt sind insbesondere drei Fragen: Wie berechnet sich der Unterhaltsbedarf? …

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4. Juli 2008 — Weil die Frage wiederholt auftauchte: Zumindest derjenige, der die Scheidung beantragt, benötigt einen Anwalt. Denn im Scheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang, so dass eigenständige Anträge lediglich durch einen Anwalt gestellt werden können. Beantragt der andere Ehepartner die Scheidung …

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