Rechtsanwälte berichten
4. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 klargestellt, dass der Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung erst dann ein Zurückbehaltungsrecht hat, wenn der Vermieter Kenntnis von Mängeln in der Wohnung hat. In dem Fall hatte ein Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlu…
9. Juli 2010 — Wer die Wohnung aufwändig verbessert hat, der möchte diesen höheren Wohnwert auch an seine Mieter weitergeben und mehr Miete verlangen. Das ist erst einmal nachvollziehbar, da die Ausgaben ja auch wiede hereinkommen müssen. Wann der Vermieter die Miete erhöhen kann ist in § 558 BGB geregelt…
26. März 2010 — Die Rückzahlung der Mietkaution ist häufig Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter 1. Mietkaution: Grundsätze Die Mietkaution ist ein klassisches Sicherungsmittel des Vermieters. Sie ist nicht per Gesetz vorgeschrieben und muss daher, wenn der Vermieter sie verlangen will, in …
13. August 2009 — Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine “biologische Lösung” vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf. Zur Kündigung wegen Eig…
22. Juli 2009 — Mit Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08 - hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob in einer Mietwohnung ein Gewerbe ausgeübt werden darf, wenn dies eigentlich im Mietvertrag ausgeschlossen ist. Die Abgrenzung erfolgt dabei danach, ob dieses Gewerbe nach außen inErscheinung tritt. …
15. Juli 2009 — Der Polizist Steel berichet in dem Blog VS-Geheim von einerm originellen Weg, mietrechtliche Streitigkeiten zu lösen: Der Vermieter hat einfach die Wohnungstür aus den Angeln gehoben und mitgenommen. Wohl ein Versuch eine Räumung der Wohnung zu erreichen. Hier allerdings durch die Polizei v…
30. April 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08 - zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart. Vermietet war eine Wohnung, die laut Mietvertrag ca. 100 m² groß sein sollte, ta…
14. Januar 2009 — Mit Urteil vom 14.01.2008 hat der Bundesgerichtshof - Az: VIII ZR 71/08 - eine in einem Übergabeprotokoll vereinbarte Pflicht zur Schönheitsreparatur für wirksam erklärt. In dem eigentlichen Mietvertrag war ebenfalls eine Schönheitsreparaturenklausel enthalten, die aber unwirksam war, da si…
16. Dezember 2008 — Bei einer Mietwohnung mit mehreren Parteien wird gerne auch der Flur von einigen Mietern zum abstellen von Sachen genutzt. Immer wieder zu Streit führt dabei der im unteren Flur abgestellt Kinderwagen: Hierzu hat das Amtsgericht Aachen Stellung genommen. Ein Recht zur Abstellung des Kinderwag…
27. November 2008 — Neben den rechtlichen Fragen steht in vielen Rechtsstreitigkeiten auch der Sachverhalt nicht fest und bedarf der Aufklärung. Zusätzliches Fachwissen auf dem Gebiet des Sachverhalts macht sich hier häufig bezahlt. Wer dem Gericht plastischer darstellen kann, warum ein bestimmter Sachverhalt si…
23. Mai 2008 — Mietnebenkostenabrechnungen sind ein häufiger Streitpunkt in einem Mietverhältnis. Hier sollen kurz ein paar immer wieder auftauchende Fragen besprochen werden. 1. Gem. § 556 Abs. 3 BGB ist über Vorauszahlung für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter dabei spätest…
Infodocc | vor 31 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 38 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 59 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…