Rechtsanwälte berichten
13. Januar 2011 — Der BGH hat mit Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09- zu der Frage Stellung genommen, ob nach Auszahlung eines Überschusses noch ein Betrag nachgefordert werden kann, wenn die Abrechnung der Betriebskosten noch innerhalb der dafür geltenden Frist korrigiert wird und sich dann eine höhe…
18. November 2010 — Bei der Nebenkostenabrechnung kann es schnell zum Streit kommen. Hat der Vermieter die Abrechnungsfristen eingehalten, bleibt nur die inhaltliche Prüfung. Stellt der Mieter bei der Überprüfung des Zählerstandes am Wasserzähler fest, dass dessen Eichung abgelaufen ist, dann stellt sich die …
4. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 klargestellt, dass der Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung erst dann ein Zurückbehaltungsrecht hat, wenn der Vermieter Kenntnis von Mängeln in der Wohnung hat. In dem Fall hatte ein Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlu…
15. Oktober 2010 — Zu den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung hatte ich schon etwas geschrieben. Dort war auch als letzter Punkt aufgeführt, dass die Kündigung gegen § 242 BGB verstoßen kann, wenn eine Alternativwohnung gleicher Eignung vorhanden ist. Der BGh hat jetzt zu der Frage Stellung genom…
28. Juli 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09 - zu der Frage Stellung genommen, welchen Trittschallschutz ein Mieter erwarten kann. Der BGH stellt dabei auf den Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes und die dann geltenden DIN-Normen ab, sofern nicht besondere Vereinbarungen zum Sc…
14. Juli 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09- zur Frage Stellung genommen, welcher Schadensersatzanspruch einem Mieter zusteht, der vom Vermieter aus der Wohnung geworfen wird (”Kalte Räumung”) Die kalte Räumung ist dabei von der “warmen Räumung” abzugrenzen, bei der eine ordendli…
9. Juli 2010 — Wer die Wohnung aufwändig verbessert hat, der möchte diesen höheren Wohnwert auch an seine Mieter weitergeben und mehr Miete verlangen. Das ist erst einmal nachvollziehbar, da die Ausgaben ja auch wiede hereinkommen müssen. Wann der Vermieter die Miete erhöhen kann ist in § 558 BGB geregelt…
9. Juni 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09- entschieden, dass der Mieter die Gelegenheit haben muss Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen eine Klausel, die die Auslegung zuläßt, dass er dies nicht darf, die Schönheitsreparaturklausel unwirksam macht. Das der Mieter die Sc…
25. Mai 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 185/09 - entschieden, dass Fehler einer Betriebskostenabrechnung für jedes Jahr neu geltend gemacht werden müssen, taucht der selbe Fehler immer wieder auf kann sich der Mieter nicht auf die Einwende aus dem letzten Jahr berufen. Aus der P…
20. Mai 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 96/09 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09zu der Frage Stellung genommen, welchen Inhalt die Begründung einer fristlosen Kündigung einer Wohnung bei Vermietung und rückständigen Mieten haben muss. Wenn der Mieter nicht zahlt stellt dies einen Verstoß …
22. April 2010 — Bei Mängeln an einem Mietobjekt ist nach dem Gesetz der Vermieter zu dessen Behebung verpflichtet. Dies ergibt sich schon aus § 535 BGB: § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache wä…
26. März 2010 — Die Rückzahlung der Mietkaution ist häufig Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter 1. Mietkaution: Grundsätze Die Mietkaution ist ein klassisches Sicherungsmittel des Vermieters. Sie ist nicht per Gesetz vorgeschrieben und muss daher, wenn der Vermieter sie verlangen will, in …
22. Februar 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09- entschieden, dass das Recht des Mieters, die Beseitigung eines bei einer Mietwohnung bestehenden Mangels zu fordern, nicht verjährt. Zu Unterscheiden ist hierbei das Recht des Mieters die Beseitigung des Mangels zu verlangen und se…
20. Januar 2010 — Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters und die Regelungen im Mietvertrag sind ein häufiges Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Dabei versuchen Mieter häufig mit möglichst umfangreichen Regelungen einer Eigenmächtigkeit der Mieter vorzubeugen. So soll beispielsweise durch das Vo…
21. Oktober 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09 – zu der Frage Stellung genommen, ob einem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt werden kann, wenn diese unpünktliche Zahlung darauf beruht, dass das Sozialamt diesem die zur Mietzahlung erforderlichen Beträge ers…
24. September 2009 — Die Rechtsprechung des BGH zum Thema Schönheitsreparaturen geht in eine nächste Runde. Nunmehr haben es Vermieter, die in Standardverträgen den Begriff “weißen” statt “streichen” verwendet haben, schlecht, Mieter hingegen, die eine solche Klausel in ihren Mietverträgen haben, können sich freu…
13. August 2009 — Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine “biologische Lösung” vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf. Zur Kündigung wegen Eig…
22. Juli 2009 — Mit Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08 - hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob in einer Mietwohnung ein Gewerbe ausgeübt werden darf, wenn dies eigentlich im Mietvertrag ausgeschlossen ist. Die Abgrenzung erfolgt dabei danach, ob dieses Gewerbe nach außen inErscheinung tritt. …
15. Juli 2009 — Der Polizist Steel berichet in dem Blog VS-Geheim von einerm originellen Weg, mietrechtliche Streitigkeiten zu lösen: Der Vermieter hat einfach die Wohnungstür aus den Angeln gehoben und mitgenommen. Wohl ein Versuch eine Räumung der Wohnung zu erreichen. Hier allerdings durch die Polizei v…
9. Juli 2009 — Wenn der Vermieter die Miete erhöhen will muß er üblicherweise nachweisen, dass die bisherige Miete unter der ortsüblichen Miete für eine vergleichbare Wohnung liegt. Eine Orientierung über die übliche Miete pro Quadratmeter bieten Mietspiegel, die Fläche der Wohnung läßt sich vermessen. Zu…
28. Mai 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07 - entschieden, dass ein Mieter, der Schönheitsreparaturen, insbesondere eine Endrenovierung, durchführt, obwohl die diesbezügliche Klausel im Vertrag unwirksam ist, einen Anspruch auf Kostenerstattung bezüglich der dafür a…
7. Mai 2009 — Wenn der Mieter keine Miete mehr zahlt, ohne das Mängel vorliegen, spriucht vieles dafür, dass erhebliche finanzielle Probleme bestehen. Viele Vermieter wollen sodann zum einen die Mieter so schnell wie möglich durch zahlungskräftigere neue Mieter ersetzen und in der Zwischenzeit dafür sorgen…
30. April 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08 - zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart. Vermietet war eine Wohnung, die laut Mietvertrag ca. 100 m² groß sein sollte, ta…
28. April 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08- entschieden wie die Wohnfläche einer Mietwohnung zu berechnen ist, wenn eine Dachterrasse vorhanden ist. Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGHs, dass bei einer Abweichung der eigentlichen Mietfläche von der im Mietvertrag verein…
23. April 2009 — Die Gegenseite hält wegen kleinere angeblicher Pflichtverletzungen des Vermieters, die allenfalls einen Wert von 200 € haben Miete in Höhe von inzwischen ca. 4.000 € zurück. Nachdem wir dagelegt haben, dass weder die behaupteten Pflichten bestehen noch gegen diese verstoßen wurde und jedenfal…
Infodocc | vor 31 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 37 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 58 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…