Rechtsanwälte berichten
21. November 2008 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt. In dem Lied “Nur mir” von Sabrina Setlur war eine etwa z…
9. Oktober 2008 — Nach einem angeblichen Biss auf in der Leberwurst versteckten Schweinezähnen biss ein Kläger auch beim LG und beim OLG Oldenburg auf Granit. Vorgetragen hatte der Kläger er habe beim Genuss eines Leberwurstbrotes auf etwas Hartes gebissen, dann einen scharfen Schmerz gefühlt und ein knirsch…
8. Oktober 2008 — Ein Nachtrag zu unserem Bericht aus der vergangenen Woche über die Auskunftsansprüche nach dem neuen Urheberrecht: Mittlerweile häufen sich die veröffentlichten Entscheidungen der Gerichte in Deutschland über den Umfang und die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung; die Entscheidungen …
29. September 2008 — Vor kurzem hatten wir in einem Artikel über die überarbeiteten Auskunftsansprüche nach dem neuen Urheberrecht berichtet. Auskunftsansprüche besitzt der Urheber insbesondere dann, wenn in einem “gewerblichen Ausmaß” das Urheberrecht verletzt wird. Was ist unter “gewerbliches Ausmaß” zu verst…
15. August 2008 — Suchmaschinenoptimierung oder Search Engine Optimization (SEO) ist ein Fachbegriff für Maßnahmen, die dazu dienen, dass Webseiten auf den Ergebnisseiten von Suchmaschinen auf höheren Plätzen erscheinen. Hierzu werden gezielt bestimmte Suchbegriffe in die Website eingebaut, um die Website in d…
11. Juli 2008 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08) entschieden, dass die Äußerung “A.C.A.B.” zu einem Polizisten eine strafbare Beleidigung darstellt. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) v…
3. Juli 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der Landeslisten verbunden werden können und so möglicherweise mehr Überhangsmandate erhalten. Dies kann dazu führen, dass mehr Stimmen in einem bestimmten Land insgesamt zu weniger Mandaten führen, dass also M…
26. Juni 2008 — Nach den erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts Hildesheim hatten die Angeklagten über viele Jahre ein Schneeballsystem betrieben, bei dem sie Geld, das sie für Fahrten von zum Unternehmen gehörenden Geldtransport- und Geldbearbeitungsunternehmen erhielten, dazu verwendeten, Außens…
24. Juni 2008 — Sehr ärgerlich ist es für den Beteiligten, wenn man bei etwas sehr unangenehmen einen historischen Bezug festmachen kann. Dann können nämlich Bilder dieser Ereignisse ohne weiteres veröffentlicht werden. Dies mußte Heide Simonis jetzt durch ein Urteil des BGH vom 24.06.2008 erfahren. Frau S…
24. Juni 2008 — Sehr ärgerlich ist es für den Beteiligten, wenn man bei etwas sehr unangenehmen einen historischen Bezug festmachen kann. Dann können nämlich Bilder dieser Ereignisse ohne weiteres veröffentlicht werden. Dies mußte Heide Simonis jetzt durch ein Urteil des BGH vom 24.06.2008 erfahren. Frau S…
5. Juni 2008 — Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Aktenzeichen S 4 AS 652/08) entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Sonderleistungen wegen einer Haustierhaltung besitzen. Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unter…
2. Juni 2008 — Im Mietrecht ist in dem § 548 BGB eine sehr kurze Verjährung von lediglich 6 Monaten für Schadensersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung sowie wegen Ansprüchen wegen Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen geregelt. Die Frist für Verjährung v…
2. Juni 2008 — Als “Fogging” bezeichnet man Schwarzstaubablagerungen in der Wohnung, die zu einem nebelhaften Schleier führen. Treten diese auf kommt es häufig zum Streit, ob die für die Entfernung notwendigen Kosten durch den Vermieter oder den Mieter zu tragen sind. Der BGH hat nunmehr in einer Entscheidu…
29. Mai 2008 — Die Adam Opel AG hat in der Vergangenheit bereits versucht, Herstellern von Spielzeugautos die Verwendung des “Opel-Blitz” auf einem Miniaturmodell eines Opel Astra zu verwenden. Nach Ansicht von Opel benötigen die Hersteller eine Lizenz, um das markenrechtlich geschützte Firmenlogo für die S…
15. Mai 2008 — Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die bisherige Praxis, bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft diese nach den Regeln über die Fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln (Beschluss vom 5.5.2008 - II ZR 292/06). Im konkreten Fall handelte es sich um einen Im…
Infodocc | vor 26 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 33 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 54 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…