Rechtsanwälte berichten
21. April 2009 — Richter Ballmann stellt einen Sachverhalt zur Diskussion bei dem es um einen möglicherweise fingierten Verkehrsunfall (sog. “Autobumserei”) geht. Die Parteien täuschen einen Verkehrsunfall vor um dann gegenüber der Versicherung abzurechnen. Die Beweislast dafür, dass der Unfall tatsächlich fi…
31. März 2009 — Und wieder ein diskussionswürdiges Urteil aus der Welt der Abmahnungen: Wer es noch nicht wußte: In Deutschland gibt es ein Textilkennzeichnungsgesetz. In 17 Paragraphen und drei Anlagen schreibt das Textilkennzeichnungsgesetz vor, wie die Fasern, aus denen Textilien bestehen, gegenüber dem E…
29. Juli 2008 — Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2008, Az: 3-13 O 61/06 entschieden, wann eine Telefongesellschaft Schadensersatz zahlen muß, wenn die Umstellung des Telefonanschlusses zu lange dauert. Im konkreten Fall ging es um einen gewerblichen Telefonanschluß, bei dem die Umstellung erst mit …
10. Juli 2008 — In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Die Klägerin hatte festgestell…
