Rechtsanwalt News

11. Februar 2011 — Heiratet ein Unterhaltszahler neu, dann wurde bisher der Bedarf des neuen Ehepartners ebenfalls in die Unterhaltsberechnung einbezogen, was meist zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs des ersten Ehepartners führte. Maßgeblich hierfür waren Urteile des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsberec…

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22. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2010 Az: XII ZR 53/09 - zu der Frage Stellung genommen, inwiefern ehebedingte Nachteile einer Begrenzung des Unterhaltsanspruchs entgegenstehen können. Eine Begrenzung des Unterhalts kann nach § 1578 b BGB erfolgen: § 1578b BGB Herabsetzung und zeit…

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19. Oktober 2010 — Heute zum ersten Mal die Versohnungsgebühr gemäß Ziffer 1001 VV-RVG verdient. Ziffer 1001 Aussöhnungsgebühr 1,5 Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig …

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17. September 2010 — Die Eltern müssen ins Pflegeheim: Wer zahlt die Kosten?Das ist angesichts der stetig steigenden Kosten eines Pflegeheimes eine Frage, die sich viele stellen. Und: In welcher Höhe müßen die Kosten des Pflegeheims für Vater oder Mutter durch die Kinder gezahlt werden? Hier gibt es eine Reihenfo…

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3. August 2010 — Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht es Vätern unehelicher Kinder auch ohen Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht zu erhalten. Die entgegenstehende Regelung des § 1626 a BGB ist wie folgt zu ergänzen: Die Regelung ist dahingegehend zu ändern, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag…

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29. Juli 2010 — Gerade ein erstes Mandat im Familienrecht mit einer Rechtsschutzversicherung abgewickelt. Es hat den Vorteil, dass man wirklich umfangreich alle Regelungen treffen kann ohne sich um die Kostne zu viele Gedanken machen zu müssen. Ob sich das bei den höheren Versicherungsprämien rechnet kann ic…

15. Juli 2010 — Das FamFG hat im Familienrecht eh schon einiges an sprachlichen Umstellungen gebracht, wenn auch sonst vieles nur in ein neues Gewand gekleidet wurde. So wurde zB aus dem Scheidungsurteil der Scheidungsbeschluss und es gibt keine Berufung mehr sondern nur noch die Bescherde. Da rutscht in der…

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9. Juni 2010 — Der Kollege schreibt in einer Verfahrenskostenhilfesache im Familienrecht: In der Familiensache Meier ./. Müller Antrag vom 10.03.2010, Aktenzeichen leider immer noch nicht bekannt (…) Verfahrenskostenhilfesachen scheinen mir eh gerne etwas länger zu dauern. …

4. Juni 2010 — Laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministieriums sollen die Regelungen für grenzüberschreitende Scheidungen innerhalb der EU vereinfacht werden. Bisher wird bei grenzüberschreitenden Scheidungen die Kegelsche Leiter angewandt um das geltende Recht zu ermitteln. Das bleibt wohl auc…

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31. Mai 2010 — Eine Scheidung setzt zunächst ersteinmal eine Trennung der Ehepartner voraus. Solange kein Härtefall vorliegt kann die Scheidung erst nach zumindest einem Jahr getrennt leben erfolgen. In dieser Zeit, also dem Zeitraum von Trennung bis Rechtskraft der Scheidung kann der sogenannte Trennun…

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10. Mai 2010 — Im familienrechtlichen Fortbildungen, in denen der Vortragende Richter ist fällt einen immer wieder ein wesentlicher Unterschied zwischen dem öffentlichen Dienst und dem privaten Sektor auf. Da hat man einen Fachmann, der auf seinem Gebiet, hier dem Familienrecht absolut fit ist, Bücher veröf…

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10. Mai 2010 — Nachehelicher Unterhalt ist gemäß § 1569 BGB nur dann zu zahlen, wenn der geschiedene Ehegatte außerstande ist selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Der Grund dafür, dass man nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, kann sich auch aus dem Alter ergeben. Die Regelung für Unterhalt weg…

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6. Mai 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010 - Az: XII ZR 89/08 - zu der Frage Stellung genommen, wie sich der Unterhalt bei einer Erwerbsbehinderung des Unterhaltsgläubigers berechnet. Der Leitsatz des BGH: Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt s…

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6. Mai 2010 — Wie wirkt sich eine neue Ehe auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch des alten Ehepartners, also der ersten Frau bzw. des ersten Mannes aus? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 14.04.2010 - Az: XII ZR 89/08 - Stellung genommen. Der Leitsatz des BGH lautet: Bei der Bemessung des Unterhaltsbed…

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28. April 2010 — Ende März 2010 wurde bei Jurablogs das Ranking geändert. Es wurden die Kriterien größtenteils offen gelegt, die in die Bewertung einfließen und die Nettopunkte angezeigt. Da auch die Kriterien geändert wurden ergab sich eine neue Rankordnung, die uns einen dritten Platz beschwerte. Nachdem …

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26. April 2010 — Selbstbehalt und Unterhalt ist ein Thema, dass viele, die zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, betrifft. Der Selbstbehalt ist das, was einem Unterhaltspflichtigen zumindest von seinem Einkommen verbleiben muss. Wenn das Einkommen abzüglich Unterhalt unter den Selbstbehalt fällt ist nur…

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22. April 2010 — Einer der häufigsten Gründe für nachehelichen Unterhalt ist die Betreuung nachehelicher Kinder. Die diesbezügliche Regelung befindet sich in § 1570 BGB § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung ei…

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12. Februar 2010 — Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Oldenburg 2010 sind veröffentlicht worden. Damit sind auch die Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg auf dem Stand 01.01.2010 und ergänzen insoweit die Düsseldorfer Tabelle 2010. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Oldenburg 2010 kön…

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4. Februar 2010 — Wenn die Schwiegereltern eine Schenkung an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter vornehmen, dann wollen sie meistens eigentlich, dass das Geld auch dem eigenem Kind zugutekommt. Häufig wird aber vergessen eine Rücktrittsklausel für den Fall der Scheidung in die Schenkung einzubauen oder…

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29. Januar 2010 — Hat ein Kind ein Anrecht darauf, dass der Unterhaltspflichtige die Kosten einer privaten Krankenversicherung trägt, wenn das Kind zuvor in der privaten Krankenversicherung war, nun aber über den anderen Elternteil in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sein könnte? Nach dem …

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18. Januar 2010 — Das OLG Köln hat seine Unterhaltsleitlinien auf den neusten Stand gebracht. Die Unterhaltsleitlinien 2010 des OLG Köln berücksichtigen die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle 2010 und sind damit auf dem Stand 010.01.2020. Hier ist ein Download der Unterhaltsleitlinien OLG Köln 2010 möglich:…

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13. Januar 2010 — Die Süddeutschen Leitlinien sind aktualisiert worden. Mit den Süddeutschen Leitlinien 2010 ist nunmehr der neuste Stand der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt. Die Süddeutschen Leitlinien sind in dieser Fassung ab dem 01.01.2010 anwendbar. Der Download der Süddeutschen Leitlinien 2010 als PD…

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8. Januar 2010 — Die Hammer Leitlinien 2010 sind nunmehr, nach der Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle 2010, ebenfalls erschienen. Die Hammer Leitlinien 2010 sind damit ebenfalls auf den neusten Stand gebracht und gelten ab dem 01.01.2010. Runterladen kann man die Hammer Leitlinien 2010 hier: Hammer…

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6. Januar 2010 — Das OLG Düsseldorf hat die Düsseldorfer Tabelle 2010 veröffentlicht. Die Düsseldorfer Tabelle 2010 gilt für Kindesunterhalt ab dem 01.01.2010. Wie immer sind auch weitere Hinweise zur Berechnung von Unterhalt enthalten. Die Düsseldorfer Tabelle 2010 kann hier heruntergeladen werden: Duess…

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18. Dezember 2009 — Der Unterhaltsanpruch wegen Betreuung eines unehelichen Kindes gemäß § 1615 l BGB ist anders ausgestaltet als der bei einem ehelichen Kind. Während bei dem ehelichen Kind auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt wird stellt der nichteheliche Betreuungsunterhalt eher einen Entschädigung…

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