Rechtsanwälte berichten
11. Februar 2011 — Heiratet ein Unterhaltszahler neu, dann wurde bisher der Bedarf des neuen Ehepartners ebenfalls in die Unterhaltsberechnung einbezogen, was meist zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs des ersten Ehepartners führte. Maßgeblich hierfür waren Urteile des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsberec…
25. November 2010 — Ein potentieller Mandant rief an und teilte mit: Er habe eine wichtige Sache. Er habe deswegen schon an das Bundesverfassungsgericht geschrieben und auch schon mit einem Mitarbeiter dort telefoniert. Der meinte auch, dass man da durchaus was machen könnte. Aber erst einmal müßte man den I…
3. August 2010 — Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht es Vätern unehelicher Kinder auch ohen Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht zu erhalten. Die entgegenstehende Regelung des § 1626 a BGB ist wie folgt zu ergänzen: Die Regelung ist dahingegehend zu ändern, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag…
10. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen. Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen: …
2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden. (Urteil vom 2. März 2010; - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -) Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Allerdings erteilt das Gericht der…
7. August 2009 — DAs Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - entschieden, dass ein seit 22 Jahren andauerndes Verfahren zu langsam bearbeitet wurde. Die bisherige Dauer des Verfahrens begründet einen Verfassungsverstoß. Auch wenn die Beschwerdeführerin durch ihr Prozes…
26. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht für verfassungswidrig, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet ist und hat daher die Einberufung zweier Männer vorläufig ausgesetzt. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht wieder ran. Es sprechen meiner Meinung nach viele Gründe geg…
20. Januar 2009 — Die Handakte zitiert eine “Pressemitteilung” auf OpenPR, nach der das Bundesverfassungsgericht Art. 4 GG für verfassungswidrig erklärt hat. Diese Pressemitteilung wiederum beschäftigt sich anfangs mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Verhältnis von Staat und Kirche …
10. Dezember 2008 — Das Bundesverfassungsgericht scheint seine Pressemitteilungen jetzt immer zweisprachig heruaszugeben. Die gestrige Entscheidung zur Penderpauschale findet sich jedenfalls schon in beiden Sprachen vor. Deutsch: Neuregelung der “Pendlerpauschale” verfassungswidrig Englisch: Amended statutor…
3. Juli 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der Landeslisten verbunden werden können und so möglicherweise mehr Überhangsmandate erhalten. Dies kann dazu führen, dass mehr Stimmen in einem bestimmten Land insgesamt zu weniger Mandaten führen, dass also M…
3. Juni 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Mai 2008 - AZ: 2 BvR 1830/06 - entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, dass Beamte, die sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, keinen Verheiratetenzuschlag bekommen (Presseerklärung des Bundesverfassungsg…
Infodocc | vor 25 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 31 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 52 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…