Rechtsanwälte berichten
11. Februar 2011 — Heiratet ein Unterhaltszahler neu, dann wurde bisher der Bedarf des neuen Ehepartners ebenfalls in die Unterhaltsberechnung einbezogen, was meist zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs des ersten Ehepartners führte. Maßgeblich hierfür waren Urteile des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsberec…
20. Oktober 2009 — Trotz des insoweit klaren “Porsche-Urteils” verweisen Versicherungen immer noch gerne darauf, dass die Reparatur in einer bestimmten Werkstatt billiger sei als in einer anderen, meist markengebundenen Werkstatt. So sollen die Ersatzkosten reduziert werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom …
28. Mai 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07 - entschieden, dass ein Mieter, der Schönheitsreparaturen, insbesondere eine Endrenovierung, durchführt, obwohl die diesbezügliche Klausel im Vertrag unwirksam ist, einen Anspruch auf Kostenerstattung bezüglich der dafür a…
19. März 2009 — Der BGH hat am 18.03.2009 ein Urteil zum Betreuungsunterhalt gefällt. Hier eine Übersicht über die Resonanz: Presse: Reuters Deutschland formuliert es etwas kompliziert, mit der Überschrift “BGH stärkt neues Unterhaltsrecht für Alleinerziehende” trifft aber insofern doch den Kern, weil zw…
18. März 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 18. März 2009, Az: XII ZR 74/08 zu der Frage Stellung genommen wie lange wegen der Betreuung von Kindern Unterhalt gezahlt werden muss. Dabei hat der BGH einem reinen Altersphasenmodell eine deutliche Absage erteilt. Gerichte wie zB das OLG Hamm haben ein abgewan…
21. November 2008 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt. In dem Lied “Nur mir” von Sabrina Setlur war eine etwa z…
24. Juni 2008 — Sehr ärgerlich ist es für den Beteiligten, wenn man bei etwas sehr unangenehmen einen historischen Bezug festmachen kann. Dann können nämlich Bilder dieser Ereignisse ohne weiteres veröffentlicht werden. Dies mußte Heide Simonis jetzt durch ein Urteil des BGH vom 24.06.2008 erfahren. Frau S…
24. Juni 2008 — Sehr ärgerlich ist es für den Beteiligten, wenn man bei etwas sehr unangenehmen einen historischen Bezug festmachen kann. Dann können nämlich Bilder dieser Ereignisse ohne weiteres veröffentlicht werden. Dies mußte Heide Simonis jetzt durch ein Urteil des BGH vom 24.06.2008 erfahren. Frau S…
9. Juni 2008 — Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Unter anderem sieht die Rechtsprechung vor, dass der Vermieter eine andere Wohnung im gleichen Haus, die für den Mieter geeignet ist dem Mieter als Ersatz anbieten muß. Dies ist auch in einem neuen Urteil des Bun…
2. Juni 2008 — Im Mietrecht ist in dem § 548 BGB eine sehr kurze Verjährung von lediglich 6 Monaten für Schadensersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung sowie wegen Ansprüchen wegen Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen geregelt. Die Frist für Verjährung v…
2. Juni 2008 — Als “Fogging” bezeichnet man Schwarzstaubablagerungen in der Wohnung, die zu einem nebelhaften Schleier führen. Treten diese auf kommt es häufig zum Streit, ob die für die Entfernung notwendigen Kosten durch den Vermieter oder den Mieter zu tragen sind. Der BGH hat nunmehr in einer Entscheidu…
15. Mai 2008 — Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die bisherige Praxis, bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft diese nach den Regeln über die Fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln (Beschluss vom 5.5.2008 - II ZR 292/06). Im konkreten Fall handelte es sich um einen Im…
Infodocc | vor 25 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 31 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 52 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…